Hier kommt die Maut

Merkel: „Mit mir wird es keine PKW-Maut in Deutschland geben.
Seehofer: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben ohne PKW-Maut für Ausländer“
Steinbrück: „PKW-Maut ist Irrsinn.“
Und jetzt kommt sie doch! Für Ausländer? Wie soll das gehen?
Das erinnert mich an die letzte Große Koalition. Im Wahlkampf SPD keine Mehrwertsteuererhöhung, CDU um 2 Prozent erhöhen – herausgekommen sind 3 Prozent.
Wie soll denn jetzt eine europarechtskonforme PKW-Maut für Ausländer eingeführt werden ohne das Deutsche Autofahrer davon betroffen sind? Es kann doch nur dabei herauskommen: Die Deutschen Autofahrer werden auch GEMAUTET .
Im Koalitionsvertrag steht folgendes:
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir Straßen, Bahnen und Wasserwege erhalten und wo nötig ausbauen. Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.
Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnet-zes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zu-gelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Wachstum, Innovation und Wohlstand
Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.
Hier geht’s zum Koalitionsvertrag:
https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf