INFO: Initiative zum Bürgerbegehren "Kein Waldsterben per Ratsbeschluss"

Die Initiative zum Bürgerbegehren möchte darum bitten, dass die Unterschriftenlisten bis zum Wochenende 1./2. August zurücklaufen/eingesammelt werden.
Die Listen können abgegeben werden, oder Einwurf Briefkasten, bei Günter van Meegen, Kalkarer Straße 26, Verena Welbers, Horionstraße 54, Theo Janßen, Horionstraße 89.
Wer dazu keine Möglichkeit hat bitte anrufen 02821-69208 oder Mail v.meegen@t-online.de; wir holen dann die Listen ab – bitte Tag, Uhrzeit, Adresse angeben.
In der ersten Augustwoche möchten wir die Unterschriften bei der Gemeindeverwaltung einreichen. In der zweiten Augustwoche wird es eine öffentliche Pressekonferenz geben – Ort, Datum, Uhrzeit wird noch mitgeteilt.
Am Freitag, 31. Juli, ab 17 Uhr, werden vor Drunkemühle nochmals Unterschriften gesammelt.

Wie geht es dann weiter?
Die Gemeindeverwaltung überprüft die Listen auf Vollständigkeit der Angaben, ob die Unterzeichner wahlberechtigt sind und ob die geforderten 969 erreicht wurden. Sie wird auch überprüfen ob das Bürgerbegehren rechtsmäßig war. Die Gemeindeverwaltung muss dann zur nächsten oder übernächsten Ratssitzung dem Rat das Bürgerbegehren vorlegen. Voraussichtlich wird das nicht mehr vor der Kommunalwahl geschehen. Die Vertretungsberechtigten haben Rederecht bei dieser Ratssitzung. Der Rat stellt dann nochmals die Rechtmäßigkeit fest. Dann entscheidet er ob er das Bürgerbegehren annimmt oder nicht. Wenn er das Bürgerbegehren nicht annimmt muss die Gemeindeverwaltung binnen drei Monaten einen Bürgerentscheid durchführen. Alle Wahlberechtigten bekommen eine Wahlbenachrichtigung und können per Briefwahl mit JA oder Nein entscheiden. Wenn man für den Erhalt des Waldes und gegen eine zusätzliche Bebauung stimmen möchte, muss man mit JA stimmen! Nach der Wahl erfolgt eine öffentliche Auszählung. Eine Mehrheit für den Erhalt zählt nur dann, wenn diese Mehrheit das Quorum von mindestens 20 % JA-Stimmen erreicht hat – bedeutet über 2.000 müssen mit JA abgestimmt haben.