Hallenbad: Ratsmitglieder berieten in nichtöffentlicher Sitzung

Im Anschluss an die Hauptausschusssitzung gab es noch eine nichtöffentliche Sitzung der Ratsmitglieder/Verwaltung zum Thema Hallenbad. Schade, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Sitzung nicht verfolgen bzw. sich nicht beteiligen durften. Die Nichtöffentlichkeit geht jedoch nicht auf die Kappe des Bürgermeisters, sondern auf die Kappe der Fraktionen. Da die Sitzung nichtöffentlich war, darf ich leider auch nichts darüber berichten. Nur soweit: ich fühle mich gestärkt, dass die Zahlenangaben die die FDP (siehe hier: http://www.lokalkompass.de/bedburg-hau/politik/fdp-haushaltsklausur-hallenbadsanierung-ist-nicht-finanzierbar-d119424.html ) nicht richtig sind und meine Angaben im Kommentar dazu den finanziellen Sachverhalt sehr gut und richtig darstellen. Der Zuschussbedarf liegt nicht bei 500.000 €, sondern bei 300.000 €. Es ist natürlich klar, dass es Beträge X gibt, wie z.B. unvorhersehbare Reparaturarbeiten, die man nicht voraussehen kann und damit kann man natürlich alles schlecht rechnen. Bei anderen Investitionen wie z.B. Rathaus mit Folgekosten, wurde durch die CDU alles schön gerechnet.
Die Gegner des Hallenbades, oder etwas milde ausgedrückt, die die nicht so viel Geld dafür ausgeben möchten, werden sich in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag dazu erklären müssen. Meine Einschätzung ist so, und das ist kein Geheimnis aus der der Sitzung weil ich dies in öffentlichen Diskussionen schon so vertreten habe, dass CDU und FDP die Herausnahme der Investition von 1,5 Mill. aus dem Haushalt mit der Mehrheit der CDU und FDP beschließen werden. Dazu besteht nach meiner Auffassung überhaupt kein Grund, denn wenn die 1,5 Mill. im Haushalt verbleiben, kann bei den Einzelentscheidungen z.B. Vergabe, wenn notwendig und nicht finanzierbar, zurückgerudert werden, es würde dadurch kein Schaden entstehen. Das Vorhaben der CDU hängt wohl mit der Zerrissenheit der CDU in der Frage Hallenbad zusammen. Man möchte damit m. E. verhindern, dass es nicht zu einer Kampfabstimmung innerhalb der CDU kommt. Da überwiegt mal wieder der Fraktionszwang gegenüber der freien Meinungsbildung und Äußerung.
Das Verhalten der CDU und FDP, nicht nur in Fragen des Hallenbades, wird nach meiner Auffassung zu einem nicht ausgeglichenen Haushalt führen.
Sollte es zu einer Herausnahme der Investitionssumme für das Hallenbad kommen, werde ich dem Haushalt nicht zustimmen. Und nach einem Gespräch mit dem Fraktionschef Wilfried Krüger wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch nicht zustimmen.

Die Sachlage ist eigentlich klar:
Bürgermeister Peter Driessen, SPD, Grüne und auch einige bei der CDU (sie dürfen jedoch nicht) sind für die Investition von 1,5 Mill. €. Die FDP ist strikt dagegen und muss sich auch die Fragen gefallen lassen: Was ist mit den Arbeitsplätzen? Was ist mit dem Kaufkraftverlust (Gemeindezentrum)? Was kostet der Gemeinde das Schulschwimmen (Transport, Eintritt) in benachbarten Bädern? Was kostet die Schließung des Bades? Was geht an Lebensqualität verloren?

Die Schließung des Bades gibt es nicht zum Nulltarif! Die Schließung ohne Abriss wird den Steuerzahler mit jährlich rd. 100.000 € belasten ohne das es dafür eine Gegenleistung gibt. Der Abriss des Bades wird mit über 1 Mill. € zu Buche schlagen.

Auch als Ratsmitglied kann ich dazu aufrufen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bei der Ratssitzung am Donnerstag 26. Januar 17 Uhr gegen die Schließung des Hallenbades protestieren und die Fragestunde nutzen. Mit einer Schließung des Hallenbades ist, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, zu den Sommerferien zu rechnen.