FDP zum Haushaltsentwurf 2015: Aufgaben durchaus lösbar

Der Haushaltsplan für 2015 zeigt sich positiv. Auch mittelfristig scheinen die negativen Prognosen der letzten Jahre überstanden. Grund dafür sind verbesserte Jahresabschlüsse mit gesteigerten Einnahmen. Zum Abschluss der Haushaltsberatungen begrüßt die FDP Fraktion die Entwicklung ausdrücklich, sorgt sich jedoch weiterhin um das strukturelle Defizit. Denn auf dem zweiten Blick, hat sich die Haushaltssituation der Gemeinde kaum entspannt.

Von Seiten der Verwaltung wurden im vorgelegten Haushaltsentwurf erneut zahlreiche Spielräume ausgenutzt, um das Defizit zu minimieren. In diesem Jahr und den Folgejahren muss trotzdem auf Rücklagen zugegriffen werden, um handlungsfähig zu bleiben. Zwar sind viele Investitionen mittelfristig geplant, mögliche Risiken wie plötzlich auftretende Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen, stetig steigende Kosten bei Gebäudeunterhaltung, Personalausgaben und sozialen Aufgaben wird nur bedingt Rechenschaft getragen. Entstehende Kosten über die Übernahme des Straßen- und Kanalnetzes im Klinikbereich ab 2017 sind bisher nicht berücksichtigt. Die Abhängigkeit der Gemeindefinanzen zu 50% von öffentlichen Zuweisungen kann sich immer wieder zu einem Glücksspiel entwickeln.

Trotz der scheinbar positiven Entwicklung muss auch zukünftig über eine absolute Haushaltsdisziplin nachgedacht werden. Hier braucht es endlich den Mut und den politischen Willen. Die Liberalen bleiben dabei, dass der hohe Standard der Leistungen und Angebote der Gemeinde kritisch betrachtet und hinterfragt werden muss. Nur so lassen sich dauerhaft Kosten senken. In diesem Zusammenhang bezeichnet die Fraktion den im Dezember vorgenommen Grundstückskauf mit einem Volumen von einer Millionen Euro als Luxus. Durch den Verzicht hätten sich Aufwendungen in den nächsten fünf Jahren um etwa 200.000 Euro pro Jahr vermeiden lassen. Positiv ist die Abkehr von der geplanten Bebauung der Friedhoferweiterungsfläche in Hau. Somit bleibt die Grünfläche den Hauern erhalten

Durch aktive Haushaltsplanung der Verwaltung konnte die Pro-Kopf-Verschuldung in Bedburg-Hau von fast 903 Euro im Vorjahr auf 894,35 Euro in diesem Jahr gesenkt werden, bleibt damit jedoch stabil auf einem hohen Niveau zu vergleichbaren Kommunen im Kreis Kleve. Nach Ansicht der Liberalen geht kein Weg daran vorbei, die Ausgaben der nächsten Jahre den Einnahmen anzupassen.

Gute Arbeit bescheinigt die FDP dem Kämmerer Georg Fischer und seinem Team. Sie beschreiben im Haushaltsentwurf sehr gut die Lage der Gemeinde und warnen auch vor Risiken der Zukunft. Im dritten Jahr in Folge wird der konsolidierte Schuldenstand von über 11 Millionen Euro öffentlich gemacht. Der Kämmerer hat Chancen genutzt, das Jahresergebnis positiv zu beeinflussen. Die Verwaltung hat nach Ansicht der FDP Ratsmitglieder Marcel Erps, Michael Hendricks und Jörg Pilkahn ihren Gestaltungsspielraum ausgereizt. Nun sei es an der Zeit, dass Politik und Verwaltung gemeinsam über die notwendige Senkung von Standards diskutieren. Es muss möglich sein, zukünftig erneute Belastungen der Bürger durch Steuer- und Abgabenerhöhungen zu verhindern.

Die FDP sieht den stetig starken Anstieg der Kosten für soziale Leistungen, die insbesondere die kleinen, finanzschwachen Kommunen belasten, kritisch. Hier sei die Landespolitik gefragt. Insbesondere beim Thema der Unterbringung von Flüchtlingen und der schulischen Sozialarbeit sehen Erps, Hendricks und Pilkahn Unterstützungsbedarf des Landes. Die Kommunen können keine weiteren zusätzlichen Aufgaben schultern, ohne dass hierfür entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

Chancen für Bedburg-Hau sehen die Liberalen bei der anstehenden Vermarktung des Klinikgeländes, der Umgestaltung des Gemeindezentrums und der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde. Diese Punkte werden von der FDP weiterhin positiv begleitet.

Wenn alle an einem Strang ziehen und dann noch in dieselbe Richtung, sind nach Ansicht der Fraktionsmitglieder die Aufgaben für die Gemeinde zwar nicht einfach, aber durchaus lösbar.