SPD-Initiativen: Gegen Mautpläne, Entschärfung Kurve Parallelstraße B9 angestrebt, Überreichung des Babybegrüßungspaketes auf Bürgermeister beschränkt

Gleich drei Anträge der SPD-Fraktion Bedburg-Hau wurden in der jüngsten Ratssitzung erörtert. Einer der Anträge war übrigens eine Koproduktion mit der FDP im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau. Dieser führte zu einer intensiven kontroversen Auseinandersetzung mit der CDU.

So hatten sich SPD und FDP für eine Änderung bei der Übergabe des Babybegrüßungspaketes ausgesprochen. Bislang wurden die Geschenke des Babybegrüßungspaketes an die Eltern durch Bürgermeister und Ortsvorsteher überreicht. Die beiden Fraktionen hatten nun gemeinsam beantragt, dass statt der Ortsvorsteher, die alle von der CDU gestellt werden, abwechselnd ein Ratsmitglied zusammen mit dem Bürgermeister die Übergabe vornehmen soll. Grundsätzlich sollten somit alle im Rat vertretenen Fraktionen entsprechend ihrer Stärke beteiligt werden.

Die Verwaltung schlug hingegen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes vor, dass ausschließlich der Bürgermeister und seine Stellvertreter die Übergabe durchführen sollten. Darauf einigte man sich dann auch und SPD, FDP und GRÜNE beschlossen zusammen gegen die Stimmen der CDU diese entsprechende Durchführungsänderung.

Auf Antrag der SPD beschäftigte sich der Rat auch mit den vom Bundesverkehrsminister vorgelegten Eckpunkten der PKW-Maut. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Willi van Beek verwies darauf, dass als Grenzregion alle Städte und Gemeinden des Kreises Kleve negativ betroffen wären und wirtschaftliche Beeinträchtigungen zu befürchten seien.

Einstimmig sprach sich der Rat sodann gegen die vorliegenden PKW-Mautpläne aus. Der Bundesverkehrsminister und der Landrat Kleve werden über die Kritik informiert.

Ebenfalls auf Antrag der SPD wird eine Entschärfung der abknickende Fortführung der Parallelstraße der B9 zum Baumannshof bei Norma geprüft. Hier bestehe eine Gefahr für Fahrradfahrer, insbesondere für Kinder auf dem Weg zur Schule, da der Straßenverlauf aufgrund der starken Biegung in Verbindung mit dem Erdwall schlecht einsehbar sei, wie dem SPD-Antrag zu entnehmen ist.

Nachdem Verwaltung und Polizei den Bereich besichtigt hatten wird verwaltungsseitig eine durchgezogene weiße Linie auf der Seite des Erdwalls für Fahrradfahrer und Fußgänger favorisiert. Auch der Bewuchs des Erdwals wurde im nicht einsehbaren Bereich zurückgeschnitten. Es bedarf jedoch der Zustimmung des Straßenverkehrsamtes, mit dem nun entsprechende Gespräche geführt werden.