Überörtliche Prüfung der Gemeinde Bedburg-Hau durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW)

„Solide Gemeindefinanzen unterstützen Krisenfestigkeit von Bedburg-Hau“
Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat die Gemeinde Bedburg-Hau im Rahmen der überörtlichen Prüfung genau in den Blick genommen. Das gpa-Team ging insbesondere der Frage nach, ob die Gemeinde sachgerecht, rechtmäßig und wirtschaftlich verwaltet wird.

Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden nun im Rechnungsprüfungsausschuss durch die Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz, den gpa-Prüfer Thomas Siegert sowie die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar vorgestellt.

„Die Kommunalfinanzen sind aktuell durch die Vielfachkrisen stark belastet. Das ist auch im Zahlenwerk der Gemeinde Bedburg-Hau zu erkennen. Positiv ist es, dass die Gemeinde auf einem soliden finanziellen Fundament steht. Damit dies so bleibt, sind eigene Anstrengungen notwendig, um die Krisenresilienz der Gemeindefinanzen zu verbessern“, erklärt gpa-Vizepräsidentin Simone Kaspar anlässlich der Ergebnispräsentation.

Im Fokus der Prüfung standen die Themenbereiche Finanzen, Informationstechnik (IT) an Schulen, Vergabewesen, ordnungsbehördliche Bestattungen und Friedhofswesen.

„Die Gemeinde Bedburg-Hau konnte im Betrachtungszeitraum von 2016 bis 2021 fast durchgängig positive Jahresergebnisse erzielen. Mit den Jahresüberschüssen von insgesamt 6,7 Millionen Euro konnte das ohnehin überdurchschnittliche Eigenkapital weiter gestärkt werden. Damit verfügt die Gemeinde über die Fähigkeit Jahresdefizite abzufedern. Auch die geringe Verschuldung der Gemeinde ist Ausdruck der stabilen Finanzsituation“, analysiert gpa-Prüfer Thomas Siegert die positive Entwicklung der Gemeindefinanzen. Die geopolitisch turbulenten Zeiten schlagen allerdings in den nächsten Jahren auch in Bedburg-Hau voll durch. Die Gemeinde plant bis 2026 mit negativen Jahresergebnissen, die dann zum vollständigen Verbrauch der Ausgleichsrücklage - dem städtischen Sparstrumpf - führen. Um im Bedarfsfall auf Veränderungen schnell reagieren zu können, ist eine konsequente und transparente Haushaltssteuerung erforderlich. „Das Finanzberichtswesen sollte deshalb kennzahlengestützt weiter ausgebaut sowie strategisch ausgerichtet werden“, rät Thomas Siegert. Daneben empfiehlt die gpaNRW die Vorbereitung von Konsolidierungsmaßnahmen, um dadurch Aufwandssteigerungen ausgleichen zu können.

Die IT an Schulen war ein weiterer Bestandteil der Prüfung. „Die Gemeinde ist mit der Digitalisierung an ihren Schulen schon gut vorangekommen. Die gute Ausstattungsqualität für Präsentationstechnik und IT-Endgeräte sowie eine leistungsfähige Internetversorgung sind einige Beweise dafür. Wichtig ist, dass die Gemeinde zukünftig an zentraler Stelle einen vollständigen Überblick über ITAusstattung und Kosten hat“, schlägt gpa-Prüfer Thomas Siegert vor. Die gpaNRW empfiehlt deshalb, einen Medienentwicklungsplan zu erarbeiten. Eine solide Grundlage dafür besteht bereits durch die Medienkonzepte der Schulen.

Die Niederrheingemeinde führt ihre Vergaben bisher dezentral durch. „Die bestehende Dienstanweisung Vergabe sollte aktualisiert, konkretisiert und ergänzt werden. Auch die Schaffung einer zentralen Vergabestelle sollte erwogen werden, um dadurch fachliche Expertise zu konzentrieren“, schlägt gpaProjektleiterin Birgit Cramer-Görtz vor. Um den Bereich der Korruptionsprävention zu stärken, empfiehlt die Landeseinrichtung der Gemeinde eine Schwachstellenanalyse sowie ein Update der bestehenden Dienstanweisung.

In der Gemeinde Bedburg-Hau gibt es eine vergleichsweise hohe Zahl von ordnungsbehördlichen Bestattungen. Ursächlich hierfür ist die LVR-Klinik, aber auch ein vermehrter Zuzug ortsfremder Pflegebedürftiger in Senioreneinrichtungen des Ortes. „Erfreulich ist, dass die Gemeindeverwaltung das Verfahren gut geregelt hat und sich konsequent an die Normen des Bestattungsgesetzes NRW hält. Außerdem setzt sie Ansprüche gegenüber Angehörigen durch“, berichtet Birgit Cramer-Görtz von den Prüfungsergebnissen. Die Wirtschaftlichkeit sollte von der Gemeinde regelmäßig analysiert werden, ist eine Handlungsempfehlung der gpaNRW.

Der Wandel der Bestattungskultur stellt viele Kommunen vor Herausforderungen. Die Gemeinde Bedburg-Hau bildet hier keine Ausnahme. Sie verfügt über acht kommunale Friedhöfe. Aufgrund des veränderten Nachfrageverhaltens - mehr Urnen- und weniger Sargbestattungen - sinkt der Flächenbedarf. Nur 25 Prozent aller Bestattungen waren in 2021 noch Sargbestattungen. „Eine langfristige Friedhofsplanung, eine umgehende Neukalkulation der Friedhofsgebühren sowie eine stärkere Digitalisierung von Daten sollten in Angriff genommen werden“, empfiehlt gpa-Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz.

„Die Gemeinde Bedburg-Hau hat ganz überwiegend gute Haushaltsjahre erlebt und verfügt über solide Gemeindefinanzen. In den betrachteten Handlungsfeldern wird die Gemeinde sachgerecht verwaltet, aber es bieten sich noch Optimierungsmöglichkeiten. Diese sollten genutzt werden, um Bedburg-Hau noch zukunftsfähiger aufzustellen. Unser Prüfungsbericht liefert einige Hinweise und auch darüber hinaus stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung“, unterstreicht Simone Kaspar, Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, das Angebot der gpaNRW.

Bürgermeister Stephan Reinders erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Ich freue mich über das in großen Teilen positive Ergebnis der Prüfung und danke allen, die in meiner Verwaltung für dieses Ergebnis gearbeitet und im Rat Verantwortung für die notwendigen Entscheidungen übernommen haben. Es zeigt, dass Rat und Verwaltung wirtschaftlich effizient und rechtmäßig handeln. Einige Empfehlungen konnten wir bereits kurzfristig umsetzen. Die weiteren gilt es im Auge zu behalten und die finanziellen Herausforderungen anzunehmen.“

Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a.D. Michael Esken.
Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfungsberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.