Für Bürgerentscheid zur Parkplatzerweiterung und Gegen Frackingpläne der Niederlande

Die Sozialdemokraten, die sich für die geplante Parkplatzerweiterung im Gemeindezentrum ausgesprochen hatten, bleiben ihrer Linie treu und werden in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag das Bürgerbegehren gegen diese Parkplätze ablehnen und damit einen Bürgerentscheid ermöglichen. Ebenfalls in dieser Ratssitzung auf der Tagesordnung steht ein SPD-Antrag gegen Frackingpläne der Niederlande.

"Die Parkplatzerweiterung ist zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger. Dies stärkt das Gemeindezentrum und ist zum Erhalt und der Verbesserung der Nahversorgungsangebote sehr sinnvoll", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Willi van Beek und ergänzt: „Durch viele Gespräche im Kommunalwahlkampf haben wir den Eindruck gewonnen, dass dies mehrheitlich von der Bevölkerung ebenfalls so gesehen wird. Jedoch gibt es auch Bürgerinnen und Bürger, die eine Parkplatzerweiterung ablehnen. Das Bürgerbegehren brachte es zum Ausdruck und schaffte es die nötigen Unterschriften zusammen zu bekommen. Dies ist zu respektieren. Nun muss der Gemeinderat entscheiden, ob er dem Bürgerbegehren entspricht und somit keine Parkplätze schafft oder die Einwohner selbst per Bürgerentscheid darüber entscheiden lässt. Zur Auflösung dieses doch grundsätzlich sehr gegensätzlichen Konfliktes, ist ein Bürgerentscheid der korrekteste und zwangsläufigste Weg. Aufgrund unserer Überzeugung - Pro Parkplätze - werden wir somit das Bürgerbegehren ablehnen und damit den Bürgerentscheid ermöglichen“, so van Beek.

Gegen Frackingpläne der Niederlande

Auch beim Fracking setzt die SPD den eingeschlagenen Kurs fort. Vor einem Jahr hatte sich der gesamte Rat auf Initiative der SPD gegen Fracking in der hiesigen Region und NRW-weit ausgesprochen. Nach bekanntwerden der aktuellen niederländischen Pläne zum Fracking in Grenznähe, beantragen die Sozialdemokraten jetzt, dass die Gemeinde Bedburg-Hau sich an dem Einspruchsverfahren der niederländischen Behörden beteiligt und sich dort gegen dieses Vorhaben wendet. „Die Risiken für Gesundheit und Umwelt durch Fracking machen vor nationalen Grenzen keinen Halt. Unser Trinkwasser darf nicht der Gefahr einer Vergiftung ausgesetzt werden", erklärt van Beek.

Neuausrichtung Ausschüsse

Außerdem erläutert der SPD-Fraktionschef, dass in der konstituierenden Ratssitzung eine Reduzierung der Ausschussgrößen zu Abstimmung gestellt wird und die SPD Pläne der Liberalen zur Neuausrichtung des Demographieausschusses unterstützen wird.