SPD wehrt sich

"Wie kann man was verraten oder Ideen klauen wenn alles längst öffentlich und bekannt ist“

„Der Vorwurf des Ideenklaus ist völlig aus der Luft gegriffen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Willi van Beek als Reaktion auf die gemeinsame Pressemitteilung von Bürgermeister, CDU, Grüne und FDP. Diese hatten darin der SPD und van Beek Ideenklau vorgeworfen, da die SPD angeblich Pläne und Arbeit der Verwaltung zur Umwandlung der früheren St. Markus Hauptschule zur Einzelhandelsfläche als eigene Idee ausgegeben hätte.

Die Sozialdemokraten stellen dar, dass schon im Integrierten Handlungskonzept aus 2017 Aussagen dazu und sogar Kostenschätzungen zur Umwandlung und Einzelhandelsentwicklung öffentlich, also für jeden einsehbar, aufgeführt wurden. „Auch in den Haushaltsreden vor einem Jahr wurde sowohl von uns wie von der CDU selbst schon eine mögliche Gewerbe- und Einzelhandelsentwicklung angesprochen. In unserer aktuellen Stellungnahme hatten wir zudem ausdrücklich gesagt, dass schon in der Verwaltung erste Überlegungen stattgefunden haben. Da ist es schon ziemlich verwunderlich wie manche dann daraus einen Ideenklau unterstellen wollen. Wie kann man was verraten oder Ideen klauen wenn alles längst öffentlich und bekannt ist“, sagt van Beek.

Ratsfrau Karin Wilhelm ergänzt: „Die Politik war aufgefordert zu entscheiden, bis spätestens zum Haushalt Ende Januar und den Haushaltsreden darauf einzugehen. Wir haben unsere Position zur Umwandlung zur Einzelhandelsfläche begründet, dafür geworben und die Öffentlichkeit gleichsam darüber informiert. So eine gravierende Maßnahme kann nicht mal so nebenbei erfolgen, die Bürgerinnen und Bürger müssen dabei mitgenommen werden. Wir werben weiterhin für die Konzeption. Nun sind wir auf die Positionen der weiteren Fraktionen gespannt.“