Schwarz-Gelb lässt Städte und Gemeinden im Regen stehen!

Zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011

Auf meine Anfrage bei der Pressestelle der NRW-Grünen-Fraktion erhielt ich gestern folgende Mitteilung in Form einer Pressemitteilung:

Schwarz-Gelb lässt Städte und Gemeinden im Regen stehen!
Zu den Vorwürfen des CDU-Abgeordneten Manfred Palmen über das beschlossene Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, kommunalpolitischer Sprecher:
„Die derzeitige Finanzlage der Kommunen ist verheerend. Wie schon der Vizepräsident des NRW-Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, hingewiesen hat, ist eine Grunddatenanpassung unumgänglich und dringend notwendig. Die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung hat diese Anpassung jahrelang auf verfassungswidrige Weise verschleppt.
Für uns Grüne ist es nicht hinnehmbar, dass vor allem Städte mit hohen Soziallasten weiterhin die misslungene Politik von CDU und FDP in Bund und Ländern ausbaden müssen.
Ein Paradebeispiel für diese verfehlte Gemeindefinanzierungspolitik ist die „arme“ Stadt Hamm, die jahrelang die „reiche“ Stadt Düsseldorf mitfinanziert hat.
Das rot-grüne GFG 2011 ist um 300 Millionen Euro höher ausgestattet, als das GFG 2010. Wenn es nach CDU und FDP gegangen wäre, müssten viele Städte mit noch viel weniger Geld auskommen.
Statt erneut von Steuersenkungen zu schwadronieren, sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich die Soziallasten in einem erheblichen Umfang übernehmen und sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Denn nicht einmal die von Finanzminister Schäuble angebotene Entlastung in NRW von 800 Millionen Euro tritt ein.
Die Zahlen machen deutlich, dass die Aussagen von Herrn Palmen und die Versäumnisse von CDU und FDP der eigentliche Skandal sind, denn schließlich lassen sie die Städte und Gemeinden im Regen stehen!“