Dortmund-City - Politik

Sozialdezernentin Birgit Zoerner und der Leiter des Sozialamtes Peter Bartow zogen ein vorläufiges Resumee. Seit April 2011 ist das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) dass Kinder aus einkommenschwachen Familien die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben erleichtern soll, in Kraft gesetzt. „Wir sind noch nicht am Ziel, doch inzwischen geht es mit großen Schritten voran“, so die Stadträtin. Sie erläutert: „Im Mittelpunkt stehen immer die Kinder. Die Leistungen müssen sie erreichen!“ Das BuT...

Schlechte Nachrichten vom defizitären Flughafen: Nachdem AirBerlin ankündigte, sich von der Dortmunder Startbahn zurückzuziehen, folgt zum Winterflugplan auch die Billigfluglinie easyjet. Noch ist unklar, welche Strecken erhalten werden. Der Airport muss mit einem Passagierrückgang von 20 Prozent rechnen.

Der Weg für eine gemeinsame Neuwahl des Rates und der Bezirksvertretungen ist frei. Die Klagen aus den 11 Bezirksvertretungen gegen die Wiederholungswahl, werden zurück gezogen. Harald Hudy erklärt als Sprecher der SPD-Bezirksvertreter: „Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts macht es keinen Sinn, die Klagen gegen die Wahlwiederholung in den Bezirken aufrecht zu erhalten. Eine Fortsetzung des Rechtsstreits wäre sinnlos und unverantwortlich.“ Deshalb haben sich die Bezirksvertreter...

Verbesserte Möglichkeiten der Risikominimierung für Drogenabhängige ermöglicht ab sofort eine Ausweitung der Kapazitäten des Drogenkonsumraumes in Trägerschaft der Aidshilfe: Mit finanzieller Unterstützung der Stadt konnten die Plätze zum Rauchen von Heroin, das im Vergleich zum Spritzen der Droge deutlich weniger Gefahren beinhaltet, aufgestockt werden. Das NRW-Gesundheitsministerium genehmigte das entsprechende Konzept, mit dessen Hilfe noch mehr Drogenabhängige zum Umstieg vom Spritzen zum...

Voll besetzt war der Theatersaal im Depot, als die Stadt Montagabend zum Bürgerdialog zur Zukunft der Nordstadt geladen hatte. Akteure und Vertreter der Stadt waren gekommen, um ihre Erfahrungen nach dem Einsatz der Task Force für mehr Sicherheit und Ordnung im Stadtteil auszutauschen. Die Stadt will Ideen und Anregungen des Abends in weitere Maßnahmen einbinden.

Am 21. Mai lädt OB Ullrich Sierau zum „Nordstadt-Dialog“; es soll zusammengetragen werden, was bisherige Maßnahmen verändert haben und beraten werden, was zukünftig erforderlich ist. Auch aus diesem Anlasshaben der Mieterverein und er Planerladen gemeinsam die aktuelle Situation der Problemimmobilien in der Dortmunder Nordstadt zu bilanziert. Rund 40 Objekte waren Anfang 2010 als „verwahrlost“ identifiziert worden, im Oktober 2011 sprach die Stadt Dortmund von einer nunmehr knapp 50 Objekte...

Nun ist das Urteil rechtskräftig: Die Dortmunder müssen innerhalb von vier Monaten wieder an die Urne. Sie müssen ihren Stadtrat neu wählen. Denn das Bundesverwaltungsbericht in Leipzig lehnte die Beschwerde zweier SPD-Ratsvertreter ab, die gegen die Wiederholung der Wahl Beschwerde eingereicht hatten. Wiederholt wird die Wahl von 2009. Hintergrund ist der Krach um das 80 bis 100 Mio. Haushaltsloch, das der damalige Oberbürgermeister Langemeyer erst direkt nach der Wahl aufdeckte....

Der SPD- Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hat eine überparteiliche Wanderausstellung in der Berswordthalle über den Deutschen Bundestag eröffnet. Die Ausstellung ist noch bis zum 18. Mai zu sehen und richtet sich vor allem an Schüler, aber auch interessierte Bürger sind herzlich eingeladen. „Ich finde diese Ausstellung sehr wichtig, da sie seit vielen Jahren den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgern fördert. Die Bürger können so mehr über den Bundestags erfahren und sich kritischer...

Schwarz-gelb ist Dortmund am Wahlwochenende, doch die Wähler setzen auf andere Farben, als die fußballbegeisterten Dortmunder. Die CDU erlebt ein Desaster und stürzt bei den Landtagswahlen von 26 auf 17,5 Prozent ab. Eindeutiger Gewinner der Neuwahl ist die SPD: Sie legt von 42 auf 47 Prozent zu. Die Grünen halten 13 Prozent, trotz Piraten, die im ersten Anlauf in Düsseldorf auf 8,8 Prozent kommen. 6,2 Prozent der Dortmunder wählten FDP und 3,3 Prozent die Linke. Die Wahlbeteiligung lag fast...

Schon beim gestrigen Prozessauftakt in Sachen Envio gab es starken Tobak: Envio-Chef Dirk Neupert als vorverurteiltes Opfer einer Medienkampagne, die Opfer möglicherweise selbst Schuld an gesundheitlichen Schäden? Nicht die PCB-Belastungen in der Firma seien Schuld an den Vergiftungen der Arbeiter, sondern deren ungesunder Lebensstil, hatt der Neupert-Verteidiger Ralf Neuhaus verlauten lassen. Heute nun eine Erklärung der Firma Envio, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit: „ Wir möchten an dieser...

In Dortmund gibt es die unterschiedlichsten Gruppen und Vereine in den Stadtteilen. Beim zweiten Bürgerforum "Nord trifft Süd" ging es um die Arbeit von unterschiedlichen Frauengruppen. Initiiert wurde das Bürgerforum vom Planerladen e.V. und der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Vereine. Dort berichten Initiativen und Gruppen aus unterschiedlichen Stadteilen über ihr Engagement. Pascale Gauchard begrüßte zum zweiten Bürgerforum „Nord trifft Süd“ am 23. April im Namen der Veranstalter sechs aktive...

Das Arbeits- und Umweltministerium des Landes haben gemeinsam einen Abschlussbericht zum Envio-Skandal im Internet veröffentlicht. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilen darin mit: "Der PCB-Skandal im Dortmunder Hafen ist einer der größten Umwelt­skandale des letzten Jahrzehnts. Die durch das Entsorgungsunterneh­men Envio ausgelöste PCB-Verseuchung hat schwerwiegende Gefah­ren für die...

Die Landesversammlung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Nordrhein-Westfalen (ADFC NRW) hat am Wochenende in Münster die Städte und Kreise entlang von geplanten Radschnellwegen aufgefordert, Planung und Umsetzung dieser leistungsfähigen Radverkehrstrassen zu unterstützen. Hintergrund des Initiativantrages ist der vor kurzem verkündete Ausstieg der Stadt Dortmund aus dem derzeit größten Radschnellwegprojekt Duisburg-Hamm, womit das Gesamtprojekt Radschnellweg Ruhr gefährdet ist....

Am kommenden Sonntag wird gefeiert. Borussia Dortmunds Profis wollen ihren fantastischen Fans während eines Korsos durch die Stadt ab 18.09 Uhr die Meisterschale präsentieren – und im Falle eines Sieges gegen den FC Bayern München tags zuvor erstmals seit 1989 auch den DFB-Pokal. Das Double hat es in der 103-jährigen Vereinsgeschichte der Borussia noch nie gegeben. Es wird wirklich Zeit… „Am 13. Mai wird es aber schon vor Beginn unseres Zuges durch die Stadt so richtig wichtig – bei den...

Gegen Hass und Hetzte gingen Bürger in der Nordstadt auf die Straße. Sie demonstrierten gegen Veranstaltungen von pro NRW und sprachen sich für Frieden und Dialog zwischen den Religionen aus.

Haushaltskonsolidierung, Energiewende, duale Ausbildung, Vergaberecht: Für Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen stehen diese Themen ganz oben auf der Agenda. Das betonte Otto Kentzler, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), beim Wahlforum am Montagabend. Vier hochkarätige Politiker waren seiner Einladung in die Dortmunder Kammer gefolgt: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), Landesarbeitsminister Guntram Schneider...

In Dortmund ist im April die Arbeitslosenzahl leicht gestiegen. Die Quote lag bei 13,4 Prozent, dennn es machten sich die Entlassungen der Schlecker-Mitarbeiterinnen bemerkbar. Ende April waren 38.073 Personen arbeitslos registriert, davon 6.715 bei der Arbeitsagentur und 31.358 beim Jobcenter. Damit hat die Zahl der Arbeitslosen zum Vormonat um 0,5 Prozent (176) zugenommen. „Das weitere Ausbleiben der Frühjahrsbelebung und der leichte Anstieg der Arbeitslosigkeit im April sind eher untypisch“,...