Stellungnahme der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Gemeinderat von Bedburg-Hau zur Zukunft des Klinik-Nordteils

Eins vorweg: Der augenblickliche Zustand des nicht mehr genutzten Klinikgeländes ist untragbar und der Landschaftsverband Rheinland in der Verantwortung, hier für Bürger*innen und Natur eine Lösung zu finden.
An dieser Stelle möchten wir einmal daran erinnern, dass der Landschaftsverband eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Oberstes Gremium bildet die Landschaftsversammlung mit 124 gewählten Vertretern der Kommunen, d.h. überwiegend Vertreter der Parteien. In der Wahlperiode 2014–2020 bilden CDU und SPD hier eine große Koalition. Die jahrelangen Bemühungen um eine Zukunft für den Klinik-Nordteil münden also nun in einem Kaufinteresse von Investoren, die für Ihre Planungssicherheit einen verbindlichen Bebauungsplan erwarten. So weit, so gut.
Als Ratsvertreter von Bündnis90/Die Grünen haben wir dem Auftrag zur Planung mit dem Hinweis zugestimmt, dass wir eine deutliche ökologische Handschrift erwarten. Es muss unbedingt die Funktion dieses Waldgebietes gewürdigt werden. Dies bedeutet einen rücksichtsvollen Umgang mit den Baumbeständen, die Realisierung neuer regionaler Waldflächen und ökologische Maßnahmen weit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus.
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen verbindet mit dem weiteren Verfahren eine intensive Bürgerbeteiligung und wird ihre Entscheidungen von den Naturund Klimaschutzfaktoren des Projektes abhängig machen. Darüber hinaus setzen wir uns für den Erhalt der Kultureinrichtungen ArToll und mini-art ein.
Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf sehen wir unsere Vorgaben nicht erfüllt. Wir sind sehr an den Meinungen der Bürger*innen interessiert und werden auch davon unsere Entscheidungen abhängig machen. Wir möchten vermeiden, dass nach der Fertigstellung des Bebauungsplanes nur die lukrativsten Teilprojekte realisiert werden und es nach und nach zu weiteren Abholzungen kommt. Wir sind der Ansicht, dass im Zeichen des Klimawandels kein Wald mehr für Bauland geopfert werden soll. Hier muss die Gemeindeverwaltung andere Standorte in Betracht ziehen.

Daher unsere Forderungen:
• - Eine verbindliche Aufstellung über die Reduzierung des Waldes und
Aufforstungspläne zum Ausgleich innerhalb der Gemeinde.
• - Eine Absichtserklärung seitens der Investoren u.a. zu ArToll und miniart
• - Offenlegung der Vereinbarungen zwischen LVR, Gemeinde und
Investoren.
• - Eine intensive Bürgerbeteiligung auch über die gesetzlichen
Mindestanforderungen hinaus.
• - Eine Baumsatzung für die Gemeinde Bedburg-Hau.
• - Eine intensive Beratung zum Denkmalschutz
Auch wenn es Stimmen gibt, die ein Bürgerbegehren zu diesem Zeitpunkt für verfrüht halten, glauben wir, dass dadurch ein so wichtiges Projekt für die Zukunft der Gemeinde die notwendige breite Aufmerksamkeit bekommt.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau
Heinz Seitz – Elke Frische – Walter Hoffmann – Alfred Derks