SPD Bedburg-Hau: Fakten zur Haushaltslage und Hallenbadfrage

Die SPD Bedburg-Hau setzt sich kritisch mit Darstellungen von CDU und FDP auseinander, die beide eine erhebliche Schieflage des Haushaltes beklagen sowie eine Kooperation des Hallenbades mit Kleve vorschlagen.

„Im Entwurf war der Haushalt 2012, inklusive der Hallenbadsanierung, noch ausgeglichen. Der letztlich verabschiedete Haushalt war es dann nicht mehr, weil CDU und FDP eine Zuweisung des Landes NRW von 750.000 €, ohne Not, aus dem Haushalt herausgenommen haben. Jetzt plakatieren und beklagen beide eine erhebliche Schieflage, die Sie zuvor selbst aktiv herbeigeführt haben“, erklärt Willi van Beek, SPD-Fraktionsvorsitzender aus Bedburg-Hau und ergänzt: „Und aus dieser vermeintlichen Schieflage leiten CDU/FDP dann wesentlich Ihre Ablehnung zum Hallenbad ab. Also - Das ist alles schon sehr fragwürdig. Und zumal hier dramatisiert wird, es gibt gar keine Schieflage des Haushaltes. Zwar müssen die Verhandlungen noch zum Abschluss gebracht werden, aber die Verwaltung hatte lediglich die Hälfte des bestätigten Angebotes des Landes NRW eingeplant. Schon bei dieser Minimalauszahlung durch das Land NRW, ist der Haushalt ausgeglichen. Alles darüber hinaus führt sogar zu einem Überschuss“.

„Neuerdings muss nun die Sekundarschule für CDU/FDP als Risiko herhalten“, erklärt Karl-Heinz Gebauer, stellvertretender SPD-Bürgermeister. „Dabei liegen CDU und FDP dieselben Informationen des Kämmerers vor wie uns. Nicht erwähnt von beiden Fraktionen wird, dass der Kämmerer bereits Rückstellungen von 100.000 € gebildet hat. Außerdem zeigen Berechnungen, dass Bedburg-Hau von der Sekundarschule selbst sowie durch Verbesserungen des Schüleransatzes beim Gemeindefinanzierungsgesetzes, deutlich profitiert. So ist mit Mehreinnahmen, in einer Verwaltungsvorlage werden bis zu 300.000 € genannt, in den Folgejahren zu rechnen“, so Gebauer.

„Die Liste ließe sich ohne weiteres fortsetzen, jede CDU/FDP Behauptung kann widerlegt werden.“, sagt der SPD-Fraktionschef van Beek dazu. „Der erweckte Eindruck in einer FDP-Veröffentlichung, dass unser Hallenbad nur 40.000 Besucher nutzen - dabei sind es tatsächlich über 76.000 - zeigt dies besonders deutlich.“

Auch der Wunsch der CDU/FDP nach einer Kooperation beim Bades mit Kleve wird von den Sozialdemokraten skeptisch betrachtet: „Mit ihrem Wunsch bleiben beide im ungefähren. Es fehlen Fakten. Bekannt ist nur das Kleve in einigen Jahren ein neues Bad bauen möchte. Alles andere ist reine Spekulation, beispielsweise wann - in 3 Jahren oder 5 Jahren oder noch später? Auch ungeklärt ist der Standort - am Sternbusch oder am jetzigen Standort unten in Kleve oder vielleicht in Rindern?“, so van Beek.

„Außerdem hat Kleve die Anfrage unserer Verwaltung Zeiten für das Schulschwimmen zur Verfügung zu stellen sowieso schon abgelehnt. Auch öffentlich war zu lesen, dass Kleve auch bei einem neuen Bad unsere Kinder nicht nehmen könne, da die Kapazitäten bisher schon für die Eigenen nicht ausreichen. Wenn dafür schon keine Kapazitäten sind, was ist dann mit dem restlichen Teil der fast 80.000 Besucher, speziell der DLRG, Rheumaliga, Familienbildungsstätte, LVR-Klinik usw?“, fragt van Beek. „Aber mal vorgestellt es gäbe die Kapazitäten, was würde Bedburg-Hau dies dann alles kosten? Dass dies bestimmt kein Schnäppchen wird, davon ist sicher auszugehen. Mit unserem Bad hingegen stellen wir kostengünstig das Baby-, Kinder-, Schulschwimmen sowie das Gesundheits- und Therapieschwimmen für jedermann und hier vor Ort sicher. Gleichzeitig fördern wir die Attraktivität unserer Gemeinde und seines Zentrums“, spricht sich Willi van Beek für das BedburgerNass aus.