SPD Bedburg-Hau: Forensikgelder und ausgeglichener Haushalt bestätigt - „CDU und FDP übers Ziel hinausgeschossen?“

CDU und FDP haben in der Januarratssitzung in ihren Haushaltsreden die im Haushalt 2012 eingestellten Forensikzuwendungen in Höhe von 800.000 Euro angezweifelt und mit ihrer Ratsmehrheit wieder aus dem Haushalt herausgenommen. Die Folge: Der Haushalt geriet in eine Schieflage. Die SPD kritisierte dieses Vorgehen in der Ratssitzung nachdrücklich. Ebenso Grüne und der parteilose van Meegen. Wie es aussieht, sollen sie recht behalten, denn das Land NRW bestätigte die in Aussicht gestellten Gelder.

„Unrealistisch hatte Michael Hendricks (FDP) die Summe von 800.000 Euro bezeichnet. Silke Gorißen (CDU) ging soweit dem Bürgermeister Peter Driessen und Kämmerer Georg Fischer gar eine Luftbuchung zu unterstellen. Mit der Herausnahme der Forensikzuwendungen durch CDU und FDP haben sie die Schieflage des Haushaltes, wie sie der Kreis Kleve als Aufsichtsbehörde in einem Schreiben nun angemahnt hat, verursacht“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende aus Bedburg-Hau, Willi van Beek und ergänzt: „CDU und FDP versuchten und versuchen weiter, so der Eindruck, mit der angeblichen Schieflage des Haushaltes Stimmung für ihre ablehnende Haltung zum Hallenbad zu machen. Mittlerweile wird deutlich wie haltlos ihre Behauptungen – Unrealistisch - und - Luftbuchung – wirklich sind“.

In einem, vom Bürgermeister geleiteten, Gespräch aller Fraktion mit Vertretern und Vertreterinnen des Landes und des Landschaftsverbandes am 06. März wurden die in Aussicht gestellten Zuweisungen des Landes bestätigt, informiert die SPD in einer Erklärung. „Für die derzeitige Überbelegung in der Forensik sollen pro 50 Patienten 400.000 Euro an die Gemeinde gezahlt werden. Noch müssen die Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden, dennoch sollten demnach die vom Kämmerer eingeplanten 800.000 Euro im Jahr 2012 und 400.000 Euro in den Folgejahren sehr realistisch sein“, so van Beek.

„Die Ministerialdirektorin des Landes NRW im Bereich Gesundheit Fr. Dr. Prütting bestätigte ausdrücklich, dass die Sachdarstellung des Bürgermeisters Peter Driessen, dass das Land NRW bereit sei, Zuweisungen in einer solchen Größenordnung zu zahlen, korrekt sei“, erklärt der stellvertretende Bürgermeister Karl-Heinz Gebauer (SPD).

„Der Vorwurf der Luftbuchung ist, sozusagen, als Luftnummer der CDU-Fraktionsvorsitzenden entlarvt worden. Ohne die Herausnahme der Gelder war und ist, wie vom Kämmerer und Bürgermeister dargestellt, der Haushalt ausgeglichen. Wie genau nehmen CDU und FDP es mit dem Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen? Was kommt als Nächstes? Lassen sich die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU/FDP noch was einfallen, um die Annahme der Gelder gar zu verweigern – nur um vermeintlich Recht zu behalten? Es scheint aktuell nichts unmöglich. Oder erkennen CDU und FDP über das Ziel hinausgeschossen zu haben? Ich denke eine Entschuldigung beim Kämmerer und Bürgermeister wäre jetzt angebracht“, so Willi van Beek.