Spar - Koalition

In der Ratssitzung vergangener Woche schlug die FDP eine interfraktionelle Sparkommission vor. Dieser Vorschlag wurde jedoch mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Schon einen Tag später lud die FDP-Fraktion die Oppositionsfraktionen zu einem Sondierungsgespräch, mit dem Ziel eine Sparkommission zu gründen, ein. An dem Gespräch nahmen Michael Hendricks, Ralf Hölscher (beide FDP), Hans Gerd Fruhen, Rainer Dekkers (beide SPD), Wilfried Krüger (Grüne) und Günter van Meegen (parteilos) teil. Schnell waren sich die Beteiligten einig und es wurde ein Fünf-Punkte-Plan beschlossen.
Sparmaßnahmen in den Bereichen:
- Rat
- Verwaltung
- Pflichtausgaben
- Investitionen
- Vereinsförderung
Bereits am 16. März findet das nächste Treffen statt, wo schon zu den einzelnen Punkten konkrete Vorschläge auf den Tisch kommen.

Zu dem Punkt Rat habe ich bereits ein Papier erarbeitet mit konkreten Vorschlägen:
- Senkung der Aufwandsentschädigung von 187 Euro auf 100 Euro für Ratsmitglieder und damit auch eine Senkung der Mehrfachaufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende.
- Als Ausgleich ein Sitzungsgeld in Höhe von 18 Euro.
- Die Zuwendungen zu den Aufwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen sollen pro Fraktionsmitglied um 5 Euro auf 15 Euro gekürzt werden.
- Senkung der Aufwandsentschädigung von Ortsvorstehern um jeweils 15 Euro.
Hierdurch können über 25.000 Euro jährlich eingespart werden!

CDU begrüßt Spar-Koalition im Rat
Aus der Presse ist zu entnehmen, dass nun die CDU-Chefin Silke Gorißen eine Spar-Koalition mit Erleichterung begrüßt und beklagt gleichzeitig, dass die Opposition den Haushalt ablehnte, spricht sogar von Arbeitsverweigerung und es sei erst jetzt bei den anderen Beteiligten der ernsthafte Wille zu Gesprächen aufgekommen. Hier werden die Fakten einfach umgedreht!
Wie ein Fähnlein im Wind
Als ich noch bei den Grünen war, haben wir mehrfach Gespräche angeboten, ja gefordert – abgelehnt! Die FDP forderte in der Ratssitzung eine Sparkommission – abgelehnt.
Schwamm drüber – fangen wir endlich an!