Verbesserung bei Bürgeranträgen und finanziellen Entscheidungsgrundlagen

Auf der jüngsten Bedburg-Hauer Ratssitzung machte sich die örtliche SPD-Ratsfraktion erfolgreich stark für Verbesserungen bei den sog. Bürgeranträgen sowie der transparenteren Darstellung von Auswirkungen und Folgekosten bei finanziellen Entscheidungen.

Laut Gemeindeordnung hat jeder Bürger das Recht sich in Sachen der Gemeinde an diese mit Anregungen und Beschwerden, den sogenannten Bürgeranträgen, zu wenden. „Der Bürgerantrag ist ein erfolgversprechendes Instrument zur Partizipation, welches jedoch leider wenig bekannt ist. Damit wird es Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb von Wahlen ermöglicht sich einzubringen. Ziel unseres Antrages ist es dieses Instrumentarium in der Bürgerschaft bekannter zu machen und die Hürden zu reduzieren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Willi van Beek.

Dieser Ansatz fand die Zustimmung einer Mehrheit des Rates, welcher beschloss, dass die Einreichung der Bürgeranträge zukünftig auch online auf der Gemeinde-Homepage ermöglicht wird. Weiterhin werden nun die Antragssteller zur Beratung ihres Anliegens eingeladen und erhalten dort die Gelegenheit ihre Eingabe zu erläutern.

Darstellung von Folgekosten

Zudem erinnerte die SPD mit einem Antrag an den Wunsch des Rates nach mehr Transparenz bei Beschlüssen mit finanziellen Auswirkungen sowie der Darstellung von Folgekosten. „Wer fundiert entscheiden will braucht mehr Informationen über die Auswirkungen, insbesondere über Folgekosten“, so van Beek.

Es gab zwar schon mal einen ähnlichen Beschluss, der jedoch mangels präziser Kriterien bisher nicht umgesetzt wurde. Jetzt wurden aufgrund des aktuellen Antrages zweckdienliche Kriterien wie beispielsweise Haushaltsansatz, Investionsvolumen, Nutzungsdauer, Abschreibung und Folgekosten vorgeschlagen. In der Sitzung verständigten sich die Ratsvertreter und Verwaltung darauf, dass zukünftig Beschlussvorlagen ab einer Höhe von 50.000 Euro um die genannten Angaben konkretisiert werden.