Mehr Demokratie in Bedburg-Hau ... leider nicht

hochgeladen von Günter van Meegen

Die SPD-Fraktion hatte zur Ratssitzung am 25.09.12 einen Antrag zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei Rats- und Ausschusssitzungen durch ein erweitertes Fragerecht und Veröffentlichung aller Beratungsvorlagen gestellt.
Die Gemeindeverwaltung befürwortete den Antrag in ihrem Beschlussvorschlag.
Antrag der SPD:
1. Einführung eines Fragerechtes für Bürgerinnen und Bürger auch für Ausschusssitzungen.
2. Erweiterung des Fragerechtes in der Form, dass Anfragen der Bürgerinnen und Bürger in Ratssitzungen sowohl an den Bürgermeister oder an die Fraktionsvorsitzenden, in Ausschusssitzungen an den Bürgermeister oder Ausschussvorsitzenden gerichtet werden können.
3. Veröffentlichung aller Beratungsvorlagen (Beschlussvorlagen, Anträge und Anlagen) des öffentlichen Teils der Rats- und Ausschusssitzungen zusätzlich zur Tagesordnung.
Punkt 1 und 2 wurden von der Ratsmehrheit, bei 7 Ja-Stimmen, abgelehnt.
Punkt 3 wurde einstimmig angenommen.
Mehr Demokratie in Bedburg-Hau wurde damit mehrheitlich durch CDU, FDP und Grüne abgelehnt - auch das ist Demokratie. Bleibt zu hoffen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl in 2 Jahren daran erinnern.

Der Antrag von der FDP zum Finanzmanagement - Kreditaufnahmen wurde vertagt.