Hallenbad Bedburg-Hau: Keine Mehrheit für Bürgerbegehren

Im Gemeinderat Bedburg-Hau gab es keine Mehrheit für das Bürgerbegehren zum Erhalt und Weiterbetrieb des Hallenbades. Mit den Stimmen der CDU und FDP wurde das Begehren mehrheitlich abgelehnt.
Zuvor, in der Fragestunde, lud Ralf Wolniewicz im Namen der Interessengemeinschaft die CDU und FDP ein, konstruktiv an die Erhaltung des Bades mitzuarbeiten und dem klaren Auftrag der Bevölkerung zu folgen.
Der Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens Andreas Grunenberg nutzte sein Rederecht vor dem Rat. Er machte deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger keinen Anspruch erheben auf ein Spaßbad, sondern lediglich ein Bad in funktionsfähigen Zustand wünschen. „Ich stehe auch nicht hier, um über Gesamtkosten zu sprechen, die das Hallenbad verursacht. Ich stehe für eine soziale Verantwortung, für ein Aushängeschild Bedburg-Haus, Anziehungspunkt, sogar für Auswärtige, potentielle Bürger, junge Familien... Den Kosteneinsparung durch Schließung steht ein ideeller, potentiell finanzieller Verlust der Gemeinde gegenüber. Statt Ausverkauf dieses hochangesehenen Bades bitte ich um gemeinsamen Erhalt. Die Bürger haben ein klares Votum abgegeben, das BedburgerNass gehört zu ihnen mehr, als ich selbst erwartet hätte“, so Grunenberg.

Auch Willi van Beek (SPD) machte darauf aufmerksam, dass die in kurzer Zeit gesammelten Unterschriften ein deutliches Votum waren für den Erhalt des Bades. Und er sei enttäuscht, dass es von Seiten der CDU/FDP keine Vorschläge für die Erhaltung des Bades gemacht wurden. Von seiten der SPD gab und gibt es diese Vorschläge, sei es Förderverein und Genossenschaft. Van Beck machte dann auch noch den Vorschlag die Sanierungsgelder so lange zu sperren bis die Zuweisungen vom Land da sind. Dieses Angebot wurde jedoch nicht angenommen.

Wilfried Krüger (Grüne) zur Finanzierung erinnerte daran, dass die Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und dies sich bis heute nicht geändert hat. Bei dem Gespräch mit dem Land sei er dabei gewesen und kann bestätigen, dass Bedburg-Hau wie alle anderen behandelt und diese Gelder auch kommen wird.

Als Parteiloser habe ich versucht, dass die CDU/FDP sich nicht ihrer Verantwortung entzieht und sich zu ihren Versprechungen bekennt. Die FDP hatte vor etwas mehr als einem Jahr einen Flyer mit einer Bürgerbefragung zum Hallenbad herausgegeben mit den Schlagworten: „Unser Ziel ist, einen Bürgerentscheid durchzusetzen.“ „Es ist Ihr Hallenbad, es sind Ihre Steuergelder und es ist Ihre Gemeinde!“ Und auch auf der FDP-Homepage ist nachzulesen: „Liberale wünschen sich eine Bürgerbeteiligung“ „Es ist ihr Hallenbad so Fraktionschef Hendricks“. Auch die CDU hatte vor etwas mehr als einem Jahr Versprechungen zum Hallenbad abgegeben. Pressebericht: „Die CDU Bedburg-Hau hat sich entschieden“ „Das Hallenbad war uns immer wichtig. Und nach eingehender Prüfung der Haushaltslage sind wir nun zu dem Entschluss gekommen, dass wir es auch weiterhin erhalten möchten", so Gorißen. „Jetzt einmal ging es um die Frage: 'Hallenbad Ja oder Nein' und wir sagen Ja!"
Meinen Ausführungen schloss ich mit den Worten: „Liebe Ratskolleginnen und Kollegen der CDU und FDP haltet Euch an Eure Versprechungen. Lasst uns gemeinsam die Sache in die Hand nehmen; stimmt dem Bürgerbegehren zu.“

Von der Gegenseite kamen die schon bekannten Floskeln - das kann alles teurer werden und aber und aber was ist wenn in ein paar Jahren eine Pumpe kaputt geht oder sonst was. Zu den Gesprächsangeboten der Interessengemeinschaft gab es keine Resonanz. Erst später nach der Sitzung kamen vereinzelte Annäherungsversuche zustande. Aber erst mal mit Anschuldigungen, wir hätten nie die Alternative eines Bürgervereins/Genossenschaft in Gespräch gebracht oder Gesprächsbereitschaft gezeigt. Das stimmt natürlich nicht. Wir hatten wie bekannt, eine Infoveranstaltung wozu alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen waren. Nur wer war nicht da? Wir werden jetzt eine schriftliche Einladung an CDU und FDP versenden und bitten um ein Gespräch. Zu der am Mittwoch stattfindenden Gründungversammlung eines Fördervereines wurden bereits während der Ratssitzung alle Ratsmitglieder schriftlich eingeladen.

Durch die mehrheitliche Ablehnung des Begehrens kommt es nun am 19. Juni zum Bürgerentscheid. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bedburg-Hau entscheiden dann erstmalig anstelle des Gemeinderates über ein Sachthema.

Gegen das Bürgerbegehren Hallenbad haben sich nachfolgende Ratsmitglieder ausgesprochen:
Billen, Stephan CDU
Egerding, Uwe CDU
Gorißen, Silke CDU
Haagen, Friedhelm CDU
Keßler, Jörg CDU
Minor, Heinz CDU
Opgenorth, Manfred CDU
Reinders, Stephan CDU
Seifert, Anna-Kristin CDU
Uffermann, Hermann-Josef CDU
Wellmanns, Hans-Jürgen CDU
Verhoeven, Horst CDU
Haupt, Stephan FDP
Hendricks, Michael FDP
Hölscher, Ralf Peter FDP
Maes, Georg FDP
van Os, Jürgen FDP

Für das Bürgerbegehren haben sich ausgesprochen:
Verhaaren, Heinz CDU
Jansen, Wilma CDU
Brandt, Klaus SPD
Dekkers, Rainer SPD
Gebauer, Karl-Heinz SPD
Peeters, Klara SPD
van Beek, Wilhelm SPD
Friedrich, Barbara Grüne
Krüger, Wilfried Grüne
Schwers, Nicolas Grüne
van Meegen, Günter parteilos
Driessen, Peter Bürgermeister