Sparvorschläge für den Haushalt 2016 der Gemeinde Bedburg-Hau werden geheim gehalten
Der Tagesordnungspunkt Nr. 16 der kommenden Ratssitzung am 21.4.2016 lautet:
„Mögliche Einsparpotenziale im gemeindlichen Haushalt 2016 und deren Auswirkung auf die Haushaltspläne für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahre 2019“
Wer nun geglaubt hätte, im Sachverhalt der Vorlage würden diese Ergebnisse dargestellt und veröffentlicht, hat sich schwer getäuscht.
Vor Beginn der Sitzung erhalten die Ratsmitglieder jedoch eine Tischvorlage, in der die Ergebnisse dargestellt werden.
Eine Veröffentlichung findet nicht statt.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Man muss sich hier fragen, aus welchem Grund diese Sparvorschläge vor den Bürgern geheimgehalten werden. Sind es evtl. Befürchtungen vor Protesten?
Ich bin der Meinung, Bürgermeister und Kämmerer müssen zu ihren Vorschlägen stehen und dürfen sich nicht hinter einer Tischvorlage verstecken, auch wenn Proteste aus der Bevölkerung zu diesen Sparvorschlägen zu erwarten sind.
Das sind sie den Bürgern schuldig.
Wie wird die Presse reagieren?
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Autor:Herbert Neske aus Bedburg-Hau |
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