Kreisverkehr Bedburg-Hau: Upps, da war noch was.

In der Ratssitzung am 28. 1. wurde ein Kreisverkehr an der Uedemer Straße/ Rosendaler Weg einstimmig beschlossen. Noch vor dem 29. Februar soll Platz geschaffen und die Bäume gefällt werden. Die notwendigen Verfahren, wie auch die Umwandlung des Waldes, sollen zügig durchgeführt werden, so dass mit dem Bau des Kreisverkehrs noch in diesem Jahr begonnen werden kann.

Gut dass er kommt; Gut für Bedburg-Hau; Gut das damit die jetzige Verkehrssituation verbessert wird.

„Mit dem Kreisverkehr soll eine verbesserte Anbindung des Klinikgeländes und der Ortschaft Hau an das Gemeindezentrum erreicht werden.“ so stand es noch in der Beschlussvorlage.
Dies lobten dann auch alle Fraktionsvorsitzenden, wobei Heinz Seitz (Grüne) zusätzlich auch die Verbesserung der jetzigen Verkehrssituation ansprach.

Upps, da war noch was:
Beschlossen wurde der Kreisverkehr jedoch ohne verbesserte Anbindung des Klinikgeländes und der Ortschaft Hau an das Gemeindezentrum. Keine Anbindung und es wird wohl noch Jahre dauern bis es so weit ist, das Klinik und Hau angebunden werden können. Dazu ist eine Einigung mit dem LVR, auch eine Umwidmung, Übernahme der Klinikstraßen, durch die Gemeinde notwendig. Zudem dürften die Straßen im Klinikgelände im jetzigen Zustand nicht für einen Durchgangsverkehr geeignet sein und weitere Investitionen werden auf die Gemeinde zukommen.

Upps, da war noch was:
Der 800.000 Euro teurere Kreisverkehr wird vom Land mit 80 Prozent gefördert. 200.000 Euro muss die Gemeinde aufbringen. In der Ratssitzung wurde jetzt jedoch klar, dass es nicht bei 200.000 € bleiben wird.
In der Beschlussvorlage stand, dass eine nicht unerhebliche Summe (Ablösesumme) an Straßen NRW zu zahlen ist. In der Ratssitzung wurde nun der Öffentlichkeit bekannt gegeben, dass diese Summe bei über 400.000 Euro liegen wird.
Die Pressemitteilung vom 14. Januar, Rheinische Post/Peter Diessen, bezüglich der Anbindung ist damit Schnee von gestern:
„Positiv auf die Vermarktung der Klinik soll sich aus Sicht des Bürgermeisters auch der geplante Kreisverkehr auf der Uedemer Straße auswirken. Die Gemeinde erhält eine 80-prozentige Förderung des Landes NRW zum Umbau der Kreuzung Uedemer Straße/Rosendaler Weg zum Kreisverkehr, der auch die LVR Klinik dort im Bereich der Klinikstraße "Zum Gutshof" der bisherigen Zuweg verkehrstechnisch vollwertig am Kreisverkehr angebunden werden soll, erklärte Driessen in einer Pressemitteilung.“ Siehe hier:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/neuer-kreisel-in-hau-zur-lvr-klinik-aid-1.5689220

Upps, da war noch was:
Der Haushalt der Gemeinde kann nur noch ausgeglichen werden mit einer Entnahme aus der Ausgleichsrücklage, die damit aufgebraucht ist.
Einfache Lösung?: Im Haushaltsentwurf Steuererhöhungen auf der ganzen Linie! Wir dürfen gespannt sein wie in drei Wochen (Ratssitzung 18. Feb.) der Gemeinderat zum Haushaltsentwurf steht.

Um den Wind etwas aus den Segeln zu nehmen – van Meegen - jetzt schießt er wieder quer;
Nein, auch ich bin für den Kreisverkehr, ich wünsche mir im Vorfeld jedoch mehr Ehrlichkeit. Es kann doch nicht sein, dass öffentlich der Eindruck erweckt wird, dass alles in trockenen Tüchern ist und 14 Tage später sich alles anders darstellt. Keine Anbindung und obendrauf noch 400.000 €.
Ging es letztendlich nur darum, dass sich einige Herrschaften profilieren wollten und auf öffentlichen Beifall hofften?