Sparkommission: Im ersten Schritt 180.000 EURO mehr für Bedburg-Hau

Bedburg-Hau - Die neue „Sparkommission“ in Bedburg-Hau aus Grünen, Liberalen, Sozialdemokraten und dem parteilosen van Meegen hat jüngst ihre Arbeit aufgenommen.
Zur nächsten Ratssitzung am 31. März werden die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE ein erstes gemeinsames Konsolidierungspaket zur Verabschiedung stellen. Um rund 180.000 Euro könnte der Gemeindehaushalt entlastet werden, wenn es hierfür eine Mehrheit geben sollte.

Die finanzielle Not der Gemeinde Bedburg-Hau ist akut. Wie sagt doch ein Sprichwort: Not macht erfinderisch und schweißt zusammen. Zumindest für die drei Oppositionsparteien gilt dieses. Bürgermeister und CDU hatten sich indes mehrfach gegen eine Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Haushaltsloches ausgesprochen. Am vergangenen Mittwoch tagten FDP, SPD und GRÜNE im Bedburg-Hauer Rathaus. „Die Gemeinsamkeiten zum Sparen überwogen. Es waren konstruktive Beratungen“, sind sich die Mitglieder aller drei Oppositionsparteien einig. Das erste Ergebnis kann sich sehen lassen. Nach Abschluss der Beratungen konnte man sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket aus insgesamt 18 Einzelanträgen einigen. Die Sparvorschläge sollen noch dieses Jahr die Kasse der Gemeinde Bedburg-Hau aufbessern.

Ein Signal möchten die Fraktionsvorsitzenden Fruhen (SPD), Krüger (Grüne), Hendricks (FDP), van Beek (SPD) und Hölscher (FDP) bei der Politik setzen. Hier sind bis zu 46.000 Euro pro Jahr Einsparungen möglich durch Reduzierung von Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Ortsvorsteher sowie bei den Fraktionszuwendungen. Auch soll zukünftig der Rat um zwei Vertreter verkleinert werden. „Man wird nicht herum kommen um Einschnitte oder Belastungen, auch die Bürger werden davon betroffen sein. Aber wir als Politik sollten bereit sein voranzugehen. Was hat es denn mit einem Ehrenamt zu tun, wenn derzeit beispielsweise ein Fraktionsvorsitzender jeden Monat 560 Euro Aufwandsentschädigung, die CDU-Fraktionsvorsitzende sogar 750 Euro, bekommt. Wofür? Hier liegt Sparpotential“, erklären die Kommissionsmitglieder.

Weitere 17.000 Euro sollen im Bereich Tourismus und Schloss Moyland eingespart werden. Die Gemeinde soll das Tourismus-Info-Center am Schloss Moyland aufgeben und damit ins Rathaus umziehen. Nachdem im vergangenen Jahr Kürzungen bei den Vereinen beschlossen wurden, wollen FDP, GRÜNE und SPD auch die Stiftung Schloss Moyland beim Sparen nicht ausnehmen. Der freiwillige Zuschuss an das Schloss Moyland soll um 10 Prozent auf zunächst 36.000 EURO gekürzt werden. „Wir alle in Bedburg-Hau sitzen im einem Boot. Da darf es keine Ausnahmen bei Kürzungen geben“, betonen Krüger, Fruhen und Hendricks.

Den größten Anteil im Sparpaket machen die Absetzungen von Investitionsmaßnahmen aus. Aufgrund der desolaten Haushaltslage soll auf geplante Maßnahmen zur Herrichtung einer Tartanbahn (Sportstätte Hau), einer neuen Sportplatzbeleuchtung (Louisendorf) und der Bau einer Brücke auf einem Wirtschaftsweg (Hasselt) verzichtet werden. Einsparvolumen zusammen 60.000 EURO. Sollte sich die Finanzsituation mittelfristig widererwartend entspannen, bestünde die Möglichkeit diese Maßnahmen erneut in den Investitionshaushalt aufnehmen.

Zudem soll zur Verbesserung der Einnahmen der Gemeinde eine Überprüfung der Winterdienstgebühren und eine moderate Anpassung der Hundesteuer durchgeführt werden. Einnahmepotential hier ca. 30.000 EURO. Grundsätzlich sollen sich zukünftig Gebühren für Leistungen der Gemeinde an dem tatsächlichen Kostenaufwand orientieren. Ferner beantragen SPD, FDP und GRÜNE die Einsetzung eines Energieberaters um für die gemeindeeigenen Gebäude einen sensibleren Umgang mit den Energieressourcen anzuregen und Energieeinsparungen in einer Größenordnung von 7 – 9 Prozent zu realisieren.

Hans-Gerd Fruhen
SPD-Ratsfraktion, Fraktionsvorsitzender
Tel. 02821/60044

Michael Hendricks
FDP-Ratsfraktion, Fraktionsvorsitzender
Tel. 0172/2935303

Wilfried Krüger
DIE GRÜNEN, Bündnis 90, Fraktionsvorsitzender
Tel. 02821/60060

Günter van Meegen
Ratsmitglied, Parteilos
Tel. 02821/69208