"Es ist an der Zeit, dass die Politik anfängt zu handeln"

FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau

Rede des Fraktionsvorsitzenden Michael Hendricks zur Verabschiedung des Haushaltes 2013

am Donnerstag, 17.01.2014. - Es gilt das gesprochene Wort -

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

liebe anwesende Bürgerinnen und Bürger,

ich habe mich bei der Erstellung dieser Rede wirklich schwer getan. Nicht weil mir die Zeit fehlte, sondern weil es mir von Jahr zu Jahr immer schwerer fällt, die Lage der Gemeinde aus Sicht meiner Fraktion zu beschreiben. Jedes Jahr aufs Neue wiederhole ich mich. Wie eine Schallplatte, deren Nadel hängt.

Noch zum Ende des vergangenen Jahres wurde unsere Meinung zur finanziellen Lage der Gemeinde bei einem Besuch einer Bundestagsabgeordneten kritisiert. Im Handout zum Besuch freute man sich hingegen über einen Schuldenstand von 2,8 Mio. Euro, der von 3,7 Mio. Euro reduziert werden konnte. Auch beschrieb man die Zukunft mehr als blühend. Ein unwirkliches Erlebnis.

Daher freute es uns umso mehr, als bei der Haushaltseinbringung, die reale Lage endlich dargestellt wurde. Dafür, bin ich ihnen, Herr Fischer, als Kämmerer sehr dankbar. Endlich wurde ein Schuldenstand von über 10 Mio. Euro genannt und öffentlich anerkannt. Und, dass Defizit in diesem Jahr von 1,2 Mio. Euro macht das Ende unserer finanziellen Handlungskraft in 2016 erschreckend greifbar. Davor wurde erstmalig eindringlich gewarnt.

Nachdem hier im Haus jahrelang ein nicht reales Wohlfühlklima verbreitet wurde, dürfte jetzt auch der Letzte, der immer noch nicht glauben wollte, was nicht sein durfte, begriffen haben, dass wir fast jeden möglichen finanziellen Spielraum ausgereizt haben. Der Gemeinde geht es schlecht. Klar ist auch, dass die nächsten Jahre ohne Zweifel schwieriger werden.

Wir brauchen solide Finanzen, unsere Finanzkraft muss stabiler, unabhängiger werden. Wir als politische Vertreter der Gemeinde müssen hierfür alles tun, weil wir nicht weiter zulasten der nächsten Generation, zulasten der Zukunft leben dürfen. Wir müssen an das Morgen denken.

Dabei ist die Anleitung dafür recht simpel. Ein Zitat (Friedrich II. der Große):

"Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss."

Es ist an der Zeit, dass die Politik anfängt zu handeln. Klare Vorgaben, Ziele müssen gesetzt werden. Man muss sich an einen Tisch setzen. Das ist unsere Aufgabe. Auch vom Gesetz her. Das erwarten die Bürger von uns. Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr in die Haftung für die finanziellen Probleme nehmen. Dafür hat man uns 28 hier gewählt. Es wird nicht einfach. Aber wir können uns nicht immer hinter Parteibüchern und Ideologien verstecken. Ständigen Wahlkampf zu betreiben und Profilierungszwang behindern letztendlich dringend benötigte Lösungsansätze. Solches Handeln ist in der jetzigen Situation schädlich. Gar fahrlässig.

Dauerhaft kann die Gemeinde die Verlustzone nur dann verlassen, wenn wir uns mit den Standards der Leistungen und Angebote der Gemeinde beschäftigen. Den Goldstandard den wir haben, konnten wir uns nie leisten. Wir müssen einen sparsameren Standard erreichen. Nur so lassen sich dauerhaft Kosten senken. Bewahren, was wertvoll ist, verändern was notwendig ist - das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Die Ausgaben müssen endlich den Einnahmen angepasst werden.

Vor diesem Hintergrund halte ich daran fest, dass die anstehende Sanierung des Hallenbades - die durch den Bürgerentscheid umgesetzt werden muss - ein erhebliches finanzielles Risiko ist. Über ein Jahr nach Beginn der Diskussion um die Sanierung des Hallenbades steht immer noch nicht die Gesamtsumme der Sanierungskosten fest. Wir akzeptieren die Entscheidung des Bürgerentscheides, jedoch erschwert dieser das Ziel einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Wir werden dem Haushaltsplan in diesem Jahr unsere Zustimmung erteilen. Langfristig sehen wir durchaus Chancen und Potential die Lage zu verbessern. Dafür brauchen wir Mut und Geduld. Wir wollen, dass unsere Gemeinde das bleiben kann, was sie ist: Bedeutend anders.

Für viele ist das Mitmachen, das ehrenamtliche Engagement für die Gemeinde ganz selbstverständlich und wichtig. Von dieser Tatkraft lebt Bedburg-Hau. Dafür sind wir dankbar. Darauf bauen wir. Auch in Zukunft.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch die Anträge meiner Fraktion vorstellen:

Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein Konzept zur Kostenoptimierung des Bauhofes zu erstellen. Vor dem Hintergrund der Umsatzsteuerpflicht bei einer möglichen interkommunalen Zusammenarbeit, halten wir eine Optimierung für sinnvoll um den Bauhof eigenständig und kostenoptimiert weiter zu betreiben.

Die Personalkosten sollen als Zielvereinbarung auf den Stand 2013 unter Berücksichtigung des laufenden Tarifvertrages gedeckelt werden. Dies gilt unter der Beibehaltung der Aufgaben und Arbeitsumfänge. Abweichungen nach oben bedürfen der Zustimmung des Rates.

Ich möchte mich für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung bedanken. Georg Fischer und seinem Team und Dieter Henseler ein besonderer Dank für die Begleitung während unserer Haushaltsberatungen.