Eine Begebenheit aus dem Bedburg- Hauer Rathaus!

Heutzutage gibt es immer noch Beamte, die der Meinung sind, dass sie nicht für die Bürger da sind, sondern die Bürger für sie. Dass sie aus Steuergeldern bezahlt werden, haben sie wohl vergessen. Sie können die Meinung eines anderen nicht akzeptieren, dulden keinen Widerspruch, leugnen eigene Fehler.
Ich hoffe, dass es nur Einzelfälle sind.
Aber man sollte sich nicht ins Bockshorn jagen lassen, auch als Bürger hat man viele Möglichkeiten, sich zur “ Wehr“ zu setzen.
Leider bekam ich es mit so einem Beamten in unserer Gemeindeverwaltung zu tun. Als Leiter des Bau- und Planungsamtes, sowie als Geschäftsführer einer gemeindeeigenen Gesellschaft führt er innerhalb der Verwaltung ein Eigenleben. Für den Bürgermeister ist er ein Experte in seinem Bereich und lässt ihn somit mehr oder weniger schalten und walten.
Bei mehreren Unterredungen mit ihm und schriftlichen Anfragen stellte ich jedoch bald fest, dass im Bereich Erschließungsbeitragsrecht und Kommunalabgabenrecht etliche Wissenslücken bestehen. Ferner sind bestehende Vorschriften in Satzungen der Gemeinde, betr. Zuständigkeiten des Rates oder von Ausschüssen nicht von ihm beachtet worden.
Auch stellte ich fest, dass seine Äußerungen nicht immer mit der Wirklichkeit übereinstimmen.
Als ich ihm bei einer Unterredung vor rd. 14 Tagen auf einige Fehler hinwies, forderte er mich gleich mehrmals ultimativ mit lauter Stimme auf, sein Zimmer zu verlassen. Wie heißt es so schön, wer schreit hat Unrecht.
Ich habe das Zimmer verlassen.
Aber sein Zorn war immer noch nicht verraucht. Ich erhielt unterschrieben von ihm einen Vorauszahlungsbescheid auf einen Erschließungsbeitrag. Das entspricht zwar der Satzung. Es ist jedoch nicht üblich, rd. 8 Tage vor Beendigung der Baumaßnahme noch einen solchen Bescheid zu erlassen. Außerdem ist hier noch nicht geklärt, ob es sich überhaupt um eine Erschließungsmaßnahme handelt. Auf einen diesbezüglichen Antrag von mir, der bereits vor über 3 Wochen der Gemeindeverwaltung übersandt wurde, habe ich weder einen Zwischenbericht, geschweige denn eine Antwort erhalten.
Auch andere Anträge von mir blieben bis heute unbeantwortet.
Das nenne ich bürgerfreundlich!!!!!!
Zur Klärung der Angelegenheit habe ich inzwischen als erste Maßnahme eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter Bau- und Planungsamt beim Bürgermeister gestellt.
Eine Antwort steht noch aus.

Autor:

Herbert Neske aus Bedburg-Hau

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