Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen

Koalitionsvertrag NRW: Zukunftsvertrag ohne ältere Menschen

Die Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen (LSV NRW) hatte vor der Landtagswahl eindringlich an die Politik appelliert, für die Zukunftsgestaltung die Vielfalt des Alters, die besonderen Probleme und auch die Potenziale von älteren Menschen im Blick zu haben. Der sogenannte „Zukunftsvertrag“, das heißt der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landesregierung, ist ein starker Dämpfer für die Erwartungen der LSV NRW. „Wir hatten im Mai deutlich gemacht, dass wir z. B. in den Bereichen bezahlbares, barrierefreies Wohnen, Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe in Zeiten der Digitalisierung oder auch der Bekämpfung der Altersarmut wirklich entscheidende Schritte von der neuen Regierung erwarten“, kommentiert Karl-Josef Büscher den Koalitionsvertrag. Sein Fazit:„Unsere Erwartungen wurden in keiner Weise erfüllt.“
Die über 65-jährigen sind mit rund 20 % zahlenmäßig die zweitstärkste Bevölkerungsgruppe in NRW. Büscher sieht die Älteren als völlig unterrepräsentiert an im Basispapier der Landesregierung. „Der den Seniorinnen und Senioren gewidmete Passus im Koalitionsvertrag entspricht mit insgesamt acht Zeilen in einem Werk von über 7.000 Zeilen sicher nicht dem Stellenwert der Altersgruppe für das gesellschaftliche Leben in NRW“, kritisiert Büscher.
Konkret fordert er die Landesregierung auf, angesichts von galoppierender Inflation und exorbitant gestiegenen Energiekosten darauf hinzuwirken, dass auch nicht erwerbstätige Rentnerinnen und Rentner Ausgleichszahlungen erhalten. Denn etwa ein Viertel der über 1,8 Millionen Rentenempfänger in NRW verfüge nur über einen Rentenzahlbetrag von unter 1.200 EUR.
„Soziale Teilhabe ist aber nicht nur eine Frage des Geldes. Wir brauchen dringend eine vom Land  koordinierte Schulungsinitiative für den Gebrauch von digitalen Geräten und Medien speziell für Ältere“, fordert der LSV-Vorsitzende. Das auch von Kommunen oder der Kreis- und Landesebene ausgeweitete Online-Angebot zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes gehe sonst an großen Teilen der Bevölkerung über 65 Jahre vorbei. Etwa 3,5 Mio. Menschen dieser Altersgruppe in Deutschland nutzen das Internet weder gezielt noch wissentlich mittelbar, sie können damit auch von staatlichen Internetangeboten nicht erreicht werden.
Nicht zuletzt erwartet Büscher, dass gesicherte Mobilität für Ältere und bezahlbares Wohnen in altengerechten Wohnungen als System verstanden wird. Barrierefreie Wohnungen im Nahbereich von notwendiger Geschäfts- oder Gesundheitsinfrastruktur erhöhen den Selbstversorgungsgrad auch von mobilitätseingeschränkten Personen. Dabei gilt es, durch den verstärkten Ausbau von Radwegen insbesondere die Sicherheit für ältere Pedelec-Nutzer zu erhöhen. In 2021 war ein Plus von 22 % bei Pedelec-Unfällen gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, drei Viertel der 32 tödlich Verunglückten waren über 65 Jahre.
Karl-Josef Büscher
Vorsitzender der Landesseniorenvertretung NRW e.V.