Pressemitteilung zum Bürgerbegehren "Parkplätze im Gemeindezentrum Bedburg-Hau"

Die Vertretungsberechtigten zum Bürgerbegehren zur „Erhaltung der parkähnlichen Grün- und Freizeitfläche im Gemeindezentrum Klosterplatz Bedburg-Hau“ sind darüber enttäuscht, dass der Bürgermeister bisher dem Rat keine Beschlussvorlage zur Rechtsmäßigkeitsentscheidung vorgelegt hat. Ein Grund hierfür ist, dass der Bürgermeister rechtliche Bedenken gegen die Fragestellung auf der Unterschriftenliste hat. Da er jedoch selbst mit seinen Mitarbeitern nicht in der Lage ist, dies zu klären, wurde ein Anwaltsbüro beauftragt, hier eine Klärung herbeizuführen. Das dauert schon seit Wochen. Der Bürgermeister lehnt es ab, mit der Interessengemeinschaft über seine Bedenken bei der Fragestellung zu sprechen. Ob die vollständige Überprüfung aller Unterschriftenlisten inzwischen stattgefunden hat, ist der IG nicht bekannt.

Erst nach Feststellung der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens ist die IG bereit, entsprechend den Vorschriften, mit dem Rat Kompromissmöglichkeiten zur Parkplatzgestaltung zu erörtern.
Dabei sollten vom Rat und der IG Alternativen vorgeschlagen werden.
Sollte es zwischen der IG und dem Rat zu einem Kompromiss kommen, ist eine Beschlussfassung über das Bürgerbegehren durch den Rat nicht mehr erforderlich.
Auch würde hier ein möglicher Bürgerentscheid mit einem Kostenaufwand von 30000 EUR überflüssig.

Wir wünschen uns, dass die Gemeindeverwaltung mal sichtbare Zeichen setzt, die alle Bürger der Gemeinde wahrnehmen können, als Signal für eine Kompromissbereitschaft.

Dazu empfehlen wir folgende Maßnahmen:

1. Sofortige Einführung einer Parkscheibenregelung für den vorhandenen Parkplatz Klosterplatz im vorderen Bereich.
2. Aufstellung von Hinweisschildern an der Uedemer Straße für den
Parkplatz Klosterplatz im hinteren Bereich.
3. Beschilderung „Vorgeschriebene Fahrtrichtung links“ an der Ausfahrt des
vorhandenen Parkplatzes (Klosterplatz im vorderen Bereich). Damit wird die
unübersichtliche Situation bei der Auffahrt auf den Rosendaler Weg wegfallen
bzw. entschärft.
Sehen Sie dazu Abbildung/Luftaufnahme (TIM online.de)

Mit freundlichen Grüßen
Antje Schel, Herbert Neske, Klaus Stratemann
Vertretungsberechtigte Bürgerbegehren