Kritische Betrachtungsweise des Haushaltsplan-Entwurfes der Gemeinde Bedburg-Hau für das Haushaltsjahr 2014

Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2014 ist in der Ratssitzung am 21.11.2013 eingebracht worden.

Der Haushaltsplan 2014 ist zwar ausgeglichen. Es wurde jedoch zum Haushaltsausgleich eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage von rd. 791.000 Euro veranschlagt.
Zur Finanzierung des Haushaltes sind darüber hinaus die Entwässerungsgebühren um rd. 1.1 Mio. Euro erhöht worden, und zwar durch Erhöhung des Eigenkapitalzinssatzes von 4 % auf 5%.
Ist das eine gute Lösung?
Gerecht ist sie nicht, wenn durch diese Maßnahme die betroffenen Gebührenzahler zur Sanierung des Haushaltes beitragen. Wenn schon Einnahmeerhöhungen, dann sollten die Realsteuern erhöht oder/und zusätzliche Mittel aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden (wenn vorhanden).
Es handelt sich hier immerhin um ein Defizit von ursprünglich rd. 1.9 Mio. Euro und nicht von rd. 791.000 Euro.

In erster Linie ist hier sparen angezeigt. Konkrete Sparvorschläge wurden jedoch nicht gemacht. Im Gegenteil, es ist eine zusätzliche Ausgabe für das Jahr 2014 vorgesehen.

Wie würde ein Privatmann (-frau) reagieren, wenn das monatliche Einkommen die Ausgaben nicht mehr deckt.
Ich glaube, dass in erster Linie an Sparmaßnahmen gedacht wird, z.B. beim Benzinverbrauch; Urlaub, beim Ausgehen usw.
In zweiter Linie würden sicherlich Überlegungen für Einnahmeverbesserungen angestellt.
Ein Rückgriff auf Spareinlagen dürfte sicherlich das letzte Mittel sein.

Der Bürgermeister und der Kämmerer wollen hier einen anderen Weg gehen. Anstatt dem Rat Sparvorschläge zu unterbreiten, werden Einnahmeerhöhungen in Betracht gezogen.

Wie soll es nun in den nächsten Jahren weitergehen? Nach der Finanzplanung sind auch hier Fehlbeträge zu erwarten.

Eine solide Finanzpolitik stelle ich mir anders vor. Man kommt an Einsparungen nicht vorbei. Es gibt im Haushalt genügend Einsparmöglichkeiten.

Man muss sich natürlich vor Augen halten, dass Vorschläge sowie Beschlüsse für Einsparungen im freiwilligen Bereich nicht populär sind.
Aber sie sind notwendig, um in den nächsten Jahren noch „finanzielle Spielräume“ zu haben.
An erster Stelle ist hier der Bürgermeister mit seinem Kämmerer bei der Aufstellung des Haushaltsplanes zuständig. Aber auch der Rat, der über den Haushalt und somit über alle Sparmaßnahmen entscheidet, muss sich seiner Verantwortung bewusst sein.

Es ist sicherlich für den Bürgermeister, den Fraktionen und den Parteiunabhängigen im Rat nicht leicht, Maßnahmen vorzuschlagen bzw. zu beschließen, die von Bürgern Opfer verlangen.
Wer will sich schon unbeliebt in der Bevölkerung machen. Es finden ja im Jahre 2014 Kommunalwahlen und die Bürgermeisterwahl statt.
Es sollen doch nicht durch Sparvorschläge die Wahlchancen verschlechtert werden.

Wie kommt man nun aus diesem Dilemma?

Ich schlage vor, eine sogenannte Sparkommission zu bilden aus Vertretern der Gemeindeverwaltung, den Fraktionen des Rates einschl. der Parteilosen.
Diese Kommission sollte dann im „stillen Kämmerlein“ beraten und Einsparmöglichkeiten zur Verringerung des Haushaltsdefizits aufzeigen.