Wie soll die Wasserpolitik im Kreis Kleve auf die Klimakrise reagieren?

Am letzten Samstag fand das Südkreistreffen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Auwel-Holt, einem Ortsteil von Straelen statt. Rund 30 Vertreter*innen aus den Ortsverbänden aus dem Südkreis Kleve trafen sich mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Volkhard Wille, um sich über das Thema Wasserpolitik im Kreis Kleve auszutauschen. Auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fand im November eine Expertenanhörung im Umweltausschuss des Kreises Kleve statt. Darauf aufbauen muss jetzt die Politik über Konsequenzen für die Arbeit des Kreises Kleve als Untere Wasserbehörde beraten. „Schon jetzt sinkt an vielen Stellen im Kreis Kleve der Grundwasserstand. Um Situationen wie derzeit in Norditalien und Teilen Frankreichs zu vermeiden, müssen wir rechtzeitig unseren Umgang mit Wasser und die Wasserpolitik anpassen“, so Dr. Volkhard Wille, der das Thema sowohl im Landtag als auch im Umweltausschuss des Kreistages Kleve auf die Tagesordnung gebracht hat.

Gesetzlich ist es so, dass eigentlich nur so viel Grundwasser entnommen werden darf, wie sich neu bildet. Wenn über längere Zeit der Grundwasserstand absinkt, wie dies an vielen Messpunkten im Kreis Kleve der Fall ist, dürften eigentlich keine weiteren Entnahmen genehmigt werden. Leider wurden seit 2018 vom Kreis Kleve weit über 500 Grundwasserentnahmen genehmigt. „Wir halten dieses Vorgehen für sehr fragwürdig und das widerspricht sowohl der EU-Wasserrahmenrichtlinie als auch dem Wasserhaushaltsgesetz“ so Wille.

Die Kommunen und der Kreis haben zahlreiche Möglichkeiten, eine zukunftsfähige Wasserpolitik zu betreiben. Ein Grundprinzip muss dabei die übergreifende Betrachtung des Landschaftswasserhaushaltes sein. Die Abkehr von der schnellen Ableitung von Niederschlägen hin zu mehr Versicherung sowie der Schaffung von „Wasser-Räumen“ in der Stadt und in der Fläche sind wichtig. Flächen sollten möglichst entsiegelt werden und auch die landwirtschaftliche Nutzung muss angepasst werden.

Im zweiten Teil der Veranstaltung berichte Dr. Wille von der Arbeit im Landtag – unter anderem von den Bemühungen durch die Einführung einer Rohstoffabgabe auf Kies und Sand zukünftig Bauschutt-Recycling attraktiver zu machen, alternative Baustoffe zu fördern und damit den Flächenverbrauch durch die großen Kiesabgrabungen am Niederrhein schrittweise zu reduzieren. Einig war man sich darüber, künftig die Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg weiter zu intensivieren.