Gemeinde Bedburg-Hau streitet sich mit der Bezirksregierung Düsseldorf um Forensikneubau

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mit einem Schreiben an die Gemeinde um Erteilung des Einvernehmens gemäß § 14 Abs. 2 BauGB für einen Neubau eines Patientengebäudes, eines Pfortengebäudes und einer Sicherungszaunanlage gebeten. Genauer, es geht um einen Neubau neben den Häusern 26 und 27, den Eingangsbereich von Haus 27 und einem Sicherungszaun um dieses Areal, siehe dazu Abb.
Mit einem vierseitigen Schreiben hat die Gemeinde, Bürgermeister Peter Driessen, auf diese Anfrage mit dem Abschließenden Satz geantwortet: Das Einvernehmen gemäß § 14 Abs. BauGB wird nicht erteilt.
Das Thema wird auch bei der Ratssitzung am 6. Juli auf der Tagesordnung stehen, mit folgendem Beschlussvorschlag:
Der Rat schließt sich …der Stellungnahme der Verwaltung an und ist mit der Versagung des Einvernehmens nach § 14 Abs. 2 BauGB einverstanden.
In dem Schreiben an die Bezirksregierung bezieht sich die Gemeinde auf die Städtebauliche Rahmenplanung von 2003 und dem aktuellen integrierten Handlungskonzept von 2017. Demnach stehen überwiegend öffentliche Belange, forensische Kliniknutzung im Mittelbereich des Klinikgeländes, der Planung entgegen. Zentrales der Gemeindlichen Planung sei die Ost-West-Achse Buchenallee. Weder für die Bürger, noch für die Patienten sei es zumutbar, dass die Ost-West-Achse und Forensiknutzung, nicht deutlich voneinander getrennt sind.

Da verhärten sich nun die Fronten und der Schuss könnte auch nach hinten los gehen zum Nachteil der Gemeinde. Die Gemeinde möchte auf dem Rieselfeld bauen, das Land gehört dem LVR. Auch die Anbindung an den Kreisverkehr Gemeindezentrum könnte dadurch in weiter Ferne rücken, ebenso die Gemeindeplanungen (integrierten Handlungskonzepthier klicken), die Übernahme des Klinikbereiches Nord bis zur Buchenallee sowie die Neubauvorhaben. Wir können gespannt sein wie sich der Rat in der Sitzung am 6. Juli entscheiden wird.
Völlig Unverständlich ist diese direkte Absage an die Bezirksregierung, anstatt sich an einen Tisch zu setzen um nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen die beiden gerecht werden.

Schreiben vom Bürgermeister an die Bezirksregierung Düsseldorf: hier klicken
Antrag der Bezirksregierung Düsseldorf: hier klicken
Beschlussvorlage: hier klicken