Neue Knüppel zwischen den Beinen – Plakate müssen weg.

Der Verdacht, dass den Initiatoren des Bürgerentscheids immer neue Knüppel zwischen den Beinen geworfen werden, liegt nahe. Nach Verzögerung des Beginns zum Bürgerentscheid um eine Woche (Ankündigung 15. Mai, Beginn am 22. Mai), falsche Wahlbenachrichtigung mit 1,5 Mill. €, erneute Wahlbenachrichtigung, Streichung des Wortes „Gemeindeverwaltung“ von Plakaten, falsche Behauptungen seitens der FDP/CDU in der Presse und auf Flyern (Steuererhöhung, Schulstandort gefährdet usw.), nun auch noch Plakate entfernen. Damit nicht genug, bespitzelt werden die Hallenbadbefürworter auch noch – dazu später.

Straßen NRW verlangte heute von den Initiatoren die Plakatständer an der Bundesstraße in Hasselt (bei Bitter und an der Kreuzung), an der Einmündung van Aken Ring und in Moyland zu entfernen. Die Plakatständer standen schon zur Landtagswahl und wurden von SPD/Grüne zur Verfügung gestellt. Mit Ausnahme der Plakatständer in Hasselt ist die Initiative der Aufforderung nachgekommen, obwohl auf einer Web-Seite von Straßen NRW folgendes steht: „Ausnahme: Für die Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden ist dieses Verbot beginnend drei Monate vor dem Wahltag teilweise aufgehoben worden.“ Man beachte „teilweise“ – bedeutet dies, die Initiative nicht, FDP/CDU aber doch?

Bespitzelt?! Am vergangenen Donnerstag hatten die Hallenbadbefürworter im Gemeindezentrum neben dem Eiscafé Informationsstände aufgebaut. Dabei wurden die Aktivitäten der Befürworter durch einen „Fotografen“, weit ab vom Geschehen, teils hinter Büschen, mittels einem Tele beobachtet und fotografiert. Der „Beobachter“ fiel jedoch auf und wurde „gestellt“. Der „Beobachter“ war ein CDU-Ratsmitglied! Seine Rechtfertigung: "Ich mache Fotos, damit meine Fraktionskolleginnen und -kollegen, die ja arbeiten müssen, darüber informiert werden, was hier geschieht".

Soeben ging dann noch die Nachricht ein, dass der geplante Info-Stand Gemeindezentrum, dort wo in der letzten Woche der Info-Stand aufgebaut war, nicht mehr genehmigt wird. „.,..unmittelbarer Nähe zum Rathaus aus juristischer Sicht nicht genehmigt werden kann...“ Ausweichfläche am Rondell. Ist das vielleicht die Folge der Bespitzelung durch den "Beobachter"?

Zu den Plakaten der CDU/FDP kamen Anfragen, ob diese so erlaubt sind, weil nicht erkennbar von wem die Plakate stammen. Ja, die sind erlaubt. Ganz unten am rechten Rand steht, ganz klein: V.i.S.d.P Ratsfraktionen der CDU und FDP, s. Abb. 4. Etwas befremdend ist das schon, wenn sich die Hallenbadgegnerplakate nicht offen zu erkennen sind.