"Offener Brief an den Bürgermeister"

Lieber Bürgermeister,

vor einigen Tagen hast Du Deinen Bauhof angewiesen das Plakat mit dem gefällten Baum und der Aufschrift „So nicht, es hätte auch Alternativen gegeben“, ein Plakat von den Grünen zum Kommunalwahlkampf, das zum Anlass des Bürgerentscheids von der IG im Rondell Klosterplatz dort wieder aufgestellt wurde, weil passend zum Bürgerentscheid, entfernen lassen. Nicht nur das, sondern auch alle anderen Plakate die dort von der IG standen, wurden gleich mit entfernt.

Mal abgesehen davon, dass es in Bedburg-Hau keine Satzung gibt, die vorschreibt, wie lange ein Wahlplakat hängen darf, hattest Du auch keine andere Befugnis dazu das für den Wahlkampf aufgestellte Plakat zu entfernen, im Grunde genommen war es sogar ein Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 5. Die IG hat das alleinige Recht zu bestimmen was auf einem Plakat draufsteht. Und solange dort keine Beleidigungen, obszöne Sachen etc. draufstehen, hast Du nicht das Recht die Plakate entfernen zu lassen.

Nun stellt sich jeder die Frage: Warum Du das gemacht hast? Es hätte doch auch ein Telefonanruf ausgereicht um den angeblichen Missstand zu bereinigen.

Am Tag nach der Entfernung lässt Du mitteilen, dass die Entfernung der Plakatträger im Laufe des Tages einvernehmlich korrigiert wurde. Korrigiert? Ja doch wohl nur, weil die IG im Rathaus damit drohte Strafanzeige bei der Polizei und Anzeige bei der Landeswahlleitung zu erstatten. Da durfte der Bauhof die Plakate wieder aufstellen.
Anstelle eines ganz legitim aufgestellte Plakate zu entfernen (die IG hat eine Genehmigung), solltest Du mal den Bauhof anweisen tatsächlich von der Kommunalwahl vergessene Plakate zu entfernen. Siehe Foto vom 17.09.2014

Mit freundlichen Grüßen

IG