Bottrop - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Bahnbrücke Horster Straße: Tschüss Baustelle, auf Wiedersehen Umleitung

Nach mehrjähriger Bautätigkeit und vielen Verzögerungen ist die Bahnbrücke Boy wieder in beide Richtungen befahrbar. „Endlich!“ wird wohl das Wort des Jahres in der Boy. Denn nach mehrjähriger Bauzeit und etlichen Verzögerungen wurde vor ein paar Tagen die Bahnbrücke an der Horster Straße und damit eine der Hauptverkehrsstraßen, die den Stadtteil mit der City verbindet, wieder komplett für den Verkehr freigegeben - keine Einbahnstraße mehr, keine Umleitungen. Die alte Bahnbrücke war mit rund 80...

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  • 20.04.12
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Grüne Spitzenkandidatin im Frauenzentrum

Die stellvertretenden Ministerpräsidentin des Landes NRW und Ministerin für Schule und Weiterbildung Sylvia Löhrmann (4.v.li.) hat am Sonntag das Frauenzentrum Courage besucht. Die Einrichtung wird durch den Verein „Frauenzentrum Courage, Treffpunkt, Beratung und Hilfe für Frauen“ getragen. Der Verein hält ein vielfältiges und professionelles Angebot für Frauen aus allen Kulturkreisen in vielen Lebenslagen bereit. Das Frauenzentrum ist das einzige autonome Frauenprojekt in Bottrop und wird...

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  • 17.04.12
Die Mehrheit der Bottroper Wahlberechtigten wird wohl am 13. Mai in ihr Wahlllokal gehen Foto: Archiv/Kappi | Foto: Michael Kaprol

Landtagswahl NRW: Kreuzchen machen

Am 13. Mai sind die Bottroper aufgerufen, ihr Kreuzchen zu machen. An diesem Sonntag stehen vorgezogene Neuwahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag an. In Bottrop bewerben sich acht Direktkandidaten. Der Wahlausschuss hat jetzt alle eingereichten Wahlvorschläge zugelassen. Für die CDU bewirbt sich Dr. Anette Bunse um das Mandat in der Landeshauptstadt. Für die SPD tritt Cornelia Ruhkemper an, die seit 2005 für Bottrop im Landtag sitzt. Roger Köllner stellt sich für Bündnis 90/Die Grünen zur...

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  • 17.04.12
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Es ist fast geschaft.

Endlich ist die Brücke in Bottrop-Boy fertig, zwar noch nicht Offiziell Eingeweiht, aber schon befahrbar. Es macht ja richtig Spaß wieder Stadt Aus-und Einwärts zu fahren, ohne mit dem Kopf das Dach des Autos einzubeulen. Nach einer dreijährigen Bauzeit, ist das Projekt ein Schmuckes Stück Straße geworden siehe Bilder. Zwar sind noch ein paar kleine Aufrämarbeiten zu machen, und der Parkplatz noch erstellt werden, aber sonst sehr gut. Doch kaum ist die Brücke fertig, da kommen ein paar...

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  • 15.04.12
Die FDP-Bundesminister Daniel Bahr (li.) und Dr. Philipp Rösler (2.v.li.) besuchten die Innovation City. Empfangen wurden sie von Oberbürgermeister Bernd Tischler (2.v.re.) und Innovation City-Geschäftsführer Burkhard Drescher (re.). Foto: Michael Kaprol | Foto: Michael Kaprol
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FDP-Bundesminister Philipp Rösler und Daniel Bahr besuchten Innovation City Bottrop

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler besuchte mit seinem Kabinettskollegen, dem Gesundheitsminister Daniel Bahr, am vergangenen Donnerstag die Innovation City Ruhr. Empfangen wurden die beiden Minister im Zentrum für Information und Beratung (ZIB) durch Oberbürgermeister Bernd Tischler und den Geschäftsführer der Innovation City Ruhr, Burkhard Drescher. Nach der Vorstellung des Gesamtprojekts erfolgte ein gemeinsamer Gang durch den „Marktplatz Klimaschutz“, wo die Industriepartner der...

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  • 13.04.12
Zu Besuch im Bernepark (v.l.n.r.): Dr. Jochen Stemplewski, Vorstandsvorsitzender der Emschergenossenschaft, NRW Minister Harry K. Voigstberger, OB Bernd Tischler, Landschaftsarchitekt Friedhelm Terfrüchte und Stefan Lob, Gafög. Foto: Michael Kaprol | Foto: Michael Kaprol

NRW Minister Harry K. Voigtsberger zu Gast im Bottroper Bernepark

Seit mehr als 40 Jahren vollzieht sich der Strukturwandel im Ruhrgebiet. Der NRW Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Harry K. Voigtsberger, informierte sich nun über die städtebaulichen Projekte in dieser Region und besuchte unter anderem den Bernepark in Bottrop. Gemeinsam mit Dr. Jochen Stemplewski, Vorstandsvorsitzender der Emschergenossenschaft, Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler, Landschaftsarchitekt Friedhelm Terfrüchte und Stefan Lob, Gafög, schaute sich...

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  • 13.04.12

Zum Schweizer Steuerabkommen

Man kann nicht verstehen dass Herr Gabriel von der SPD sich so sehr gegen das Abkommen mit der Schweiz, zwecks Steuerflüchtige Bundesbürger sträubt. Seine Partei, in der Regierungsverantwortung, hat doch die ganzen Jahre, nicht eine Übereinkunft mit den Schweizer Behörden getroffen, sonder nur immer leere Worte. Es ist richtig dass dieses Übereinkommen nicht das Optimale ist, aber doch schon ein Anfang dass wenigstens ein Teil der Steuergelder wieder zurückfließt. Die bisherigen...

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  • 09.04.12
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Tarifeinigung belastet die Kasse

Was die Beschäftigten im öffentlichen Dienst freut, bereitet dem Kämmerer schlaflose Nächte. Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Rückwirkend zum 1. März erhalten die Beschäftigten 3,5 Prozent mehr Lohn. Im Januar und im August des nächsten Jahres kommen nochmal weitere 1,4 Prozent dazu. Für Bottrop bedeutet dies eine Mehrbelastung in 2012 von 1,14 Millionen Euro. „Der Kämmerer hatte für 2012 bereits eine Gehaltssteigerung in Höhe von einem...

  • Bottrop
  • 04.04.12
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Peter Schrimpf (RAG) und Ulrich Weber (DB) nach der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages mit den Konzernbetriebsräten Ludwig Ladzinski (RAG) und Günter Kirchheim von der DB. Foto: Kappi | Foto: Michael Kaprol

Aus dem Stollen auf die Schiene

Vor der Hacke isset duster -oder anders gesagt: Man weiß nicht, was kommt. Etwas beruhigter in die Zukunft schauen können jetzt aber viele Bottroper Kumpel. Die Deutsche Bahn und die RAG Aktiengesellschaft haben für die nächsten Jahre eine Jobkooperation vereinbart. Damit könnten Mitarbeiter der RAG schon bald Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG sein. Die Personalvorstände von RAG und DB, Peter Schrimpf und Ulrich Weber, unterzeichneten gemeinsam mit den Konzernbetriebsräten die...

  • Bottrop
  • 28.03.12
Der Gladbecker Bürgerentscheid gegen „Tunnellösung“ löst in Bottrop Kritik und Freude aus. | Foto: Michael Kaprol

Ausbau der B 224 ist vom Tisch

Oberbürgermeister Bernd Tischler bedauert den Ausgang des Ratsbürgerentscheides in Gladbeck, bei der sich die Mehrheit der Stimmberechtigten gegen die Realisierung der sogennannten „Tunnellösung“ und damit auch gegen den Ausbau der B224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet entschieden hat. Gegen den Ausbau haben sich knapp 56 Prozent, dafür 44 Prozent ausgesprochen. „Das Ergebnis ist nicht das, was wir uns in Bottrop erhofft haben“, betont Bernd Tischler. „Auch für Bottrop ist damit der Ausbau...

  • Bottrop
  • 28.03.12

Streik: Am Dienstag sind Flughäfen betroffen!

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

  • Velbert
  • 26.03.12
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Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD | Foto: SPD- Bottrop

Michael Groschek: Brüderle ist weit weg von den Menschen

Zu den Äußerungen des Berliner FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle, dass NRW-Kommunen ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD: Rainer Brüderle versteht nicht, was es bedeutet, wenn Schwimmbäder, Bibliotheken und Jugendtreffs von der Schließung bedroht sind. Dafür ist er viel zu weit weg von den Menschen. Und Brüderle hat auch kein Gespür für die Sorgen und Nöte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den NRW-Kommunen. Die können teilweise...

  • Bottrop
  • 24.03.12
  • 6
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD | Foto: SPD- Bottrop

Michael Groschek: Kandidat der CDU braucht offenbar Nachhilfe in Sachen Landespolitik

Zu den finanz- und kommunalpolitischen Äußerungen des CDU-Spitzenkandidaten, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD: Der Bundesumweltminister stolpert weiter durch die Landespolitik. Es war die schwarze-gelbe Vorgängerregierung, die den Städten und Gemeinden in ihrer Amtszeit drei Milliarden Euro vorenthalten hat. Und vor wenigen Monaten hat sich die CDU im Landtag beim Stärkungspakt Stadtfinanzen erneut verweigert. Die Konservativen waren nicht bereit dazu, den angeschlagenen...

  • Bottrop
  • 24.03.12
  • 4

Solidarfonds: Zahlen nicht nach Himmelsrichtung

In den Revierstädten wird die Kritik am Solidarfonds immer lauter. Es könne nicht sein, dass die verschuldeten Kommunen für Städte im Osten zahlen, während an der Ruhr kaum noch etwas finanziert werden kann. Auch Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven, die im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ aktiv sind, sehen die Solidarzahlungen kritisch. Sie stellen den Soli zwar nicht komplett in Frage, aber es dürfe nicht nach Himmelsrichtung verteilt werden, so Tischler und...

  • Bottrop
  • 23.03.12
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Parkplätze an der Fachhochschule: Das Chaos ist vorprogrammiert

Die Fachhochschule braucht mehr Parkplätze. Der Rat der Stadt hat auf Inititiave der ödp beschlossen den Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW aufzufordern, abweichend zur bisherigen Planung ein Parkplatzkonzept mit Stellplätzen in ausreichender Zahl zu erstellen. „Die im Gutachten ausgewiesenen 158 Stellplätze, von denen für die Studenten nur 112 zur Verfügung stehen sollen, sind anhand der Auslegung der Fachhochschule für mindestens 500 Studenten bei weitem nicht ausreichend“, erklärt Johannes...

  • Bottrop
  • 23.03.12
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Demo in Stadt Bochum, 17.03.2012

Über 25.000 Menschen demonstrierten am Samstag den 17.03.2012 in Bochum gegen den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Auslöser war die geplante Ehrung des Politikers mit dem "Steiger Award". Demo wurde Aufgerufen von Alevitische Gemeinde Deutschland e. V. (AABF), Föderation kurdische Vereine in Deutschland. V. (YEK-KOM), Zentralrat der Armenier in Deutschland e. V. (ZAD) , Kurden, Armenier und Aleviten waren empört! «Wir fühlen uns nicht von Erdogan repräsentiert. Er ist ein lupenreiner...

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  • 19.03.12

Beitritt zum Stärkungspakt: Ohne Alternative

Die große Liebe ist der Stärkungspakt für keine der im Rat vertretenen Parteien. Dennoch hat eine Mehrheit in der letzten Sitzung den Beitritt beschlossen. „Er ist alternativlos“, fasst Johannes Bombeck von der ödp zusammen. SPD, CDU, ödp und FDP stimmten mit Ja, die Grünen enthielten sich. EinVeto kam von DKP und Die Linke. Auch der Haushaltsplan, der ein Defizit von knapp 40 Millionen Euro aufweist, wurde durchgewunken. Zwar wird das Zahlenwerk vom Regierungspräsidenten kassiert werden, doch...

  • Bottrop
  • 16.03.12
  • 2

Einladung zur Diskussionrunde

Am 27. März 2012 ist einen Veranstaltung von Kahlschlag Bottrop, unter dem Thema:Was bringt der Stärkungspakt für Bottrop.Als Referenten wurde von folgende Parteien eingeladen, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE Ort Casino Saalbau Bottrop. Um 19:30 Uhr Der Veranstaltung ist für jeder Öffentlich.

  • Bottrop
  • 15.03.12

Neuwahlen in NRW - Was ist Ihre Meinung?

Jetzt ist es passiert. Nach zwei Jahren ist die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft in NRW am Ende. Der Etat ist im Landtag gescheitert. Jetzt läuft alles auf Neuwahlen hinaus. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will auf jeden Fall als Spitzenkandidat der CDU antreten. Für die beiden anderen Oppositionsparteien könnten Neuwahlen "tödlich" sein. Gut möglich, dass Linke und FDP bei einer Neuwahl aus dem nächsten Düsseldorfer Landtag fliegen. In den nächsten 60 Tagen...

  • Bottrop
  • 14.03.12
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So soll es mal aussehen
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Hochschule ohne Tiefgang

Wer sich schon gefreut hat, dass Bottrop eine renommierte vorbildliche Bildungseinrichtung erhält, den muss man leider enttäuschen. Denn bei genauerem Hinsehen kommen erhebliche Zweifel auf, da aus dem ursprünglichen Planungsvorhaben bereits im Vorfeld einige gravierende Dinge aus ökonomischen Sparzwängen zusammengestrichen wurden. Noch bevor der Hochschulbau überhaupt beginnt, wird er schon zum Provisorium degradiert, wo der Misserfolg bereits vorprogrammiert ist. Wie ist es sonst zu...

  • Bottrop
  • 11.03.12
Aquarius Wassermuseum Mühlheim
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Wasser für Bottrop

Vor einigen Tagen gab es ein interessantes Gespräch mit Herrn Ramon Steggink vom RWW unter der Überschrift „Keine Angst vor Viren im Wasser“. Jetzt habe ich persönlich eigentlich weniger Angst vor den Viren, als vor den Geschäftsgebaren der gewinnorientierten Wasserkonzerne. Denn bisher wurde uns ganz besonders hier in Bottrop immer wieder verbindlich versichert, unser Trinkwasser wäre das Beste, hat die höchste Qualität und wird am strengsten kontrolliert. Jetzt hat aber wohl jeder...

  • Bottrop
  • 09.03.12
  • 5

Innovation City Bottrop, Aufklärung durch den OB Bernd Tischler

Am 6. März 2012 hatte die Kolpingfamilie Bottrop-Boy zum Thema Innovation City Bottrop in Schutzengelhaus geladen. Es fanden sich auch etwas mehr als 50 Interessierte ein. Herr OB Bernd Tischler hielt einen ca. 20minütigen Vortrag und brachte somit Innovation City Bottrop, der lauschenden Schar etwas näher. Erst durch den Vortrag wurde einem bewußt, wie weitreichend doch dieses Thema war und ist. Die Stadt Bottrop soll eine Vorzeigestadt werden im Punkte Klima, Energie und dies nicht nur im...

  • Bottrop
  • 08.03.12
Ist die Beziehung dieses flotten Duos bald schon wieder zerrissen? Foto: TS

Praxisgebühr abschaffen? Was denken Sie?

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

  • Herten
  • 08.03.12
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Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. NRW ( Mitte), Wolfgang Zimmerman, bei seinem Vortrag in Bottrop
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Bottroper LINKE erklärt Solidarität mit Streikenden Neuer Vorstand gewählt LINKE vor Ablehnung des Landeshaushalts?

Bottroper LINKE erklärt Solidarität mit Streikenden Neuer Vorstand gewählt LINKE vor Ablehnung des Landeshaushalts? Neuer Sprecher der Bottroper LINKEN ist der frühere LINKEN-Landesgeschäftsführer Günter Blocks (53). Er wurde am Dienstag-abend im Haus der Jugend an der Prosperstraße einstimmig ge-wählt. Mit 79 % der Stimmen wiedergewählt als Schatzmeister wurde der Verwaltungsangestellte Andreas Büscher-Schröder (38). Als Bei-sitzer setzten sich Kundenbetreuer Ali Ülbegi (47) mit 68 % und...

  • Bottrop
  • 07.03.12

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