Interkommunale Zusammenarbeit voranbringen

Dr. Günther Bergmann zu Gast beim Ortsverband der CDU-Hau

Am vergangenen Sonntag, den 03.04.11, fand in der Antoniterklause in Hau der traditionelle Frühschoppen der CDU Hau statt. Der Ortsverbandsvorsitzende Manfred Opgenorth konnte neben zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die CDU-Gemeindeverbands- und Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen sowie den CDU-Kreisparteichef Dr. Günther Bergmann begrüßen.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung nahm Dr. Bergmann Stellung zu dem von der rot-grünen Landesregierung in den Landtag eingebrachten Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW (GFG). Durch die massive Absenkung der Zuweisungen des Landes gingen bspw. in den Kommunen Bedburg-Hau, Kalkar und Kranenburg 10 % der Gesamteinnahmen verloren. Hierdurch bestehe nun im Kreis Kleve die Gefahr, dass bislang wirtschaftlich gut aufgestellte Städte und Gemeinden in das Haushaltssicherungskonzept fallen, sobald deren Rücklagen aufgebraucht seien. Das Land habe den Entwurf der Novelle des GFG klar zu Lasten unserer ländlichen und kleinen Kommunen erstellt. Bergmann wies zudem darauf hin, dass der Kreis Kleve derzeit noch die geringste Kreisumlage in NRW habe. Das werde in naher Zukunft in Anbetracht der zu veränderten finanziellen Lage voraussichtlich nicht mehr der Fall sein, wenn hier nicht gegengesteuert werde. Aus diesem Grund seien die Kommunen gut beraten, nach Alternativen zu suchen, um sich finanziell besser aufstellen zu können. So müsse die interkommunale Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen weiter ausgebaut werden. Etwa gleich große Kommunen im Kreis seien gut beraten, ihre Kräfte und Interessen zu bündeln, um Einsparungen vornehmen zu können, wie bspw. in den Bereichen Feuerwehren, Bauhöfe, Abwasser, Baubereich und Schulen.

Auch in den Bereichen Schülerspezialverkehr und Jugendamt böten sich Möglichkeiten an, so Bergmann. Bei dieser Gelegenheit verwiesen Gorißen und Bergmann auch auf die jüngst von den CDU-Fraktionen Bedburg-Hau und Kalkar eingebrachten gleichlautenden Anträge zur Prüfung von Kostenstellen im Haushalt durch die Verwaltungen, welche einer interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Kommunen zugänglich gemacht werden können. Dies gelte insbesondere für eine Zusammenarbeit der benachbarten Kommunen Bedburg-Hau und Kalkar.

Weitere Themen waren die Arbeit der CDU Kreispartei sowie die Situation der CDU nach verschieden Landtagswahlen. Ein besonders diskussionsfreudiges Thema war die Position der CDU zur Atompolitik nach der Katastrophe in Fukoshima / Japan.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass hier ein Umdenken mit Augenmaß und Logik notwendig ist.