FDP-Hallenbadflyer - ein Flyer für die grüne Tonne?!

Die FDP hat nicht wahrgenommen, dass ihre Argumente gegen das Hallenbad längst überholt sind. Zudem werden in dem FDP-Flyer nachweislich falsche Zahlen genannt. Durch nicht haltbare Argumente und falsche Zahlendarstellungen versucht sie die Bevölkerung zu verunsichern.
Auch an die Zusage: „Für sinnvolle und (finanziell) durchführbare Vorschläge sind wir aber durchaus offen.“ hält sich die FDP nicht!
Nachfolgend die Argumentationen der FDP aus ihrem Flyer, und in „rot“ die Antwort der Hallenbadbefürworter. Siehe dazu auch: „So kann das Hallenbad gerettet werden www.lokalkompass.de

1.Ist die FDP gegen das Hallenbad?
Wie bereits erwähnt, gibt es wohl niemanden der gegen ein Hallenbad ist. Die FDP lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagene Aufnahme eines Kredites über 1,5 Millionen Euro, der über 25 Jahre getilgt werden soll, als unlauter ab. Die Laufzeit des Kredites würde die Lebensdauer der damit finanzierten Technik bei Weitem überschreiten.
Die Kreditaufnahme von 1,5 Mill. Euro Ist nicht notwendig. Die Aussage ist bereits überholt.

2. Wie hoch sind die Unterhaltskosten des Hallenbades?
Die Unterhaltskosten betragen ca. 500.000 Euro pro Jahr. Zieht man die erzielten Einnahmen ab, so verbleibt ein Verlust von 300.000 Euro. Der jährliche Verlust würde sich durch den Kredit mit Zins- und Tilgungszahlungen um voraussichtlich 112.500 Euro pro Jahr erhöhen.
Es stimmt nicht, dass sich der Verlust um 112.500 Euro erhöht, sondern nur um 50.000 Euro. Die FDP verschweigt, dass durch die Sanierung Energieeinsparungen entstehen. Der Verlust beträgt heute 250.000 Euro und steigt somit auf 300.000 Euro. Aber auch diese 300.000 Euro sind schon überholt. Durch das Finanzierungskonzept des Fördervereins sinkt der Verlust auf 230.000 Euro

3. Was soll mit den 1,5 Millionen Euro saniert werden?
Hauptsächlich soll die veraltete Schwimmbadtechnik saniert und energetische Verbesserungen vorgenommen werden. Das meiste wird also „im Keller" investiert. Die Besucher werden von der Investition optisch nichts wahrnehmen. Das Bad bliebe weiterhin auf dem Stand der 70er Jahre.
Die Hallenbadbesucher wollen kein Spaßbad! Dennoch gibt es im optischen Bereich Verbesserungen.

4. Wären zukünftig weitere Investitionen erforderlich?
Das Hallenbad hätte auch nach der geplanten Instandsetzung weiteren Sanierungsbedarf. In den nächsten Jahren muß, so die Gemeindeverwaltung, die Heizungs- und Lüftungstechnik erneuert werden. Auch der eigentliche Badebereich, bestehend aus Schwimmbecken und Umkleiden, wird folgen müssen. Kostenschätzungen hierzu liegen nicht vor. Jedoch dürfte auch diese wieder im Millionenbereich liegen.
Die Heizungs- und Lüftungstechnik soll jetzt erneuert werden. Eine klare Falschaussage!

5. Kann sich die Gemeinde eine Sanierung und das Hallenbad leisten?
Hier liegt der eigentliche Streitpunkt in der Diskussion.
Die Gemeinde schafft es seit Jahren nicht, ihre laufenden Kosten durch die jährlichen Einnahmen zu decken. So gibt die Gemeinde alleine im Jahre 2012 knapp 700.000 Euro mehr aus als sie einnimmt. Und das ohne eingeplante Hallenbadsanierung!
Die Gemeinde haftet für Schulden in Höhe von 10,306 Millionen Euro. Für das Hallenbad und sein Blockheizkraftwerk zahlen wir bereits heute für Altkredite von 1 Millionen Euro. Durch die Sanierung steigt der Schuldenstand um 1,5 Millionen Euro auf nunmehr 11,706 Millionen Euro. Das wäre ein weiterer Schuldenanstieg um 115 Euro pro Bürger.
Die Schieflage des Gemeindehaushaltes hat die FDP und CDU zu verantworten! Sie haben die Einnahme von 700.000 Euro (Geld für die Forensik an die Gemeinde vom Land) aus dem Haushalt genommen.

6. Was hätte eine Kreditaufnahme für Auswirkungen auf mich persönlich?
Die Gemeinde hat in den letzten zwei Jahren die Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer erhöht. Auch die Winterdienst- und Kanalgebühren mussten angehoben werden. Bei erneuten Erhöhungen ist eine weitere finanzielle Belastung der Bürger die fast logische Konsequenz.
Indirekt wird sich die durch Schulden finanzierte Sanierung des Hallenbades negativ auf alle anderen Bereiche der Gemeinde auswirken, da man auch in Bedburg-Hau das Geld nur einmal ausgeben kann. Es ist davon auszugehen, dass sich der ansteigende Schuldenstand zu Lasten der sogenannten „freiwilligen Leistungen" (Zuschüsse zu Vereinen und der Kinder- und Jugendförderung) entwickeln wird.
Hier erweckt die FDP den Eindruck, dass für das Hallenbad Steuern erhöht werden müssen. Das ist nicht der Fall! Siehe Kommentar zu 1 und 2. Die Verluste, die Unterhaltskosten werden sinken!

7. Ließe sich kein anderer Weg finden um das Hallenbad kostengünstiger zu sanieren und zu erhalten?
Es wurde vor einiger Zeit versucht, das Bad evt. als sog. Genossenschaftsbad zu führen. Dies ist jedoch bisher an mangelndem Interesse gescheitert. Für sinnvolle und (finanziell) durchführbare Vorschläge sind wir aber durchaus offen. Alternativvorschläge haben wir bisher nicht erhalten.
Die FDP und die CDU hatten kein Interesse an eine Genossenschaft! Der Förderverein hat ein Konzept, Alternativvorschläge vorgelegt. Die Reaktion der FDP darauf ist dieser Flyer.

8. Wie sehen die Besucherzahlen aus?
Das Hallenbad hat jährlich ca. 40.000 Besucher im öffentlichen Badebetrieb.
Ein Schwimmer, der das Bad zweimal wöchentlich besucht, zählt bei dieser Statistik als 104 Besuche im Jahr. Unter Berücksichtigung dieser Annahme, ständen hinter den jährlich 40.000 Besuchern tatsächlich ca. 400 Benutzer.
Hier unterschlägt die FDP das Schulschwimmen, die Vereine und vieles mehr. Es sind 80.000 Besucher im Jahr!

9. Kann man nicht mit anderen Kommunen ein Bad betreiben?
In Kleve ist der Neubau eines Hallenbades mit zwei großen Innenschwimm
becken und einem Aussenschwimmbecken im Gespräch. Ein möglicher Ort wäre das Sternbuschbad, dass nur 3,5 km von unserem eigenem Hallenbad entfernt ist. Eine Standortentscheidung wird die Stadt Kleve Anfang Juli 2012 treffen. Das Haus Freudenberg besitzt ebenso ein Lehrschwimmbecken wie die Gemeinde Uedem. Auch die Dietrich-Bonhoeffer-Schule in Hau besitzt ein Schwimmbecken. Hier sollten entsprechende Kooperationen angestrebt werden. Für uns als FDP, ist das die bevorzugte Alternative zur Millionenverschuldung.
Kleve hält für das Bad die Hand auf! Das Bad in Kleve soll bis zu 14 Mill. Euro kosten! Bedburg-Hau soll daran beteiligt werden, auch an den Unterhaltskosten. Das wird unterm Strich viel teurer nicht nur für die Gemeinde sondern auch für die Badbesucher. Das Freibad im Sternenbusch will Kleve schließen. Der neue Standort für ein Bad wird eher im Unterstadtbereich sein und nicht im Sternbusch.