"Es fehlen bei den Berechnungen die Forensikgelder"

SPD-Fraktion Bedburg-Hau
Stellungsnahme zum Haushaltsplan 2013
von Wilhelm van Beek, Fraktionsvorsitzender

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Die SPD-Fraktion hat sich in mehreren Fraktionssitzungen mit dem aktuellen Haushaltsplanentwurf beschäftigt. Schon früh war klar, dass es große Parallelen zum Vorjahr gibt. So ist auch dieses Jahr im Entwurf die Sanierung des Hallenbades „BedburgerNass“ die bedeutsamste Einzelmaßnahme. Und auch die sog. Forensikgelder haben wieder entscheidenden Einfluss auf die Bewertung des Haushaltsplanes.

Schwierigkeiten der Finanzen durch Land und Bund

Bevor ich auf den aktuellen Haushaltsplan eingehe, möchte ich noch auf finanzielle Schwierigkeiten der Kommunen durch landes- und bundespolitische Entscheidungen eingehen. Vielfach wurden und werden auf diesen Ebenen Entscheidungen getroffen, die Kommunen aber mit den Auswirkungen finanziell alleine gelassen.
Von den 359 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW, so ist es in deren jüngsten Mitteilung zu lesen, schaffen lediglich noch 35 Kommunen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. 183 Kommunen schaffen den Ausgleich nur über die Rücklage und 141 Kommunen befinden sich in der Haushaltssicherung. Daraus wird deutlich, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert sind, was wesentlich auf Ausgaben für Sozialleistungen zurückzuführen ist. Dieses muss korrigiert werden. Sowohl das Land wie auch der Bund, beide müssen den Kommunen für die übertragenen Aufgaben auch die nötigen monetären Mittel zur Verfügung stellen.
Zu begrüßen ist, dass die Landesregierung die gute steuerliche Entwicklung wieder an die Kommunen weitergibt und mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 die Rekordsumme von rund 8,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Ebenso positiv zu bewerten ist, dass das Land ein Gutachten zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Auftrag gegeben hat. Danach sollen Forderungen in Sinne der kreisangehörigen Kommunen, beispielsweise nach gestaffelten fiktiven Steuerhebesätzen und der Ausgestaltung beim Soziallastenansatz überprüft werden. Das ist eine erfreuliche Entwicklung und zeigt, dass die aktuelle Landesregierung bei der Unterstützung der Kommunen bislang Wort hält, Kritik ernst nimmt und vor allem handelt. Erstmals hat eine NRW-Landesregierung überdies eine Überforderung der Kommunen eingesehen und mit dem Stärkungspaket Stadtfinanzen dieser entgegengewirkt. Für die Grundsicherung im Alter wurde zudem auf Druck der SPD regierten Länder, beim Schnüren des Bildungspaketes, eine Entlastung der Kommunen bis 2014 von diesen Kosten vereinbart. Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des StGB NRW, hofft ebenfalls auf einen Ausweg aus der Überforderung der Kommunen und sagt: „Ja – wenn das, was 2012 richtig begonnen wurde, 2013 konsequent fortgesetzt wird“. Er stellt - auch hier pflichten wir ihn bei - zudem klar: „Dauerhafte Entlastung kann nur vom Bund kommen“.

Bürgerentscheid

Sehr verehrte Zuhörer,
das zurückliegende Jahr war ein sehr turbulentes Jahr und geprägt vom Bürgerentscheid über die Sanierung und den Fortbetrieb des Hallenbades. Die Kontroverse wurde zeitweilig sehr intensiv geführt, dabei haben sich bedauerlicherweise die Fronten verhärtet. Der begonnene Prozess dies wieder zu normalisieren wird in 2013 fortzuführen sein.

Ich denke die Argumente sind im letzten Jahr intensiv ausgetauscht worden, die Parteien haben unterschiedliche aber klare Positionen bezogen und die Bürgerinnen und Bürger haben ebenso klar entschieden. Diesen Bürgerwillen gilt es nun umzusetzen. Die Politik ist dabei gut beraten, den Prozess konstruktiv zu begleiten.

Davon unabhängig: Der erste Bürgerentscheid in der Gemeinde Bedburg-Hau selbst ist etwas sehr Erfreuliches, denn es ist ein Ausdruck von lebendiger direkter Demokratie vor Ort. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bürgerinnen und Bürger sich für die Geschehnisse interessieren, sich einmischen und wie beim Bürgerentscheid geschehen, das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Wir hoffen zudem, dass auch über den Bürgerentscheid hinaus ein Interesse an den politischen Entscheidungen bestehen bleibt. Die SPD-Fraktion ist jedenfalls bestrebt, dazu die Transparenz von Entscheidungen zu verbessern und die Hürden für eine Bürgerbeteiligung im normalen politischen Alltag im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu senken. Wenngleich unsere Vorschläge noch nicht in allen Punkten im Rat Gehör gefunden haben, immerhin konnten wir mittels Antrag erreichen, dass mittlerweile alle Beratungsvorlagen aller öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen im Vorfeld der Entscheidungen veröffentlicht werden.

Sekundarschule

Neben der Entscheidung beim Hallenbad gibt es mit der Sekundarschule eine weitere herausragende und positive Entwicklung in unserer Gemeinde. Diese ist 2012 mit dem Standort in Bedburg-Hau erfolgreich und vom pädagogischen Engagement und Ansatz sehr vielversprechend gestartet. Damit trägt unser durchgängiger Einsatz für den hiesigen Schulstandort und die von der SPD-Fraktion Bedburg-Hau beschriebene Konzeption einer Symbiose aus Gesamt- und Sekundarschule erste Früchte und bietet uns die Chance auf Erhalt dieses Schulstandortes.

Haushalt

Sehr verehrte Damen und Herren,
nun komme ich zum aktuellen Haushaltsplanentwurf.
Dieser sieht keine Erhöhung der Steuersätze vor. Sowohl die Grundsteuer A und B vor sowie die Gewerbesteuer bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Im Ergebnishaushalt stehen den Aufwendungen von 21.498.115 Euro Erträge von 20.291.165 Euro gegenüber. Dies ergibt ein Defizit von 1.206.950 Euro. Größte investive Einzelmaßnahme ist die Hallenbadsanierung, welche mit 1.500.000 Euro beziffert wird.

Das zuvor genannte Defizit kann durch Rückgriff in die Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Der Haushalt gilt damit, so sieht es der Gesetzgeber vor, als ausgeglichen. Ende 2016 wäre nach vorliegenden Berechnungen die Ausgleichsrücklage aufgebraucht. Damit befände sich Bedburg-Hau, wie zu Beginn meiner Rede dargestellt, ganz im Trend mit vielen anderen Kommunen. Jedoch, um dies in aller Deutlichkeit zu sagen, auch wenn der Gesetzgeber die Ausgleichsrücklage ausdrücklich zum Ausgleich vorsieht, dieser rapide Verzehr wäre keine akzeptable Entwicklung.

Die SPD-Fraktion hat sich bekanntlich immer dafür ausgesprochen, so zu wirtschaften, dass eine solche drastische Entwicklung nicht eintritt. Eine derartige Entwicklung wird von uns aber auch nicht erwartet. Letztlich stehen wir vor dem gleichen Problem wie schon beim Haushalt 2012, es fehlen bei den Berechnungen die sog. Forensikgelder. Nach der Herausnahme 2012 durch Ratsbeschluss sind diese Zuweisungen für den Haushalt 2013 vom Kämmerer nicht eingeplant worden, da die Verhandlungen noch nicht zum Abschluss gebracht werden konnten - wesentlich aufgrund von Verzögerungen durch die außerplanmäßige Landtagswahl 2012 und eines, nennen wir es mal, geringen gemeinsamen Nenners aufgrund der schon genannten politischen verhärteten Fronten. Dieser Zustand ist unbefriedigend. Die SPD-Fraktion ist gewillt die Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis zu führen, insbesondere da unsererseits dabei infrastrukturelle Verbesserungen für die hiesige Klinik, also für Sicherheit, Therapie und Gebäudesituation für Patienten und Personal, verfolgt werden. Der aktuelle Verhandlungsstand gibt uns keinen Anlass daran zu zweifeln, dass eine Auszahlung der Gelder in 2013 tatsächlich erfolgen wird. Im Grunde könnte nur eine massive Überfrachtung der Verhandlung oder eine Annahmeverweigerung der Gelder dazu führen, dass dies nicht so eintritt.

Unter Berücksichtigung der Gelder sieht der Haushalt dann deutlich besser aus. Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass es bisher immer gelungen ist die Ergebnisse in der tatsächlichen Jahresrechnung zum Teil erheblich, in einer Größenordnung zwischen 500.000 Euro und 1.000.000 Euro, zu verbessern. Auch für die noch abzuschließenden Jahre 2011 und 2012 wird, wie im Vorbericht des aktuellen Haushaltsplanentwurfes dargestellt, eine ähnliche Verbesserung erwartet.

Unsere haushaltsrelevanten Anträge, wie beispielsweise die Entwicklung eines digitalen Gebäudesteckbriefes oder die Teilnahme am Interkommunalen-Kennzahlen-Vergleichs-System, werden wir als Einzelanträge für die kommende Ratssitzung einreichen. Wir legen Wert darauf, dass alle Fraktionen die Möglichkeit einer vernünftigen Beratung erhalten. Insbesondere ist uns eine qualifizierte Verwaltungsvorlage wichtig. Dies, so hat es die Vergangenheit gezeigt, ist im Rahmen der Ratssitzung zur Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Satzung nicht möglich.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu.
Ebenfalls stimmt die SPD-Fraktion dem vorliegenden Stellenplan zu.

Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion beim Bürgermeister Peter Driessen und dem Kämmerer Georg Fischer für die aktive Unterstützung bei unseren Haushaltsberatungen, sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei bedanken. Darüber hinaus möchten wir uns bei allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die, aus unserer Sicht, sehr zufriedenstellende Zusammenarbeit des vergangenen Jahres bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.