Vertrauensfrage Merkel - Neuwahlen im Herbst ?

Die "Insolvenzverschlepperin" (Griechenland) und "Atomlobbyisten-Gegnerin" Angela Merkel gerät mehr und mehr unter Druck und muss damit rechnen die Kanzlermehrheit zu verlieren. Nicht nur der Eiertanz um den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg in der Atomfrage wird dazu beitragen, die Gegner in den eigenen Reihen mehren sich, sondern auch die Rettungsversuche für das insolvente Griechenland.

Rette sich wer kann, scheint auch die FDP zu denken, die jetzt schon wieder Steuererleichterungen verspricht um vom wahren Dilemma abzulenken.

Bei einer Probeabstimmung am vergangenen Donnerstag zur angemessenen Beteiligung der Gläubiger Griechenlands votierten immerhin schon 20 Abgeordnete dagegen, im Bundestag waren es nur 6 Abgeordnete. Und dann auch noch der Widerspruch zum Bundestagsbeschluss, eine angemessene Beteiligung der Gläubiger müsse vor neuen Hilfen für Griechenland stehen, und dem was Merkel mit Sarkozy vereinbart hat, eine Beteiligung auf freiwilliger Basis, stößt sowohl bei FDP- und CDU-Abgeordneten auf Missfallen.
Es ist zu erwarten, dass die FDP-Abgeordneten wieder auf Linie gebracht werden, denn Neuwahlen konnten tödlich für die FDP sein. Andererseits braucht die FDP überzeugende Argumente um nicht spätestens bei der Bundestagswahl 2013 fürchterlich bestraft zu werden. Es steht also zu befürchten, dass Schwarz-Gelb wie zuvor die große Koalition zusammenhält, da traute sich auch keiner. Es könnte jedoch auch sein, dass man die Rechnung ohne Griechenland gemacht hat, sich die Lage zuspitzt und sich spätestens wegen der anstehenden Entscheidung im Herbst zu den dauerhaften Stabilisierungsmechanismen in der Euro-Zone, die Vertrauensfrage aufzwingt.