Wie ist die Finanzsituation der Gemeinde Bedburg-Hau zu beurteilen?

Bei den Haushaltsplanberatungen im Rat für das Jahr 2012 gab es dazu unterschiedliche Meinungen.
In erster Linie ging es jedoch um die Frage, ob sich die Gemeinde weiterhin das Hallenbad leisten kann und die im Entwurf des Haushaltsplanes veranschlagte Sanierung mit 1,5 Mio. Euro finanzierbar ist.

Die CDU-Fraktion im Rat war mehrheitlich der Meinung, dass die Aufnahme eines Kredites zur Finanzierung des Bades finanziell nicht zu verantworten ist. Hierzu wurde eine umfangreiche Begründung abgegeben
Es wurde u.a. die Aussage getroffen, wer sich für die Hallenbadsanierung entscheidet , der wird auch verantworten müssen und wollen, dass an vielen Stellen, bei freiwilligen Leistungen, die Gelder wieder eingespart werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit höheren Steuern rechnen müssen.

Die FDP-Fraktion war hinsichtlich des Hallenbades der gleichen Meinung wie die CDU. Begründet wurde dies u.a. mit dem steigenden Schuldenstand und das sich abzeichnende Ende der Ausgleichsrücklage. Außerdem malte die FDP das Gespenst eines Haushaltssicherungskonzeptes an die Wand.

Positiv zur Haushaltslage der Gemeinde äußerten sich dagegen SPD und Grüne. Es wurden auch nachvollziehbare Begründungen dazu gegeben. Die beiden Fraktionen und auch das parteilose Mitglied des Rates gaben deshalb „grünes Licht“ für die Sanierung des Hallenbades.

Auch die Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises äußerte sich bei der Genehmigung der Haushaltssatzung 2012 zur Finanzlage der Gemeinde. Positiv wurde festgestellt, dass die Jahresfehlbeträge für die Jahre 2010 und 2011 gegenüber der Planung um rd. 1,5 Mio. Euro geringer ausfielen. Dagegen seien bei der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung strukturelle Defizite festzustellen. Hierzu wurden noch weitere Ausführungen gemacht.
Die RP hat in ihrer Ausgabe vom 16.3.2012 ausführlich dazu berichtet. Nur ihre Aussage, dass der Haushalt der Gemeinde Bedburg-Hau für das Jahr 2012 zwar genehmigt wurde, aber in deutlicher Schieflage, ist nicht nachvollziehbar. Eine diesbezügliche Aussage hat die Aufsichtsbehörde zum Haushalt nicht getroffen. Aus der Mahnung zur Haushaltsdisziplin, eine deutliche Schieflage des Haushalts zu erkennen, erscheint mir recht abenteuerlich. Ist das noch eine seriöse Berichterstattung?

Was soll man nun als Bürger von den vorstehenden Aussagen halten?

Ich denke, dass hier noch einige Ergänzungen notwendig sind.

Es ist nicht zu verkennen, dass in den letzten zwei Jahren und auch im Jahre 2012 die Finanzen der Gemeinde durch erheblich geringere Schlüsselzuweisungen und durch eine höhere Kreisumlage negativ belastet wurden. Positiv ist dagegen zu werten, dass durch Steuer- und Gebührenanhebungen ein, wenn auch nur teilweiser Ausgleich, geschaffen wurde. Insgesamt ist die Haushaltslage 2012 weiterhin als stabil anzusehen. Dementsprechend sind auch im Haushaltsplanentwurf 2012 vom Bürgermeister und Kämmerer für die Sanierung des Hallenbades 1,5 MIO Euro veranschlagt worden. Die Sanierung des Hallenbades und auch die künftigen jährlichen Belastungen sind finanzierbar. Ob sich die Finanzsituation der Gemeinde nach der Finanzplanung für die Jahre 2013 – 2015 verschlechtern oder sogar verbessern wird, kann aus heutiger Sicht, auch unter Berücksichtigung der vom Land herausgegeben Orientierungsdaten für die kommunale Finanzplanung, nicht annähernd beurteilt werden.
Eine Notwendigkeit zur Schließung des Hallenbades aus finanziellen Gründen ist somit nicht gegeben.
Die CDU-Fraktion hat die Haushaltslage der Gemeinde negativ dargestellt. Sie ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Hallenbadsanierung mit Krediten nicht finanzierbar ist. Der entsprechende Haushaltsansatz wurde gestrichen. Es wurde zwar auf die Wichtigkeit des Bades für die Menschen und insbesondere auch für Kinder hingewiesen, aber dementsprechende Konsequenzen hieraus wurden nicht gezogen.
Eine Verbesserung der Finanzlage der Kommunen könnte dadurch erreicht werden, dass Aufgaben des Bundes/Landes nicht auf die Gemeinden abgewälzt werden. Ein Beispiel hierfür ist die Errichtung eines neuen Asylantenwohnheimes in Qualburg durch die Gemeinde mit einem Kostenaufwand von rd. 500.000 Euro. Bundes- und Landeszuschüsse werden nicht gewährt. Zu dieser Investition und die finanziellen Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt hat sich die CDU-Fraktion nicht geäußert. Gibt es hierfür vielleicht parteipolitische Gründe? Damit dieser unhaltbare Zustand für die Kommunen beendet wird, sollte die CDU-Fraktion bei ihren Parteifreunden in Berlin mal vorsprechen, um eine Änderung hinsichtlich der Finanzierung zu erreichen.
Heute Abend entscheidet der Rat über das Bürgerbegehren der Interessengemeinschaft zum Erhalt des Hallenbades „BedburgerNass“. Es ist davon auszugehen, dass CDU- und FDP Fraktion dieses Begehren ablehnen werden. Dann wird ein Bürgerentscheid kommen. Die Bevölkerung der Gemeinde ist denn aufgerufen, zu entscheiden, ob sie das Hallenbad haben möchte oder nicht.
Warten wir die Ratssitzung ab.