Politiker aus allen Parteien für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz

Mehr Demokratie e.V. Landesverband NRW Pressemitteilung 25/14 Köln, 23.05.2014

300 Kandidaten für mehr Demokratie vor Ort
Politiker aus allen Parteien für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz

Mehr als 300 Kommunalwahlkandidatinnen und -kandidaten aus NRW haben sich über die Internetseite der Initiative „Mehr Demokratie“ verpflichtet, sich im Fall ihrer Wahl für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in ihrer Stadt einzusetzen. Mandatsbewerber aus allen Parteien und aus Wählergemeinschaften wollen nach der Wahl am Sonntag dafür sorgen, dass die Bürger auch zwischen den Wahlen mehr zu sagen haben. „Wir freuen uns über den Zuspruch über alle Parteigrenzen hinweg“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

Die Mandatsbewerber unterstützen mit ihrer Unterschrift im Internet zehn Eckpunkte für mehr Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie und Transparenz. So sollen Bürgerbegehren nicht erst nach Einreichung der erforderlichen Unterschriften auf ihre Zulässigkeit geprüft werden, sondern vor dem Start der Unterschriftensammlung. „Das würde helfen, Fehler auf Unterschriftenlisten zu vermeiden und die Unzulässigkeit von Bürgerbegehren zu verhindern“, erläutert Trennheuser.

Mehr Demokratie schlägt außerdem vor, dass jede Kommune einen Leitfaden zur Bürgerbeteiligung formuliert. „In einem solchen Leitfaden wird festgelegt, wie die Bürger an Entscheidungen in ihrer Stadt beteiligt werden“, erklärt Trennheuser. Erst vor kurzem hatte der Rat der Stadt Bonn einem solchen Leitfaden zugestimmt.

Damit Bürger Informationen aus den Verwaltungen nicht erst umständlich beantragen müssen, sollen diese ihre Daten nach den Vorstellungen von Mehr Demokratie gebührenfrei im Internet anbieten. Dieser Umgang mit Verwaltungsdaten ist in Bonn, Köln und Moers bereits Praxis. Aus dem Open Data-Portal der Stadt Köln können so aktuell die Daten der Kommunalwahlkandidaten und Informationen zu den Kommunalwahlbezirken heruntergeladen werden.

Ab Sommer will Mehr Demokratie gemeinsam mit den Unterstützern der Demokratie-Eckpunkte in den Räten und Kreistagen Initiativen für mehr Demokratie vor Ort anstoßen. Bürger und Kommunalwahlkandidaten können die Forderungen des Vereins noch bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntagabend unterschreiben.

Mehr Informationen: Mehr Demokratie in Städten und Gemeinden
www.nrw.mehr-demokratie.de/kommunale-demokratie.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher

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