Haushaltsplan 2. Entwurf

- Pressemitteilung - Bedburg-Hau 29. Jan. 2011

Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 wird die Gemeinde Bedburg-Hau rd. 2 Mill. Euro weniger an Schlüsselzuweisung erhalten. Bereinigt verringern sich die Erträge dadurch auf rd. 1,4 Mill. Euro gegenüber dem ersten Haushaltsansatz.
Nun gleich Panik zu verbreiten, indem die CDU die Sanierung und damit den Weiterberieb des Hallenbades in Frage stellt, halten die Grünen für nicht dienlich. Sicherlich ist Sparen angesagt, aber auch die Einnahmenseite muss überprüft werden. Jahrelang sind uns durch eine nicht angepasste Gewerbesteuer jährliche Einnahmen in sechsstelliger Höhe entgangen, einmal bei der Gewrbesteuer selbst und dadurch auch bei der Schlüsselzuweisung. Vergleiche mit anderen Kommunen zeigen, dass Bedburg-Hau beim Gewerbesteueraufkommen pro Einwohner massiv hinterher hinkt. Leider ist eine Korrektur im jetzt vorgelegten Haushalt nicht vorgesehen. Hier fordern wir eine Nachbesserung.
Eine Nachbesserung gilt es auch zu erzielen beim Forensikvertrag mit dem Land NRW. Laut Vertrag sind 384 Patienten festgeschrieben, jetzt ist jedoch schon die 400 Marke erreicht und ein Ende ist nicht abzusehen. Im Vorläufervertrag wurde die „Duldung“ von bis zu 330 Patienten vom Land durch einen Infrastrukturausgleich bis 2009 mit rd. 2,3 Mill. Euro vergütet.

Können wir uns eine Kreditaufnahme für die Sanierung des Hallenbades leisten? Der Schuldenstand Dezember 2010 liegt bei 190 Euro pro Einwohner. Durch eine Kreditaufnahme für das Hallenbad würde sich der Schuldenstand um rd. 100 Euro pro Einwohner erhöhen. Die Frage ist nicht, ob wir uns dies leisten können, sondern ob die Einwohner dies akzeptieren und damit den Fortbestand einer der wichtigsten Aufgaben einer Gemeinde unterstützen.
Zur Erinnerung: Noch 2004 lag der Schuldenstand der Gemeinde bei über 8 Mill. Euro, das waren über 600 Euro pro Einwohner – das Geld wurde ja dringend benötigt für Prestigeobjekte.

Wilfried Krüger
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen