IEA fordert einen deutlich früheren Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen.

Europaparlament: Schon wieder eine Klimamogelpackung mit deutscher Hilfe

Zunächst: Die Internationale Energieagentur (IEA) forderte heute (18. März) einen deutlich früheren Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor drei Tagen will trotz verschärfter Klimabeschlüssen keinen Kohleausstieg vor 2038.
Und Annalena Baerbock bekommt aus allen Richtungen den Wind von vorne – sie will Flugreisen verbieten. Nein, das will sie nicht! Sie will Kurzflüge durch Alternativen ersetzen. Und immer noch behauptet Christian Lindner, die Grünen wollen Einfamilienhäuser verbieten. Auch das ist durch Interview-Aufnahmen x-mal widerlegt worden. Alle geben sich jetzt GRÜN. Doch wer genau hinschaut und hinhört bemerkt, es ist nur eine grüne Tarnkappe die man nach der Bundestagswahl schnell verschwinden lassen wird.
Auf in den Klimasch(m)utzwahlkampf

Klimamogelpackung mit deutscher Hilfe
Am 10. Mai wurde im Umweltausschuss des Europaparlaments das Europäische Klimaziel von 55 Prozent CO2-Minderung bis 2030 beschlossen. Das hört sich gut an und lässt sich gut „verkaufen“. Doch wer nachrechnet und mal schaut wie es zustande gekommen ist, stellt fest, es ist eine Mogelpackung par excellence. Und ausgerechnet diejenigen, die nun beim Bundeswahlkampf sich in Zeugnis schreiben alles für den Klimaschutz getan zu haben, die jetzt auf den Grünen Zug aufspringen, sich im Angesicht eines Grünen Hochs nun Grüner als die Grünen sein wollen, haben diese Mogelpackung auf den Weg gebracht und nun mit den Stimmen der Christdemokrati*innen, Sozialdemokrat*innen und Liberalen zugestimmt.
Die Große Koalition hatte während ihrer EU-Ratspräsidentschaft in 2020 diese klimaschädliche Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten ausgehandelt. Die deutsche Bundesregierung ist entscheidend dafür verantwortlich, dass der Europäischen Green Deal in seinem Kern jetzt ausgehöhlt wurde!
Mit einem Rechentrick wurde das EU-Klimaziel von 55 Prozent CO2-Minderung bis 2030 schöngerechnet. Es ist jetzt nur noch ein Netto-Ziel, weil man auch die CO2-Senken, z.B. Wälder, in die Berechnung eingefügt hat. Eine gewagte optimistische Annahme, denn durch den heute schon merkbaren Klimawandel wurden die Wald CO2-Senken bereits durch Dürre, Brände und Schädlinge vermindert und werden weiter abnehmen.
Offiziell wurde ein EU-Klimaziel von 55 Prozent CO2-Minderung bis 2030 beschlossen. Das Parlament kämpfte jedoch für ein Ziel von minus 60% bis 2030, das dem europäischen Treibhausgas-Budget passend zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens näher kommt, doch am Ende beugte sich das Parlament der unter der deutschen Präsidentschaft ausgehandelten Position der Mitgliedstaaten. Herausgekommen sind nun nur noch 52,8 Prozent.
Die endgültige Abstimmung im Plenum des Europaparlaments ist für Ende Juni geplant.
Nun Herr Laschet, Herr Scholz, bei ihren neuentdeckten Ambitionen zum Klimaschutz, hauen sie ihren Parteifreundinnen und Parteifreundfreunden, ihren Genossen und Genossinnen im EU-Parlament mal auf die Finger, damit 60 Prozent erreicht werden, die Mogelpackung vom Tisch kommt. Ansonsten ist ihr Grüner Anstrich auch nur als eine Wahl-Mogelpackung zu werten. Und wenn es die Wähler*innen erkennen, bleibt für sie nur noch ein Stehplatz im hinteren Wagon des Grünen Zuges und Söder kann weiter södern „Das habt ihr nun davon“.