Herbert Neske aus Bedburg-Hau

Weiter so, Herr Wellmanns,. So sinken Ihre Aussichten auf das Bürgermeisteramt auf Null. Wennn Sie diese Schiene so weiterfahren und auch Bürgermeinungen, gelinde gesagt, nur ignorieren, wird sich das auch negativ für die CDU auswirken. Ob das wohl im Sinne Ihrer Fraktionsvorsitzenden ist? Diese Frage wird unbeantwortet bleiben!

Zu der Bürgermeisterwahl in Bedburg-Hau hat der Redakteur Olaf Plottke vom Kurier am Sonntag unter "Ansichten" einen Beitrageschrieben. Dazu hab ich folgenden Kommentar geschrieben: "Es ist schon bemerkenswert, dass hier der Redakteur hellseherische Fähigkeiten haben muss .Er beurteilt einen Bürgermeisterkandidaten, der noch nicht nominiert ist. Ich frage Sie hier, Herr Plottke, was ist für Sie ein guter Bürgermeister oder Bürgermeisterkandidat? Welche Fähigkeiten und welche Ausbildung soll er...

Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2014 ist in der Ratssitzung am 21.11.2013 eingebracht worden. Der Haushaltsplan 2014 ist zwar ausgeglichen. Es wurde jedoch zum Haushaltsausgleich eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage von rd. 791.000 Euro veranschlagt. Zur Finanzierung des Haushaltes sind darüber hinaus die Entwässerungsgebühren um rd. 1.1 Mio. Euro erhöht worden, und zwar durch Erhöhung des Eigenkapitalzinssatzes von 4 % auf 5%. Ist das eine gute Lösung? Gerecht ist sie nicht,...

Eine der Hauptunfallursache im Straßenverkehr ist auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen. Für Geschwindigkeitsmessungen sind die Polizei und die Kreisordnungsbehörden zuständig. Während für die Polizei eine Allzuständigkeit gilt, dürfen die Kreises nur dort eine Geschwindigkeitsmessung durchführen, wo von einer Gefahrenstelle auszugehen ist. Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung dürfen nur der Verkehrssicherheit und der Unfallverhütung, nicht aber finanziellen Zwecken dienen....

Der Stadtwerke-Chef Rolf Hoffmann hat in einem Interview mit dem Kurier am Sonntag bestätigt, dass der Aufsichtsrat der Stadtwerke Kleve dem Neubau eines Hallenbades zugestimmt hat. Ferner soll das Klever Freibad saniert werden. Der Rat der Stadt Kleve, so Hoffmann, wird noch im September darüber entscheiden, wie das Millionenprojekt umgesetzt wird. Was meint er mit „Umsetzung“ –Standortbestimmung –Festlegung der endgültigen Planung für den Hallenbadneubau -Umfang der...

Am 24.4.2012 habe ich hier einen Beitrag mit der Bezeichnung „Eine Begebenheit aus dem Bedburg-Hauer Rathaus“ geschrieben. Es handelte sich hier um eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter des Fachbereiches Bauen und Planen Gemeindeoberamtsrat Henseler. Dieser hatte mich lauthals aus seinem Zimmer geworfen. Hauptgründe hierfür waren Meinungsverschieden bezüglich der Abrechnung der Kosten der Römerstraße in Qualburg und mein Hinweis, dass er hierzu den Mitgliedern des Planungs- und...

Heutzutage gibt es immer noch Beamte, die der Meinung sind, dass sie nicht für die Bürger da sind, sondern die Bürger für sie. Dass sie aus Steuergeldern bezahlt werden, haben sie wohl vergessen. Sie können die Meinung eines anderen nicht akzeptieren, dulden keinen Widerspruch, leugnen eigene Fehler. Ich hoffe, dass es nur Einzelfälle sind. Aber man sollte sich nicht ins Bockshorn jagen lassen, auch als Bürger hat man viele Möglichkeiten, sich zur “ Wehr“ zu setzen. Leider bekam ich es mit so...

Die Berechtigung der GBE zum Ausbau der Römerstraße (alt) in Qualburg wird vom Bürgermeister (BM) sowie Bauamtsleiter / Geschäftsführer der GBE (LB/GF) aus folgender Zuständigkeit der GBE hergeleitet: • Entwicklung und Vertrieb von Grundstücken, insbesondere für Zwecke des Wohnungsbaues in der Gemeinde. Ob Berechtigung oder nicht, Tatsache ist, dass die Gemeinde im Jahre 2008 mit dem GBE einen Projektdurchführungsvertrag für die Römerstraße in Qualburg geschlossen hat. Der Auftrag wurde im...

Diese Frage kann jeder Leser dieses Beitrages für sich selber beantworten. Grauzone definiert sich für mich als ein Bereich, in der sich Tätigkeiten abspielen, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen. Viele Kommunen gründen deshalb Gesellschaften, die Gemeindeaufgaben erledigen, für die ansonsten der Rat oder der Bürgermeister zuständig wären. In der Gemeinde Bedburg-Hau gibt die „Gemeinde-Bedburg-Hau-Entwicklungsgesellschaft“ (GBE). Lt. Internet ist die GBE für folgende Aufgaben...

Es sind in den vergangenen Wochen viele Berichte und Kommentare zum Hallenbad Bedburg-Hau geschrieben worden. Die positive Einstellung der Bürger zum Erhalt des Hallenbades wurde von der Mehrheit im Rat ignoriert. Das von vielen Bürgern unterstützte Bürgerbegehren wurde demzufolge abgelehnt. Es folgt nun, sozusagen in letzter Instanz, der Bürgerentscheid, und zwar am 29.6.2012. Für die Durchführung dieser Maßnahme gelten die Bestimmungen der Satzung der Gemeinde Bedburg-Hau zur Durchführung von...

Bei den Haushaltsplanberatungen im Rat für das Jahr 2012 gab es dazu unterschiedliche Meinungen. In erster Linie ging es jedoch um die Frage, ob sich die Gemeinde weiterhin das Hallenbad leisten kann und die im Entwurf des Haushaltsplanes veranschlagte Sanierung mit 1,5 Mio. Euro finanzierbar ist. Die CDU-Fraktion im Rat war mehrheitlich der Meinung, dass die Aufnahme eines Kredites zur Finanzierung des Bades finanziell nicht zu verantworten ist. Hierzu wurde eine umfangreiche Begründung...

Der gestrige Info-Abend zum Thema Erhalt des Hallenbades wurde von zahlreichen Bürgern besucht. Es wurden viele Fragen gestellt, insbesondere an den Bürgermeister, die auch soweit möglich, beantwortet wurden. Leider fand eine Diskussion zwischen Befürwortern und "Gegnern" des Hallenbades nicht statt. Woran hat es gelegen? Ratsvertreter und Bürger mit einer ablehenden Haltung zum Hallenbad waren nicht erschienen bzw. haben sich an dem Abend nicht gemeldet. Eigentlich schade, ich hätte gerne alle...

Was hat denn unser Bundespräsident gemacht? Er hat das getan, was heut zu Tage üblich ist. Er hat seine Beziehungen ausgenutzt. Es fängt auf kleiner Ebene bei den Gemeinden an und hört, wie sich jetzt herausstellt, beim Bundespräsidenten auf. Man nennt das beispielsweise auch „Kompensationsgeschäft“ oder „die eine Hand wäscht die andere“. Hier ist nicht zu vergessen, dass in vielen Fällen die Parteizugehörigkeit die entscheidende Rolle spielt, z.B. bei der Besetzung von höher dotierten...