Kreis Kleve kann Umlage weiter senken

Regierungspräsident Thomas Schürmann hat heute die Haushaltsverfügung für den Doppelhaushalt 2023/2024 des Kreises Kleve unterzeichnet.

Die Haushaltssatzung kann daher veröffentlicht werden. Gleichzeitig hat der Regierungspräsident die vom Kreistag am 15.12.2022 beschlossene Kreisumlage in Höhe von 27,26 v.H. genehmigt. Der Hebesatz der Kreisumlage ist somit nach einer Absenkung um 1,00 v.H. im Jahr 2021 um weitere 1,60 v.H. im Jahr 2023 abgesenkt worden.

Neben den anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen auch die Folgen des Ukraine-Kriegs den Kreis Kleve vor große Herausforderungen. Hinzu kommen unter anderem gestiegene Aufwendungen für die ÖPNV-Offensive des Kreises Kleve, dessen umfangreiches Maßnahmenpaket das Schnellbuskonzept des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr um ein attraktives ÖPNV-Angebot ergänzen soll. „Investitionen in moderne und umweltfreundliche Mobilität sind der Schlüssel, um auch ländlich gelegene Teile unseres Regierungsbezirks für Wohnen und Arbeiten attraktiv zu machen“, erklärt Schürmann.

Trotz eines voraussichtlich entstehenden Jahresfehlbetrags in Höhe von rund 1,236 Mio. Euro in 2023 und rund 10,248 Mio. Euro in 2024 legt der Kreis Kleve einen ausgeglichenen Haushalt vor. Dies erreicht er unter anderem durch die Anwendung der gesetzlichen Bilanzierungshilfe des Landes NRW, wonach die durch die Corona-Pandemie und durch den Ukraine-Krieg bedingten Mindererträge und Mehraufwendungen im Haushalt isoliert werden können. Darüber hinaus nimmt der Kreis Kleve seine Ausgleichsrücklage im Jahr 2023 in Höhe von 1,236 Mio. Euro und im Jahr 2024 in Höhe von 10,248 Mio. Euro in Anspruch.

„Die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges spiegeln sich auch im Doppelhaushalt 2023/2024 des Kreises Kleve wider. Aufgrund der insgesamt positiven Entwicklungen in den vergangenen Haushaltsjahren bin ich aber zuversichtlich, dass der Kreis Kleve die Herausforderungen bewältigt“, sagt Regierungspräsident Thomas Schürmann. „In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich, dass in der vorgelegten mittelfristigen Planung wieder strukturell ausgeglichene Haushalte prognostiziert werden.“