Bottrop - Politik

Am Samstag, 03.März 2012 fand vor dem Stadtsparkasse einen Informand von die Ratsgruppe DIE LINKE in der Stadtrat Bottrop. Thema der Informand war "Die Abzocke beenden ! Stadt muss Dispozinsen der Sparkasse Bottrop begrenzen".

Es ist die berühmte Entscheidung zwischen Pest und Cholera: Die Stadt kann mit ihren aktuell knapp 40 Millionen Euro Schulden weitermachen wie bisher und auf keinen grünen Zweig mehr kommen. Oder sie nimmt am „Stärkungspakt“ des Landes teil - der es aber auch in sich hat. „Wir sind davon überzeugt, dass unsere Finanzlage so gravierend ist, dass wir dem Stärkungspakt beitreten müssen“, sagen Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven. Die Alternative sei, mit einem überschuldeten...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

An der Ernst Moritz Arndt Straße haben die Bagger das Regiment übernommen. Die Gesellschaft für Bauen und Wohnen (GBB) hat mit dem Abriss von 32 Wohnungen begonnen. In einer umfangreichen Sanierung sollen an der Ernst Moritz Arndt Straße, der Börenstraße und der Tourcoingstraße in den nächsten Jahren in drei Abschnitten vier mehrgeschossige Häuser sowie zwei viergeschossige Häuser mit insgesamt 76 Wohnungen abgerissen werden. Die frei werdenden Grundstücksflächen werden mit 36 barrierefreien...

Für diejenigen, die den Artikel „Wäldchen bekommt wieder Licht“ von Norbert Jänecke am 17.02.2012 in der WAZ nicht gelesen haben, sei nur folgendes kurz gesagt. Es geht um eine Parzelle an der Randebrockstrasse wo Bäume gefällt wurden. Buchen und Eichen müssen weichen, damit andere mehr Licht bekommen und wieder vital werden. Förster Markus Herber bezeichnete dies als „normalen Eingriff zur Pflege des Waldes“, auch Klaus Arentz, Fachbereichsleiter für Umwelt und Grün unterstrich, dass diene...

Die Bauarbeiten am Hansa Zentrum beginnen. Am Aschermittwoch hat ein von Investor Redos Real Estate beauftragtes Unternehmen damit begonnen, die ersten Bauzäune aufzustellen. Bis zu einer Tiefe von einem Meter geschieht dies vor der „Allermann“-Passage an der Hansastraße, insbesondere jedoch bis in eine Tiefe von neun Metern vor dem Gebäudeblock am Berliner Platz und an der Poststraße. Hier an der Ecke Berliner Platz und Poststraße wird auch ein Tor in den Bauzaun eingebaut, der ab dem...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

Bottroper Bier besser als Bottroper Luft. Passend zur Karnevalszeit wird mal wieder viel dicke Luft und feiner Staub aufgewirbelt. Denn in Bottrop soll es immer noch genügend Leute geben die glauben, wenn man ein Schild aufstellt „Umwelt-Zone“, dass sich der Feinstaub daran hält und woanders hingeht. Meine kleine Enkeltochter sagte nur dazu: Vielleicht kann der Staub ja gar nicht lesen.“ So wird es wahrscheinlich sein, doch eher glaube ich, dass die verantwortlichen Politiker nicht richtig...

Entrümpelt und neu vermessen ist das Hansa Zentrum, nun beginnen in Kürze die Entkernungsarbeiten in dem Einkaufszentrum im Herzen der Innenstadt. Im September des nächsten Jahres soll die Neueröffnung gefeiert werden. Oberbürgermeister Bernd Tischler, der Technische Beigeordnete Norbert Höving, Klaus Strehl, Vorsitzender des Planungsausschusses, und Hermann Hirschfelder, Vorsitzender des Wirtschaftsförderungsausschusses, übergaben die Baugenehmigung an Appolo-Redos. In der Teilbaugenehmigung...

Anekdote mit freier Interpretation nach einer Idee von OB Tischler. Bottrop liegt in Griechenland, nur noch Schulden und Sozialkürzungen. Wir haben zwar keine Lösung und kennen auch keinen Ausweg, aber diesen Weg gehen wir konsequent mit aller Kraft und voller Zuversicht. Politikerlogik: „Stärke durch Schwächung, die ist zwar freiwillig, aber wir haben keine Wahl.“ Der Volksmund würde dazu sagen: „Die finden Dinge die noch gar keiner verloren hat.“ Die Politiker sind ja abgesichert und bedienen...

Auf die Frage, warum Apple-Gründer Steve Jobs nicht aus Bottrop kam, hatte OB Tischler eine launige Antwort: „Eine Firma in einer Garage ist in Bottrop nicht genehmigungsfähig.“ Auch wenn Bottrop keinen Steve Jobs, Bill Gates oder Mark Zuckerberg hervorgebracht habe, seien innovative Köpfe hier keine Mangelware: „Wir haben ein enormes Innovationspotenzial, und wir werden es auch nutzen“, ist der OB überzeugt. Als ein solches Potenzial sieht er die Bereiche Energieeffizienz und Klimaschutz an....

Kommunales Stärkungspaket oder unsinnige Mogelpackung? Das ist eigentlich keine tiefsinnige Frage, denn die Antwort ist eindeutig. Nur die beiden großen Parteien haben wohl noch nicht gemerkt, dass es sich bei dem Stärkungspaket nicht um Viagra handelt. Dieser letzte verzweifelte Versuch der Landesregierung, mit sich völlig widersprechenden Maßnahmen die total überschuldeten Kommunen zu retten, die sie aber vorher selbst in diese Zwangslage gebracht haben, zeigt eigentlich nur die...

Die Aufregung um die Verschiebung des Alpincenters war größer als notwendig - sagen die Betreiber und die Stadt. Die Unruhe stiftenden Messungen seien schlichtweg ungenau gewesen. Die Stadt hatte dem Alpincenter empfohlen, an der Stütze 59, die sich mit einer Verschiebung von 22 Zentimetern auffällig von den anderen Stützen unterschied, eine weitere Messung vorzunehmen. Diese, die sich auf neun Messpunkte statt wie bisher auf zwei stützt, ergab nun, dass die Verschiebung nur bei 17,9...

Die Zeit der großen Baustellen für den Ausbau der A2 zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin ist Geschichte: Eine der wichtigsten Ost-West-Autobahnen Deutschlands ist jetzt durchgehend sechsstreifig ausgebaut. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger gaben heute den letzten, insgesamt rund neun Kilometer langen Ausbauabschnitt zwischen dem Kamener Kreuz und der Anschlussstelle Hamm offiziell für den Verkehr frei. Die Bundesregierung investierte rund 90...

Die Kommunen im Ruhrgebiet sind nicht mehr nur klamm, sie sind pleite. Bottrop wird sein Eigenkapital bis 2015 mehr als aufgebraucht haben. Viele Jahre haben sich Bund und Land nicht um die Klagen der Städte gekümmert, die immer mehr Aufgaben mit immer weniger Geld stemmen sollten. Doch inzwischen regt sich Widerstand. Auch Bottrop gehört zum Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“. Und der Protest wird gehört. Das Land NRW hat das „Stärkungspaket Stadtfinanzen“ ins Leben gerufen, das...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...