Landwirtschaftsministerin Gorißen: Respekt und demokratische Gepflogenheiten beim Protest bewahren

Aus Anlass der aktuellen Entwicklungen der Haushaltsplanungen der Bundesregierung und ihren Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind ab dem 8. Januar auch in Nordrhein-Westfalen Protest-Aktionen landwirtschaftlicher Verbände geplant. Hierzu sagt Ministerin Silke Gorißen:

„Es ist grundsätzlich richtig und angebracht, dass die Landwirte in Nordrhein-Westfalen ab dem 8. Januar demonstrieren wollen und deutlich sagen, dass sie Angst um ihre Existenz haben. Die landwirtschaftlichen Betriebe leisten so wichtige Beiträge für die Ernährungssicherheit in unserem Land, für unsere Wirtschaft und sie stehen zugleich immer stärker unter Druck: Die Anforderungen an die Branche steigen, auch durch den Bund und die EU – Stichworte Tierwohl, Klimaschutz. Gleichzeitig braucht die Landwirtschaft Planungssicherheit.“

Die Ministerin weiter: „Für die Landwirte gelten selbstverständlich Recht und Gesetz wie für alle anderen auch. Demokratie lebt von Debatte und Diskurs. Was aber nicht geht, ist jegliche Form von Gewalt, Bedrohung von Personen, illegale Straßenblockaden und weitere strafrechtlich relevante Aktionen. Ich rufe dazu auf, im Zuge der kommenden Aktionswoche die Regeln des Anstands zu beachten. Respekt und demokratische Gepflogenheiten müssen gewahrt werden! Legitimer Protest darf nicht missbraucht werden. Sonst schadet man der guten Sache.“

Ministerin Silke Gorißen: „Nach wie vor gilt: Es muss eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel geben – und kein Stückwerk. Die Bundesregierung muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen. Wir befinden uns an einem Punkt, an dem viele Betriebe über ihre Zukunft entscheiden und die Unterstützung der Politik brauchen, aber keine zusätzlichen Belastungen. Die Landwirtschaft beliefert uns verlässlich mit Lebensmitteln und sichert unsere Ernährung. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen endlich klare Zukunftsperspektiven und sichere Rahmenbedingungen. Die jetzt immer noch im Raum stehenden Einsparmaßnahmen belasten Land- und Forstwirtschaft sowie den Gartenbau nach wie vor viel zu stark - hier geht es um den direkten Griff ins Portemonnaie der bäuerlichen Familien. Ich unterstütze daher die Beibehaltung der Aktionswoche und werde auch an der für den 15. Januar angesetzten Großdemonstration in Berlin an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte aus Nordrhein-Westfalen teilnehmen.“