"Unpopuläre Maßnahmen werden lieber der Politik überlassen"

Haushaltsrede der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau , Silke Gorißen, zur Verabschiedung des Haushaltes 2013
am 17.01.2013.

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kolleginnen im Rat,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

1. Die Lage

der Rat der Gemeinde Bedburg-Hau entscheidet heute über die Verabschiedung eines Haushaltsplanentwurfes, der ein zu erwartendes Defizit für das Jahr 2013 von 1,2 Mio EUR ausweist. Um diesen stattlichen Betrag liegen die veranschlagten Aufwendungen über den Erträgen. Dabei müssen Sie auch bedenken, dass dem Millionendefizit lediglich ein Gesamthaushalt von 20 Mio EUR gegenübersteht.
Ein ausgeglichener Haushalt wird – wieder einmal - nur durch den Rückgriff aus der Ausgleichsrücklage zustande kommen. Da auch die folgenden Haushaltsjahre mit großer Wahrscheinlichkeit erhebliche Defizite ausweisen werden, muss nach derzeitigem Kenntnisstand davon ausgegangen werden, dass die Ausgleichsrücklage im Jahr 2016 aufgebraucht sein wird. Bis dahin sind es nur noch drei Jahre.
Zur Wahrheit gehört ferner, dass der Haushaltsplanentwurf keine großen finanziellen Spielräume lässt. Es ist keineswegs so, dass hier irgendwo in dunklen Löchern Geld versickert oder für reine Belanglosigkeiten ausgegeben werden würde.
Und dennoch betrug die Gesamtverschuldung unserer Gemeinde zum 31.12.2012 10.234.433 EUR. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 773,52 EUR.
Sollten wir in den kommenden Jahren zudem die Kosten für die Sanierung des Kanalnetzes auf dem Nordteil des Klinikgeländes von 2-3 Mio EUR aufbringen müssen, würde auch dieser enorme Betrag die finanzielle Situation unserer Gemeinde zusätzlich erheblich belasten.
Die Gemeinde taumelt also dem Kollaps entgegen.

2. Die Gründe für diese Lage

Ursache dieser schwierigen Situation ist nicht eine verfehlte Finanzpolitik in der Gemeinde in den vergangenen Jahrzehnten. Im Gegenteil. Nur Dank des verantwortlichen Handelns der CDU-Mehrheitsfaktion in vergangenen Jahren verfügen wir heute über Rücklagen, die das Defizit zumindest vorübergehend decken können.
Dass die rot-grüne Landesregierung den ländlichen Kommunen immer weniger Schlüsselzuweisungen zukommen lässt, ist nun nicht mehr neu, wird aber auch in der Jahr für Jahr sich wiederholenden Schlechterstellung gegenüber den roten und großstädtischen Ballungsräumen nicht besser. Diesbezüglich sind uns die Hände schlichtweg gebunden. Allein dieses Minus an Landeszuwendungen stellt die Gemeinde vor große Herausforderungen.

3. Versprechungen zum Bürgerentscheid

Wissen Sie, meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr haben wir uns oftmals einiges an Kritik anhören müssen. Es wurde uns übel genommen und wir wurden manches Mal beschimpft, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen vor einem Jahr auf das sich finanziell ganz deutlich abzeichnende Desaster hingewiesen haben und im Rahmen dessen uns auch in der Verantwortung sahen, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen.
a) Wir haben auf unseren Antrag hin Steuern erhöht, was eine Mehreinnahme von rund 200.000,- EUR für die Gemeinde im Jahr einbringt. Ohne diese Maßnahme wäre das Haushaltsdefizit heute noch um 200.000,00 EUR höher ausgefallen.
b) Und wir haben versucht, der Gemeinde die enorme finanzielle Belastung von Jahr für Jahr rund 300.000,- EUR durch den Betrieb des Hallenbades zu ersparen.
Der erste Bürgerentscheid in dieser Gemeinde hatte das Ergebnis, dass sich die Mehrheit der Wahlberechtigten, welche sich am Entscheid beteiligt haben, für den Erhalt und die noch hinzukommende Sanierung des Bedburger Nass ausgesprochen hat. Das Ergebnis dieser demokratischen Abstimmung ist zu akzeptieren und ohne Frage umzusetzen; dennoch weisen wir darauf hin, dass durch selbiges finanzielle Schwierigkeiten sogar noch vergrößert werden und eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung in Frage gestellt wird.
Im heute zur Debatte stehenden Haushaltsplanentwurf weist schwarz auf weiß nun erstmalig auch der Kämmerer darauf hin, dass die Generalsanierung des Hallenbades eine enorme Belastung des Haushaltes bedeutet.
Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass ihm die Faktenlage deutlich vor Augen geführt wird. Die immer und zu Recht vom Bürger von der Politik eingeforderte Transparenz, die Veranschaulichung der finanziellen Konsequenzen beim Weiterbetrieb und der Erhaltung des Bades hat die CDU über Monate immer wieder betont.

Aber es gab auch ganz andere Stimmen:
Ich zitiere eine Äußerung des Bürgermeisters Peter Driessen zu der Sanierung des Hallenbades aus einem Artikel der NRZ vom 15.02.2012:
„Die 1,5 Mio EUR würden am Kapitalmarkt aufgenommen und führten somit zu einer Erhöhung der Verlustabdeckung von gegenwärtig 250.000 EUR auf 300.000,- EUR. Das ist für eine Gemeinde wie Bedburg-Hau tragbar.“
Herr Bürgermeister, viele Menschen dürften dieser Aussage vertraut haben. An dem Ergebnis des Bürgerentscheides gibt es nichts zu rütteln. Im Rahmen einer demokratischen Abstimmung haben die Bürger sich für das Bad entschieden und sicherlich auch im Vertrauen darauf, dass es wohl stimmt, wenn ihr Bürgermeister über Monate – wie schon in der Ratssitzung vom 26.01.2012 verspricht – ich zitiere: „Sie alle wissen, dass ich den Erhalt unseres Hallenbades mit Blick auf die Lebensqualität innerhalb unserer
Gemeinde nach Abwägung aller Argumente nicht nur für wünschenswert, sondern auch für wirtschaftlich vertretbar halte.“

Und zur Wahrheit gehört auch dazu, dass den Ankündigungen der SPD, man wolle durch die Bildung eines Arbeitskreises bis zur Einbringung des Haushaltes 2013 eine tragfähige Konzeption für das Hallenbad entwickeln und kostenmindernde Ansätze herausarbeiten, keine Ergebnisse gefolgt sind.
Nun könnten andere natürlich sagen: Die CDU hat ja auch keine umsetzbaren Ideen für das Bad geliefert.

Stimmt! Aber wir haben auch nie behauptet, dass wir uns überhaupt dazu in der Lage sehen, die veranschlagten und von uns seinerzeit bereits in Frage gestellten Sanierungskosten von 1,5 Mio EUR oder die jährlichen Unterhaltungskosten für das Bad von 300.000,- EUR in einer Größenordnung abzusenken, die uns hätte eine wirtschaftliche Vertretbarkeit bejahen lassen können. Zur Ehrlichkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern gehört auch, dass man realistisch einschätzt, ob man Versprechungen entsprechende Taten und schließlich auch Erfolge folgen lassen kann.

Nach den derzeitigen und neuen Ergebnissen sieht es vielmehr sogar so aus, dass unsere bereits vor einem Jahr befürchtete Steigerung der Kosten für die Sanierung viel wahrscheinlicher ist als eine Minimierung.
Nun ist es klarer Auftrag, dass die Sanierung des Bades durchgeführt wird und wir sind davon überzeugt, dass unser Bauamtsleiter Dieter Henseler und Georg Fischer ihr Möglichstes tun werden, die Sanierungskosten in Grenzen zu halten.

4. Der Handlungsbedarf

Und nun, welche Maßnahmen werden nun ergriffen, Bedburg-Hau wieder auf die Beine zu bringen?
Vorschläge des Bürgermeisters sehen wir keine. Unpopuläre Maßnahmen werden lieber der Politik überlassen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir sind nicht länger bereit, mit notwendigen Anstrengungen zur Verbesserung der finanziellen Situation in unserer Gemeinde allein gelassen zu werden. Auch und gerade der Bürgermeister muss sich aktiv einbringen.
Indes wir aus anderen Kommunen schon bei der Einbringung der Haushaltsplanentwürfe durchaus Stellungnahmen und Vorschläge von der Verwaltungsspitze vernehmen, haben wir aus diesem Haus bedauerlicherweise noch nichts vernommen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sie haben noch vor einem guten halben Jahr erklärt, dass wir wirtschaftlich so gut aufgestellt seien, dass wir mehrere hunderttausend EUR jährlich für das Hallenbad ausgeben können. Sie haben massiv für einen Ausgang pro Sanierung und Erhalt geworben. Eine Erklärung zu dem nun erwarteten Defizit oder dazu, wie Sie persönlich sich vorstellen, dieses zu minimieren oder aufzufangen, liegt uns bislang nicht vor.
Der Haushalt befindet sich mithin in einer gefährlichen Schieflage, die ein Negieren oder Schönreden der Tatsachen als absolut unverantwortlich verbietet.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie sind Patient und Sie leiden an einer Krankheit, welche nur mit einer strapaziösen und mit unschönen Nebenwirkungen verbundenen Behandlung besiegt werden kann, dann werden Sie dankbar sein, wenn Sie einen Arzt haben, der mit Ihnen offen und ehrlich spricht und Ihnen Wege aufzeigt, wie Sie den – unterstellen wir bei Nichtbehandlung sehr schlechten – Verlauf der Erkrankung verhindern oder zumindest aufschieben können.
Die Patientin ist in diesem Fall die Gemeinde Bedburg-Hau und sie lebt zum einen Teil aus öffentlichen Zuwendungen des Landes und zum anderen Teil bspw. aus Steuereinnahmen.

Nun werden Sie sich fragen, ja, welche Behandlungsmethode wird denn nun vorgeschlagen, was wird nun für die Patientin getan oder wird sie gar aufgegeben und man wartet mal ab, wie lange sie noch hat? Denn – und da werden Sie mir beipflichten, jedenfalls dann, wenn Sie genauso gerne in Bedburg-Hau leben wie ich – das wäre doch schade, wir hängen an unserer Patientin, wir wollen sie und ihre Selbstständigkeit erhalten, wollen, dass es ihr und damit auch uns gut gehen kann.

Es wird nicht helfen, hier und da ein kleines Pflaster aufzutragen. Es wird uns praktisch nichts bringen, an der ein oder anderen Stelle immer nur wenige tausend EUR an Einsparungen vorzunehmen, die in ihrer Gesamtheit lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein bedeuteten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zu der Erklärung, die wir von Ihnen erwarten, darf ich noch einen wichtigen Punkt besonders ansprechen:
Aufgrund von Neueinstellungen und tariflichen Erhöhungen verzeichnen wir eine Steigerung der Personalkosten allein innerhalb eines Jahres von rund 250.000,- EUR. Die Kosten explodieren, was erfordert, dass von Ihnen, Herr Bürgermeister, auch überlegt werden muss, welche Struktur die Verwaltung in den nächsten Jahren haben soll.

In dieser Verwaltung arbeiten viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich bin überzeugt davon, dass diese sich dafür einsetzen, die täglichen Angelegenheiten der Gemeinde gut und ordentlich zu bearbeiten. Und die gute Arbeit muss auch fortgesetzt werden. Dennoch muss man einen Plan haben, wie in den nächsten Jahren die Stellen besetzt sein sollen, ob es Stellen gibt, die künftig wegfallen nach Ausscheiden eines Mitarbeiters oder wie die Aufgabenverteilung aussehen soll. Es ist dringend angezeigt, einer ins Uferlose gehenden Personalkostenerhöhung entgegen zu wirken. Aber dafür bedarf es einer genauen Analyse und umsichtigen Planung. Bereits vor geraumer Zeit haben wir darauf aufmerksam gemacht, leider ohne Erfolg.
Meine Damen und Herren,
man kann und darf die gefährliche finanzielle Entwicklung nicht einfach laufen lassen. Denn wenn die Ausgleichsrücklage erst einmal aufgebraucht ist, wird die Gemeinde ihr Eigenkapital einsetzen müssen.

5. Forensik als Lösungsansatz?

Eine Möglichkeit, das Haushaltsdefizit wenigstens zu verringern, sind mögliche Entschädigungszahlungen für die Überbelegung in der Forensik.
Die Forensik gehört zu einem Bereich, der nicht für jedermann einsehbar ist und gerade deswegen unsere Aufmerksamkeit verdient. Unser Landtagsabgeordneter Dr. Günther Bergmann hatte eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die im Oktober vergangenen Jahres beantwortet und veröffentlicht wurde. Danach sind auf 396 Plätzen aktuell 458 Patienten stationär untergebracht. Hinzu kommen nochmal 71 sogenannte langfristig beurlaubte Patienten.
Ein nicht unerheblicher Anteil der Patienten lebt in Drei- und Mehrbettzimmern. Wer aus beruflichen Gründen selbst mit der Situation in der Forensik vertraut ist oder sich mit Menschen austauscht, die Einblick in die Abläufe in der Forensik haben, weiß, dass nicht nur therapeutische Maßnahmen in Anbetracht der inakzeptablen Überbelegung ad absurdum geführt werden, sondern die Arbeitsbedingungen für das pflegerische und therapeutische Personal in Teilen katastrophal sind. So kann auf Dauer weder mit Menschen umgegangen werden, die in der Forensik unter erheblichen Risiken arbeiten, noch hat dies etwas zu tun mit einer menschenwürdigen Unterbringung von Patienten der forensischen Psychiatrie.
Aber es gibt noch einen weiteren wichtigen Aspekt, nämlich den der Sicherheit der Bevölkerung.
Wir als CDU-Fraktion sagen heute – wie auch schon vor einem Jahr - ganz klar: Die Duldung einer höheren Zahl von Forensikpatienten über einen gewissen Zeitraum muss ins Verhältnis gesetzt werden zu den Risiken und Auswirkungen auf die Menschen, die dort arbeiten und die Menschen, die in dieser Gemeinde mit den Forensikern leben. Durch die Haushaltslage dürfen wir nicht genötigt werden, hier unverantwortlich zu handeln.

Im vergangenen Jahr haben wir die Streichung einer Forensikentschädigung in Höhe von 800.000,- EUR aus dem Haushaltsplan veranlasst, weil solche Zahlungen völlig ungewiss waren. Wir haben darauf hingewiesen, dass dieser Betrag - ohne verbindliche Zusage des Landes - allein deswegen in den Haushalt aufgenommen wurde, um den damaligen Haushalt schön zu rechnen.
Nach einem Jahr können wir nun alle feststellen, dass es keine Grundlage dafür gegeben hat und bis heute gibt, welche den Anspruch auf eine Zahlung des Landes NRW in Höhe von 800.000,- EUR für die Überbelegung mit Forensikpatienten in vergangenen Jahren in Bedburg-Hau begründet hätte. Unsere seinerzeitige Bezeichnung dieses eingestellten Betrages als Luftbuchung war mithin vollkommen richtig. Eine Zahlung des Landes ist nämlich bis dato nicht erfolgt und das Jahr 2012 liegt bereits hinter uns. Unsere erheblichen Bedenken, die die Sicherheit der Forensik und die Arbeitsbedingungen dort betreffen, hat das Land bis heute nicht ausräumen können.
Bei den weiteren Gesprächen mit dem Land wird die CDU dafür stehen, dass Sicherheit und gute therapeutische Bedingungen absolute Priorität haben. Unter Berücksichtigung aller Umstände werden wir die Verhandlungen mit dem Land NRW über die tatsächlichen und finanziellen Bedingungen begleiten.
Eine rein finanzielle Lösung der Überbelegungsproblematik unter Außerachtlassung der betroffenen Menschen wird es mit uns allerdings nicht geben.

6. Weitere Maßnahmen

Sicher ist aber schon jetzt, dass auch solche Forensikentschädigungen allein unsere kranke Gemeinde nicht retten können. Dazu ist das Haushaltsdefizit einfach zu hoch.
Haushaltssanierung, das heißt Sparen, auch wenn es weh tut. Das heißt Verzicht zu üben und es heißt vor allem auch, Verantwortung zu übernehmen in schwierigen Situationen und dies auch zu kommunizieren, damit alle Menschen es verstehen und die Notwendigkeiten erkennen können. Und das heißt auch, es jetzt zu tun und nicht die Augen zu verschließen und das Unheil seinen Gang nehmen zu lassen.
Die Behandlung unserer am Haushaltsdefizit erkrankten Patientin Bedburg-Hau gestaltet sich schwieriger, sie wird kein Zuckerschlecken und sie wird auch nicht von heute auf morgen von Erfolg gekrönt sein. Aber sie muss stattfinden und man muss sein Bestes tun.
Wissen Sie, wir leben hier gut, wir haben es schön, wir haben gute Angebote und gerade dann, wenn man in andere Gegenden schaut, sieht man, auf welch hohem Niveau wir leben. Aber wir leben eben nicht nur auf einem hohen Niveau, wir leben über unsere Verhältnisse. So etwas geht auf Dauer weder im privaten noch im öffentlichen Bereich gut. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass es uns im Vergleich zu vielen anderen Kommunen trotz der Defizite noch sehr gut geht. Dennoch sollte es nicht unser Anspruch sein, uns nach unten zu orientieren, sondern uns zu fragen, warum es Kommunen gibt, die besser aufgestellt sind und prüfen, ob in diesen Wege beschritten werden, die nachahmenswert sind.
Der britische Ökonom David Ricardo hat einmal gesagt, „Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen“. Ricardo hat übrigens von 1772 bis 1823 gelebt, aber falsch ist die Aussage auch 200 Jahre später nicht. Wenn man die Defizite nicht nur durch Steuern auffangen will, dann muss man zu anderen Maßnahmen greifen und diese werden nie Jubelschreie auslösen, sie werden mit der Absenkung von Standards verbunden sein. Auch die machen sich bemerkbar. Wenn hier die Standards gesenkt werden, werden wir nach wie vor gut leben können. Es liegt auf der Hand, dass bspw. auch der Bauhof zukünftig aus Kostengründen nicht mehr alle Wünsche so wird erfüllen können, wie dies immer noch überall geschieht.
Wir haben eine attraktive Gemeinde, wir haben viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich bei uns in den unterschiedlichsten Bereichen einsetzen und gerne ihre Zeit und auch durchaus auch ihr Geld im Interesse der Allgemeinheit einbringen. Diesen vielen Menschen gilt unser besonderer Dank.
Wir leben in einer schönen Umgebung, wir haben unzählige Angebote und wir haben eine tolle Sekundarschule errichtet, bei deren Entstehung unser Schulverwaltungsamtsleiter Georg Seves hervorragenden Einsatz gezeigt hat.

Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion hat im vergangenen Jahr bereits Steuererhöhungen vornehmen lassen und einen Vorschlag unterbreitet, mit dem man viele hunderttausend Euro Jahr für Jahr hätte einsparen können. Sie sahen dafür keine wirtschaftliche Veranlassung und da wir bis heute keine Anhaltspunkte dafür haben, dass nun auch Ihrerseits Wege beschritten werden, um die für die Jahre 2013 und folgende prognostizierten Defizite aufzufangen oder zumindest in erheblichem Maße zu mindern, beantragt die CDU-Fraktion

1. den Bürgermeister zu beauftragen, gegenüber dem Rat bis spätestens zum 31.05.2013 Stellung zu beziehen, durch welche Sparmaßnahmen und/oder Steuererhöhungen die ab dem Jahr 2013 zu erwartenden Haushaltsdefizite aufgefangen werden sollen;
2. den Bürgermeister zu beauftragen, dem Rat bis spätestens zum 31.05.2013 die mittelfristige Personalplanung für die Gemeindeverwaltung vorzulegen. Dabei ist auch ein Vergleich zu der Verwaltungsstruktur der im Kreis Kleve vergleichbaren Kommunen anzustellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zum Ende meiner Rede möchte ich mich besonders bedanken - auch im Namen meiner Fraktion – bei unserem Kämmerer Georg Fischer und unserem Bauamtsleiter Dieter Henseler für Ihre Teilnahme und Ihre sehr gute Begleitung unserer Haushaltsberatung in offener und ehrlicher Atmosphäre.
Ihnen allen meinen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!