IHK appelliert: Bedburg-Hau wird durch Steuererhöhungen teuerster Wirtschaftsstandort im Kreis Kleve

Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve appelliert an die Ratsmitglieder in Bedburg-Hau, die geplante Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer abzulehnen. „Sparen funktioniert nicht auf der Einnahmeseite. Langfristig hilft nur eine Überprüfung aller Aufgaben- und Leistungsbereiche, auch wenn Einschnitte hier schmerzhaft sind“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger.

Die vorgeschlagene Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 35 auf 450 Punkte und des Hebesatzes der Grundsteuer B um 48 auf 471 Punkte mache die Gemeinde Bedburg-Hau zum teuersten Wirtschafts- und Wohnstandort im ganzen Kreisgebiet. Mit dieser Haushaltspolitik schwäche die Gemeinde ihre Position im interkommunalen und interregionalen Wettbewerb um Unternehmen, Investoren, Arbeitsplätze und Einwohner, ohne jedoch die Haushaltsprobleme substanziell zu lösen.

Dietzfelbinger: „Die Unternehmen brauchen Investitionsmittel, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wer die Steuern erhöht, würgt die Konjunktur ab und schadet den Steuereinnahmen so nachhaltig.“ Für eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung müsse die Politik zunächst alle Einsparpotenziale ausschöpfen.

Aber auch Bund und Land stehen aus Sicht der IHK in der Pflicht und müssen für eine vollständige Deckung der Kosten sorgen, die durch übertragene Aufgaben in den Kommunen entstehen. Derzeit würden die ohnehin engen lokalen Spielräume deutlich eingeschränkt.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hat sich die IHK schriftlich an Bürgermeister Peter Driessen und die Fraktionsvorsitzenden mit der Bitte gewandt, für den Wirtschaftsstandort Bedburg-Hau und gegen Steuererhöhungen zu entscheiden.