Dinslaken - Politik

MdB Franz Müntefering regte zum Nachdenken über den Demografischen Wandel an: Der Vorsitzende der „Arbeitsgruppe Demografischer Wandel“ der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering besuchte in Dinslaken die Awo und danach die Presse. „Schon 2050 werden in Deutschland rund 20 Prozent weniger Menschen leben als heute“, so der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende, und heute MdB, Politiker Franz Müntefering. Der demografische Wandel ist auch in Dinslaken schon zu spüren. Aktuell davon schon betroffen:...

Organisierte Tätergruppen nutzen den Wegfall der Grenzkontrollen offenbar zunehmend, um besonders in deutschen Großstädten Diebstähle und Wohnungseinbrüche durchzuführen: Nachdem der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg bereits im Oktober 2011 auf einen Anstieg dieser Delikte um 55 % in seiner Stadt hingewiesen hat, hat jetzt auch die amtierende Polizeipräsidentin Berlins, Margarete Koppers, einen Anstieg dieser Delikte um 24 % im Jahr 2011 verzeichnet. Für beide Polizeiexperten...

Im niederländischen Borssele soll ein neues Kernkraftwerk gebaut werden. Um den genauen Standort festzulegen, wird im Vorfeld eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Prüfung wird ein Grundlagenpapier ausgelegt, zu dem auch jeder Bürger und jede Bürgerin in Nordrhein-Westfalen bis zum 12. Januar 2012 Stellung nehmen kann. Das Grundlagenpapier für dieses Projekt kann ab sofort im Internet unter folgenden Internetadressen eingesehen werden:...

Mit 35 (SPD, Grüne, VWG, zwei Einzelkandidaten) zu 29 Stimmen (CDU, FDP) hat sich der Kreistag gegen Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus ausgesprochen und folgte einer Resolution, die die Grünen vorgelegt hatten. Diese lautet: Keine unnötigen Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus – Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor! Der Kreistag des Kreises Wesel kritisiert die Bundesregierung wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich scharf. Mit der Mehrheit...

Die Landesministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat der katholischen Familienbildung in Nordrhein-Westfalen ein gutes Zeugnis ausgestellt und zugleich die Notwendigkeit der Vernetzung mit anderen Freien Trägern und den Kommunen bekräftigt: „Die Familienbildung besitzt in Nordrhein-Westfalen einen sehr hohen Stellenwert, aus dem sich auch ein entsprechender Förderanspruch ableitet“, sagte Ministerin Ute Schäfer am Mittwoch (14. Dezember) vor der Mitgliederversammlung der...

MdL Stefan Zimkeit im NA-Gespräch über den SPD-Bundesparteitag und das Regieren in Düsseldorf: Helmut Schmidts Rede auf dem Berliner SPD-Parteitag hat natürlich auch Dinslakens SPD-MdL Stefan Zimkeit beeindruckt: „Wenn ein über Neunzigjähriger die politischen Veränderungen, die allein in seiner Lebenszeit geschehen sind, Revue passieren lässt, dann ist das schon bewegend.“, so Landtagsabgeordneter Zimkeit im exklusiven Gespräch mit dem NA zum Jahresende: Nazi-Diktatur, verlorener Krieg,...

Nach fast fünf Monaten öffnet die Stadt die verbaute Rollstuhl-Toilette am Altmarkt wieder: Baudezernent Dr. Thomas Palotz (CDU) rief persönlich beim Niederrhein Anzeiger an: Die verschlossene behindertengerechte Toilette am Altmarkt wird, nach über einem Vierteljahr Sperrung, provisorisch an Markttagen wieder benutzbar sein, mit offenstehender Außentür. Im August informierte uns Rollstuhlfahrerin Rita Lenz über den Schildbürgerstreich „Renovierung“ der so behinderten-ungerechten Toilette am...

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat den Gesetzesentwurf zur umstrittenen Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen zurückgezogen. Dies erfolgte noch ehe der Antrag der FDP in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses erörtert wurde. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. begrüßt diese Entscheidung. CDU, FDP und Linke hatten zuvor eine Aussetzung der Dichtheitsprüfung gefordert. Die Argumente der Verbraucherschutzverbände und der zahlreichen Bürgerinitiativen fanden...

Gemeinsame Erklärung der Jungen Union Bocholt und Hamminkeln Die Junge Union lehnt die geplante Zwangseinführung des sogenannten Schokotickets durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zum 1. Februar 2012 ab und fordert die Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes eindringlich auf, von dieser zwangsweisen Einfüh-rung abzusehen. Durch die Einführung dieses Tickets ohne jegliche Alternativen entstehen bei vielen Eltern er-hebliche Kosten zur Beförderung ihrer schulpflichtigen Kinder...

Wesel | Rheinberg | Die Piratenpartei im Kreis Wesel baut lokale Strukturen aus - Treffen am 15. Dezember geplant -- Nach dem starken Zulauf an neuen Mitgliedern und Interessierten nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl sehen auch die Piraten im Kreis Wesel die Notwendigkeit, sich eine professionalisierte lokale Parteistruktur zu geben. Das momentan wohl wichtigste Treffen der PIRATENPARTEI-Mitglieder im Kreis Wesel findet am Donnerstag, den 15.12.2011 um 20 Uhr in der Gaststätte 'Café Punto',...

Wenn der populäre Voerder Bürgermeister auftaucht, dann rufen die Kinder schon mal laut „Hallo Leo!“ über die Straße. Denn die meisten von ihnen waren schon mal mit dem Kindergarten oder der Schule zu Besuch im Rathaus. Und haben dem Bürgermeister Fragen gestellt. Und natürlich auch prompt Antworten bekommen. Das haben wir einfach auch mal vor Ort gemacht. (Schließlich sind wir der Niederrhein Anzeiger. Und kein Kindergarten.) Niederrhein Anzeiger: „Herr Bürgermeister, die Voerder Lichterwochen...

Die SPD-geführte Landesregierung setzt sich im Interesse der Anwohner für den Lärmschutz an der Betuwe-Linie mit der Inbetriebnahme der Blockverdichtung ein. Dies bestätigte Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger dem heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters auf Anfrage. Meesters ist trotz Rückschlägen in der Vergangenheit am Ball geblieben und hat sich konsequent auf Landesebene für die Belange der Anlieger der Betuwe eingesetzt. „Für mich steht fest: Der Lärmschutz entlang der...

Bürgerinitiative Ortsumgehung Brünen - BOB - In der Sache Ortsumgehung Brünen sieht sich die "Bürgerinitiative Ortsumgehung Brünen - BOB -" mal wieder voll und ganz bestätigt.  Schon bei dem heutigen Verkehrsaufkommen von 10 800 Fahrzeugen, die täglich auf der B 70 durch Brünen rollen ist eine Brüner Ortsumgehung unerlässlich. Jetzt ist auch noch angedacht, Castortransporte (Atommüll) durch u. a. Brünen zu transportieren. Noch bevor die ersten Gigaliner, die geplante Pkw-Maut und das erhöhte...

Exklusiv-Interview mit Christa Jahnke-Horstmann zur künftigen Sekundarschule in Dinslaken. Für Bürgermeister Dr. Michael Heidinger und die 1. Beigeordnete Christa Jahnke-Horstmann stand von Anfang an fest: Der Elternwille entscheidet. Und das Elternvotum war eindeutig: Gut 34 % der im Oktober befragten Dinslakener Eltern wollen für ihre Kinder nach der Grundschule den Besuch einer Sekundarschule. Sie wünschen sich selbstverständlich die bestmögliche Schulausbildung für ihre Kinder. Die...

Bereits Anfang August informierte uns Rolli-Fahrerin Rita Lenz über die Zustände an der behindertengerechten Toilette am Altmarkt: Ortstermin am Altmarkt: Gemeinsam mit Rollstuhlfahrerin Rita Lenz, Heinz Wansing (CDU), Hans Jürgen Woydich , Ruth Wendt (Senioren Union), Anneliese Wlcek und Erika Hüsken (SPD AG 60 plus) überzeugte sich der Niederrhein Anzeiger von den weiterhin unhaltbaren Zuständen bei der behindertengerechte Toilette am Altmarkt. (Der NA berichtete darüber am 17. 8.11 in „Ritas...

Der Mann mag‘s unkonventionell. Ansonsten wäre er kein „Pirat“ geworden. Aber so ganz will er das Gewöhnliche doch nicht ablegen (und ablehnen). Andreas Rohde kommentiert die Art und Weise, wie politische Gegner und manche Medien das Auftreten seiner Berliner Parteilkollegen beurteilen, recht locker. Er glaubt: „Das wird vergehen!“ Der regionale Koordinator der Piratenpartei am Niederrhein freut sich über den Zuwachs, den die Newcomer nach dem überraschend guten Abschneiden bei der Wahl der...

„Nach über drei Jahren sind unsere „STARTERCENTER NRW am Niederrhein“ ein Erfolgsmodell!“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger. Die Bilanz könne sich sehen lassen: An den vier Startercenter-Standorten in Duisburg, Wesel und Kleve werden Jahr für Jahr weit über 1000 Gründer, davon fast 40 Prozent Frauen, intensiv in Einzelgesprächen beraten. Mit ihren Informationen erreichen die Startercenter am Niederrhein jährlich weit über 10.000 Existenzgründer in spe. Dietzfelbinger:...

In der Sitzung des Arbeitskreises „Deutsche Bahn“ informierte die Stadtverwaltung Wesel über die aktuellen Entwicklungen an der Betuwe Linie. So hieß es: Nun starten die ersten Planfeststellungsverfahren für das dritte Gleis. Dabei werden die Ergebnisse der Lärmmessungen an der Strecke in Voerde und Hamminkeln von den Kommunen genutzt. Die ermittelten Daten liefern gute Erkenntnisse über die aktuellen Zugzahlen und die aktuelle Lärmbelastung. Mit Rees-Haldern, Emmerich-Praest und Oberhausen...

Die Arbeiten für die Beleuchtung der Niederrheinbrücke in Wesel haben begonnen. Nach dem in den vergangenen Tagen die Vorbereitungen abgeschlossen wurden, werden laut Pressemitteilung der Stadt Wesel in den nächsten Tagen die erforderlichen Strom- und Anschlusskabel verlegt. Anschließend erfolgt dann die Montage und Ausrichtung der insgesamt 80 Scheinwerfer, die das spektakuläre Bauwerk beleuchten werden. Die von den Verkehrsteilnehmern sichtbaren Montagearbeiten werden in der Zeit vom bis zum...

Vielleicht ein interessanter Hinweis auch für Leser des Berichtes: Der "Geier-Jens" und das Demokratieloch Unter der Internetadresse: http://dotsub.com/view/01ad2718-073c-474a-ac40-c7a72e199d55 kann man eine hochinteressante Fernsehberichterstattung von RTL noch einmal anschauen. Der MdEuP Jens Geier ist übrigens keiner von den dargestellten Parlamentariern.

Europa-Abgeordnete aller Parteien haben es derzeit schwer, ihre gutbezahlten parlamentarischen Aufgaben daheim zu rechtfertigen. Auch dem aus Essen stammenden SPD-Europa-Abgeordneten Jens Geier fällt es schwer, seine Rolle im EU-Parlament der so penetrant nachfragenden Provinzpresse zu erklären. Und gibt dann schlau den Ball zurück: „Die Presse (!) nimmt das Parlament ja gar nicht wahr. Es gibt immer nur Fotos von den Regierungschefs. Deswegen sei das Parlament quasi auch unsichtbar. „Merkozy“...

Biber sind possierliche Tiere, sie fällen Bäume und wohnen in trockenen Erdhöhlen mit Vorliebe in unseren wassernahen Deichen. Das ist belebte schutzwürdige Natur, so die Sichtweise Weniger. Unsere Deichschutzverordnung ist da weniger zimperlich. Wegen der Schutzverpflichtung der Deichverbände dürfen Bäume und Gebäude gar nicht auf dem Deichkörper stehen, weil der Deich ein Schutz- und Sicherungsbauwerk gegen Hochwasser darzustellen hat. Eine vernünftige Richtlinie zum Schutz der...