Haushaltsreden 2021 der Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Bedburg-Hau

Haushaltsrede des CDU Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerd Perau
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gemeindeverwaltung,
werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wer am 31.01.2020 hier war und die Haushaltsrede meiner Vorgängerin und heutigen Landrätin Silke Gorißen gehört hat, konnte auch die seinerzeit guten Zahlen und deren positive Entwicklung im gemeindlichen Haushalt wahrnehmen.
Die Planungen für zahlreiche Projekte waren angestoßen und eine Finanzierung der Maßnahmen erschien umsetzbar.

Das war vor einen Jahr - vor Corona - auch wenn es keiner mehr hören kann. Aber dieser Virus hat die Welt, unser Leben und unser Bewusstsein verändert.
Leider berührt dieser Virus, oder besser gesagt dessen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, auch unseren gemeindlichen Haushalt.
Wir werden einen Einbruch bei der Gewerbesteuer und auch beim Anteil an der Einkommensteuer erleben.
Die Verwaltung hat erhöhte Aufwendungen im Personalbereich, in der EDV Ausstattung und in der hygienischen Pflege der Arbeitsumgebungen.
Das Hallenbad ist nur zum Teil offen und die Einnahmen aus dem Weihnachtsmarkt sind dahin. Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, wo Handlungsbedarf ist.

Ich möchte hier nicht die Zahlen wiederholen, die wir alle selber im Haushaltsplan lesen können. Der Bürgermeister hat uns gebeten, die Haushaltsreden so knapp wie möglich zu halten, um die gemeinsame Zeit hier im Saal etwas einzukürzen.

Beginnen wir mit dem Positiven. Die Steuersätze bleiben unverändert wie im letzten Jahr.

Das Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19 Pandemie folgenden Belastungengibt dem Kämmerer die Möglichkeit, Mindereinnahmen und höhere Aufwendungen im Haushalt zu isolieren und so zu tun, als wären diese nicht da. Seit dem 18.Dez. 2020 muss das auch für die mittelfristige Finanzplanung 2022 bis 2024 so eingestellt werden. Für das Jahr 2021 plant die Verwaltung mit COVID-19 bedingten Aufwendungen in Höhe von 666.500,-- Euro unf für die Jahre 2022 bis 2024 mit noch einmal 1.316.500 €. Insgesamt sprechen wir also von knapp zwei Millionen Euro.

Durch dieses Gesetz schaffen wir es dann, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen, indem wir die Fehlbeträge aus der Ausgleichsrücklage entnehmen. Ende 2024 müssen wir uns dann überlegen, wie wir mit den isolierten zwei Millionen Euro umgehen. Verteilen auf bis zu 50 Jahre und damit zukünftige Generationen belasten, oder aber der allgemeinen Rücklage entnehmen.
Die CDU-Fraktion möchte diesen Betrag nicht den zukünftigen Generationen aufbürden.

Die seitens unserer Gemeinde abzuführende Kreisumlage ist mit knapp 9 Mio. Euro eingeplant. Hiervon beträgt die allgemeine Kreisumlage 4,864 Mio Euro.

Bemerkenswert ist jedoch die erneute Erhöhung der Jugendamtsumlage um eine gute halbe Million Euro auf nunmehr 3.821.000 Euro. Schon im letzten Jahr mussten wir eine deutliche Erhöhung hinnehmen. Im Jahre 2016 betrug die Jugendamtsumlage noch 2.365.000 Euro. Sprich, wir haben in ca. 5 Jahren eine Steigerung von rund 1,5 Mio €. Positiv ist, dass der größte Teil hiervon in unsere Kindergärten und deren Ausstattung fließt.

Meine Damen und Herren,
trotz Corona, trotz knapper Kassen und drohenden finanziellen Ausfällen wollen und müssen wir in unserer Gemeinde weiter investieren. Die Verwaltung hat ein umfangreiches Sanierungs- und Investitionsprogramm vorgelegt. Dieses gilt es nun zu beraten und auf den Weg zu bringen. Wir haben die Möglichkeit, zahlreiche Förderungen zu bekommen und wir werden dies entsprechend nutzen. Aber seien Sie gewiss, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden nicht investieren,nur weil wir einen Zuschuss bekommen, sondern wir werden nur dort investieren, wo es gesetzlich notwendig ist und wird oder aber wo wir einen wirtschaftlichen Nutzen erkennen können.

Um hier nur einige Projekte zu nennen die wir selber in der Hand haben:
- wir werden in diesem Jahr mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Huisberden beginnen.
- wir werden die Planung für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Hau auf den Weg bringen.
- in Kürze werden wir in die Beratung einsteigen, ob wir nun eine neue Grundschule in Hau bauen oder die vorhandenen Gebäude sanieren werden.
- wir müssen in die anderen Grundschulstandorte investieren, damit die notwendigen Forderungen aus dem Schulentwicklungsplan umgesetzt werden, auch im Hinblick auf zeitgemäße Räumlichkeiten für den offenen Ganztag.
Wir werden uns aber auch in diesem Jahr mit zwei weiteren Themen sehr stark beschäftigen und auseinander setzten:
- es gilt das Areal unserer „alten Hauptschule“ zu überplanen und neu zu überdenken. Was kann man hier machen, was will man hier machen und was macht am meisten Sinn für alle.
Hier werden wir mit den Bürgerinnen und Bürgern und vor allem auch mit den Anwohnern den Austausch suchen.
- das zweite große Projekt ist die Neugestaltung des „Nordteils“ der Klink. Auch hier ist es unser Ziel, mit Augenmaß auf Planung und Gestaltung einen für alle Seiten passenden Konsens zu finden.

Es ist üblich und in der Regel nutzen die Fraktionen auch die Gelegenheit, im Rahmen der Haushaltsberatung Anträge zu stellen und tiefergehend zu erläutern. Die CDU – Fraktion verzichtet auf diese Möglichkeit, um auch hier Zeit einzusparen.
Wir werden zwei Anträge in schriftlicher Form einreichen, damit diese den üblichen Weg der Beratungsfolge nehmen.
Zum einen bitten wir die Verwaltung zu prüfen, inwiefern ein Bildschirm mit Fahrthinweisen am Bushaltepunkt vor dem Rathaus aufgestellt werden kann,
zum anderen bitten wir die Verwaltung zu prüfen, in wieweit der Einsatz eines Fotoautomaten im Einwohnermeldeamt möglich ist.

Meine Damen und Herren,
danken möchte ich an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung. Gerade im letzten Jahr haben Sie unglaubliches geleistet.
Mein Dank gilt auch allen Menschen, die sich in unserer Gemeinde und darüber hinaus ehrenamtlich engagieren.
Ein besonderer Dank gilt unserer freiwilligen Feuerwehr, die rund um die Uhr für unsere Sicherheit im Einsatz ist.

Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich bin mir sicher, dass wir Bedburg-Hau gemeinsam weiter nach vorne bringen. Eine Gemeinde in der man nicht nur gerne wohnt, sondern auch lebt und sich wohlfühlt.

Die CDU Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt zustimmen.
Vielen Dank

Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden Willi van Beek
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Für einen kurzen Rückblick auf die Ergebnisse, der erst wenige Monate zurückliegenden, Kommunalwahl bleibt heute keine Zeit. Nur zwei Dinge: Glückwunsch an den neuen Bürgermeister für seinen gelungen Start. Und: Empfinden Sie nicht auch Sympathie dafür, dass dieser neue Rat fraktionsübergreifend weiterhin ausschließlich aus menschenfreundlichen und der Demokratie sehr zugewandten Mandatsträgern besteht. Das ist doch durchaus ein Grund zu Freude.
Bevor ich konkret auf den Hauhalt eingehe, ist es mir wichtig die Überwindung der Covid-19 Pandemie anzusprechen. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Pandemie für Bund, Land und unsere Kommune sind in ihrem vollen Umfang noch gar nicht abschätzbar, sie werden jedoch immens sein. Andere Themen von elementarer Bedeutung für die Menschheit, wie der Klimaschutz, geraten ins Hintertreffen. Auch die sozialen Einschränkungen und Eingriffe in die Grundrechte der Menschen sind beträchtlich. Wir alle sorgen uns sehr um die Arbeitnehmer und Unternehmen, die teilweise um ihre blanke Existenz kämpfen oder mit Kurzarbeit und diversen Staatshilfen noch über die Runden kommen. Ganz besonders beschäftigt uns die Sorge um die Gesundheit und das Leben unserer Angehörigen, Freunde und Mitmenschen.
Deshalb muss ALLES dafür getan werden, diese Pandemie SCHNELLSTMÖGLICH zu überwinden.
Vorausgesetzt, die Mängel des Impfstarts werden zügig überwunden, so hoffe ich, dass mancher seine skeptische Haltung gegenüber einer Impfung noch überdenkt. Lassen wir uns alle impfen und gemeinsam die Chance nutzen uns selbst und unsere Mitmenschen zu schützen.
Meine Damen und Herren,
der heute zu beratende Haushalt 2021 ist coronabedingt gekennzeichnet von großen Unwägbarkeiten, so dass die mittelfristige Planung bis 2024 lediglich als Prognose betrachtet werden kann. Dennoch ist der Haushalt Grundlage für weitreichende zu treffende Entscheidungen und Investitionen.
Folgende Investitionen sind der SPD-Fraktion besonders erwähnenswert:
Die SPD war sich immer der Bedeutung des Hallenbades bewusst. Unserer Einsatz dafür ist bekannt, nun dürfen wir uns freuen, dass diese Einsicht mittlerweile von einer großen Ratsmehrheit geteilt wird und diese eine weitergehende Sanierung unterstützt.
Den Wunsch der Bürger nach Erhalt der Schulstandorte in den Ortschaften hat die SPD geteilt. In der von der SPD mitbeantragten Wirtschaftlichkeitsrechnung zur Sanierung oder Neubau der Grundschule Hau, hat sich aus unserer Sicht herausgestellt, dass ein Neubau gegenüber der Sanierung vorzuziehen ist.
Einen geplanten Neubau der Feuerwehrwache Hau unterstützen wir, wie alle sinnvollen und aktuell geplanten Investitionen in die Feuerwehr.
Den im Haushaltsentwurf aufgeführten Investitionen stimmen wir zu.
Der Kämmerer erwartet in der mittelfristigen Planung nur leichtere Einbrüche bei der Gewerbesteuer. Wir hoffen es bleibt so, denn, wie mir ein Projektentwickler sagte, hält sich die Industrie aktuell mit zukünftigen Projekten zurück. Zur Stabilisierung werfen Bund und Land gerade ein Förderprogramm nach dem anderen auf den Markt. Ganz erheblich kräftigere Einbrüche erwartet der Kämmerer jedoch bei den Anteilen an der Einkommenssteuer.
Alle Haushaltsjahre weisen laut Planentwurf Defizite aus, die dazu führen, dass im Jahre 2024 die Ausgleichsrücklage von ehemals 4 Mio. Euro bzw. aktuell noch ca. 1,9 Mio. Euro nahezu aufgezehrt sein wird. Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit, denn eigentlich fallen die Defizite bis 2024 ca. 2,34 Mio. Euro höher aus. Diese Summe resultiert aus einem Gesetz des Landes NRW zur verpflichteten Isolierung der coronabedingten Mehrbelastungen. Das Gesetz sieht vor, dass der Rat in 2024 entscheiden muss, diese Summe der Mehrbelastungen dann sofort oder aber bis zu 50 Jahre verteilt abzuschreiben. Das übrigens schon jetzt ein Zeitraum bis 2024 gesetzlich festgeschrieben ist, verdeutlicht welche Brisanz die Politik erwartet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt 2021 inklusive Stellenplan zustimmen.
In Anbetracht dieser finanziell schwierigen und vakanten Lage möchten wir kostenverursachende Anträge auf das notwendigste beschränken. Um die Rede zu kürzen, sollen unsere Anträge, die dieser Rede beigefügt sind, erst im Nachgang der Reden besprochen und zur Abstimmung gestellt werden.
Darüber hinaus möchten wir darum bitten, unsere nachfolgenden Anliegen, falls sich Möglichkeiten oder Spielräume z.B. auch durch Förderprogramme ergeben, zu berücksichtigen:
Einführung eines Bürgerbudgets
Prüfung einer Bürger-App
Verschönerung des Gemeindezentrums durch Blühpflanzen
Ausdrücklich bitten wir um eine sozial gerechte Beitragsstaffelung zum Ogata, die, wie von uns seit längerem darauf hingewiesen, die Besserverdienenden entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit bei den Elternbeiträgen einbezieht.
Umsetzung der Ergebnisse der fraktionsübergreifenden AG Schottergärten
Eruierung von Förderprogrammen zur Verringerung der Covid-19 Viruslast zur langfristigen Ermöglichung des Präsenz Schulunterrichtes (beispielsweise Lüftungsgeräte)
Meine Damen und Herren,
Ein Dankeschön gilt dem neuen Bürgermeister und der gesamten Verwaltung. Last but not least bedankt sich die SPD-Fraktion bei den vielen Bedburg-Hauer Initiativen, Vereinen, Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr vielfältiges Engagement die Gemeinde bereichern.
Nun habe ich in der Haushaltsrede primär negative Aspekte der Corona Krise angesprochen, vielleicht gelingt es uns die positiven Aspekte, wie eine gewisse Entschleunigung und das Besinnen auf die wirklich wichtigen Dinge des Lebens, ein ganz kleinwenig in die Nachcoronazeit zu retten. Dann hätte die Krise zumindest auch etwas gutes gehabt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, bleiben Sie gesund und lassen Sie sich Impfen!
Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau beantragt:
1.WLAN Grundschule Hau: Prüfung Schaffung eines den Erfordernissen entsprechenden WLAN-Netzes für die Grundschule Hau
2.Klima/Umweltschutz: Darstellung der Ak¬qui¬rie¬rung von personellen Sachverstand in Sachen Klima- und Umweltschutz, denn die Herausforderungen der Klima-, Arten- und Umweltkrise, die letztlich weitaus existenzieller als die Coronakrise ist, benötigt kompetente Antworten.
3.Sicherstellung ärztliche Versorgung: Prüfung welche Maßnahmen erforderlich sind, um zukünftig ein gute wohnortnahe ärztliche, insbesondere hausärztliche Versorgung, beispielsweise in Form eines Ärztehauses, sicherzustellen
4.Prüfung der Entschärfung und einer Verbesserung des Verkehrsflusses des Kreuzungsbereiches Kalkarerstr (B57), Holzstr., Johann-van-Aken-Ring durch Ampelanlage, Tempo 50 und/oder durch versetzen der Ortstafel an der B57 vor Kreuzung von Kalkar kommend, in Höhe jetzige/r Blitzeranlage/Starrenkasten
5.Prüfung ob bzw. wie die Flüchtlingsbetreuung durch aufsuchende Sozialarbeit in Form eines männlichen Sozialarbeiters mit einem geringen Wochenstundenkontingent (ca. 10 Stunden) verbessert werden kann.

 Haushaltsrede des Bündnis90/Die Grünen Fraktionsvorsitzenden Heinz Seitz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

kennen Sie jemanden dessen Leben sich im Jahr 2020 nicht grundlegend verändert hat? In einem gewissen Maße ist das verständlich und doch zeigt uns die Corona-Pandemie derzeit sehr deutlich unsere Versäumnisse auf. Viele Bewohnerinnen und Bewohner, die aufgrund der Pandemie im Homeoffice arbeiten, sind auf eine leistungsstarke Internetverbindung angewiesen. Es ist absolut unverständlich, dass einige Straßenzüge in Schneppenbaum keinen Glasfaseranschluss erhalten sollen. Es geht hier nicht darum mit dem Finger auf Schuldige zu zeigen, denn die Verwaltung hat wirklich alles Erdenkliche versucht, damit Glasfaser flächendeckend installiert werden kann.

Es geht hier aber um Versäumnisse, welche nun dazu führen, dass sich weitere Probleme anschließen. Jeder, der schon einmal mit einer schwachen Internetverbindung versucht hat produktiv an einer Online-Besprechung mit 10 Personen teilzunehmen, versteht das. Weitere Versäumnisse sehen wir in den Schulen, welche in Sachen Digitalisierung oftmals nicht zeitgemäß sind. Szenarien ohne einen klassischen Präsenzunterricht galten vielen als unvorstellbar. Frei nach der Idee: Lernen kann nur in einem Klassenraum stattfinden. Hier gab es sowohl für die Lehrerinnen und Lehrer als auch die Schulleitungen, die dieDigitalisierung antreiben wollten, viel zu lange viel zu wenig Unterstützung. Doch trotz aller Probleme hat diese Pandemie auch positive Effekte. Eine Nachbarin von mir, die als Betreuerin im OGATA-Bereich der St. Stephanus-Grundschule tätig ist, erzählte mir, dass sich trotz anfänglicher Planungsschwierigkeiten neue Möglichkeiten aufgetan haben.
Die Betreuung der Kinder ist viel intensiver geworden. Neue Ideen sind entstanden. Man beobachtet mehr Fantasie und Flexibilität im Umgang mit der veränderten Situation. Und zu guter Letzt sind sowohl die Bindungen zu den Kindern als auch im Team gewachsen.
Corona fördert auch die Kreativität und die Innovationskraft im Einzelhandel: Viele haben den Online-Handel für ihr Geschäft entdeckt. Andere haben in vollkommen neuen Wegen gedacht. Nehmen wir zum Beispiel das Kerzenhaus im Hasselter Gewerbegebiet, in dem es nicht nur Kerzen, sondern auch Deko-Materialien und Geschenkartikel gibt. Dort wurde eine Drive-in-Einkaufsmöglichkeit eingerichtet, sodass dort direkt aus dem Auto heraus eingekauft werden konnte. Diese Beispiele zeigen uns, welche Veränderungskraft ein Perspektivwechsel haben kann Nichtsdestotrotz kostet diese Pandemie uns viel Geld. In Bedburg-Haus kostet sie uns so viel, dass unser planerisches Defizit bei 307.000 € liegt. Klingt viel, oder?
Ich habe kürzlich einen Bekannten getroffen, der ebenfalls im Stadtrat einer Stadt im Kreis Kleve sitzt. Als wir über die aktuelle Lage und die anstehenden Haushaltsberatungen in Bedburg-Hau sprachen, merkte er nun an, er wäre froh bei sich ein solch kleines Defizit im Haushalt zu haben. Es lohnt sich also ein Blick in die Umliegenden Kommunen:

● Kalkar 1,18 Millionen €
● Kerken 2,4 Millionen €
● Weeze 4,9 Millionen €

Man ist nicht gut damit beraten die eigene Situation damit aufzuwerten, dass es anderen ja noch schlechter geht. Und trotzdem zeigt sich, dass wir hier in Bedburg-Hau relativ gut, durch diese Krise kommen. Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht diese Zahlen sehr genau im Blick zu behalten und nach Antworten zu suchen, um diese negativen Ergebnisse in Zukunft zu vermeiden. Auch wir können uns solche Defizite nicht lange erlauben. Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, wer von Ihnen hält Kultur für unwichtig? Aktuell fördert unsere Gemeinde das Kunstlabor ArToll mit 2.700 € und das Theater Mini-art mit 5.000 € jährlich. Das Theater zählt im Jahr in etwa 5000 Besucherinnen und Besucher. Oder anders ausgedrückt: Eine Kommune, die Kultur nicht für unwichtig hält, fördert das örtliche Theater mit einem Euro pro Person pro Jahr.

Laut Haushaltsplan für 2021 sehen wir für Kultur 134.600 € vor. Bei der Sportförderung, incl. Hallenbad 919.800 €. Wir unterstützen also den Sportbereich mit fast der siebenfachen Fördersumme des Kulturbereichs.
Es geht bei dieser Gegenüberstellung nicht darum die Kultur mit den gleichen Mengen wie den Sportbereich zu unterstützen. Allerdings können wir uns sehr wohl ein deutlicheres finanzielles Engagement für den Kulturbereich vorstellen. Eines, das die Bedeutung der Kultur als Bindeglied in unserer Gemeinde stärker betont, als das jetzt der Fall ist. Denn das kann aus unserer Sicht eben nicht ein Euro pro Person pro Jahr sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der Grünen wird dem Haushaltsplan für 2021 zustimmen.

Aber 3 Dinge sind uns wichtig:
1. Wir stellen den Antrag die Förderung des Theater Mini-art und des Kunstlabors ArToll zunächst für zwei 2 Jahre zu verdoppeln.
2. Wir fordern eine Strategie zu erarbeiten, die es uns ermöglicht
a) den Haushalt mittel- und langfristig unabhängiger von Drittmitteln zu machen. Und
b) perspektivisch höhere Einnahmen zu erzielen.
3. Lassen sie uns bei allen Problemen von den Menschen lernen, die Corona mit Innovationskraft und Kreativität begegnet sind. Lassen sie uns alle diese Pandemie als Chance begreifen.

Zu guter Letzt möchte ich, wie in jedem Jahr, die Chance nutzen, um mich bei allen Ehrenamtlichen in unserer Gemeinde zu bedanken. Sie haben wieder einmal bewiesen, dass auch oder gerade in 2020 unsere Gemeinde ohne Menschen wie Sie nicht auskommen würde.

Auch einen großen Dank an Bürgermeister Stephan Reinders, Kämmerer Georg Fischer und Malte Ricken von der Kämmerei für die gute Zusammenarbeit bei unserer Haushaltsberatung.
Ich danke Ihnen für‘s Zuhören.

Haushaltsrede des FDP Fraktionsvorsitzenden Stephan Haupt
Die Haushaltsrede liegt z. Zt. noch nicht vor - wird noch folgen