"Der aktuelle Haushalt ist sehr unsolide finanziert"

Besorgt über die Haushaltssituation der Gemeinde Bedburg-Hau sind die Sozialdemokraten. Kritik äußern sie an Entscheidungen von CDU und GRÜNEN. "Der aktuelle Haushalt ist sehr unsolide finanziert", beschreibt SPD-Fraktionsvorsitzender Willi van Beek die Entwicklung.

Zum Hintergrund der Kritik: Der Gemeindehaushalt sah 2016 eigentlich einen Fehlbetrag von rund 1 Millionen Euro vor. Eigentlich - denn tatsächlich fehlen dem Haushalt jährlich weitere rund 350.000 Euro, da CDU und GRÜNE den Verwaltungsvorschlag zur Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer ablehnten. Zudem werden sich Einnahmeverluste wegen der Ablehnung der Bebauung der Friedhofserweiterungsfläche zukünftig negativ auswirken, so die Sozialdemokraten.

Laut SPD ist diese problematische Entwicklung auch hausgemacht. "Sowohl SPD wie CDU und GRÜNE haben entsprechende Sparvorschläge eingebracht. Das ist gut und es verringert das Defizit. Aber man unterschätzt die Dimensionen völlig wenn man meint, dass das Defizit von über 1 Millionen Euro allein nur durch Sparen wieder ausgeglichen werden kann. Dies hat auch die kürzlich noch diskutierte, wenig ergebnisreiche, Einsparliste nochmals verdeutlicht", so SPD-Ratsmitglied Willi Hermsen.

Sein Fraktionskollege Marc Schneimann (SPD) ergänzt: "Der zweite Ansatz besteht darin die Einnahmeseite nachdrücklich zu verbessern. Hier haben sich CDU und GRÜNE bislang der Realität verweigert und viele unserer Vorschläge dazu bislang ausgeschlagen. Es stellt sich immer drängender die Frage danach was denn nun deren Alternativen sind". Das Problem sei, so Schneimann "dass zwischenzeitlich die Verluste weiter anwachsen".

Sozialdemokrat Hermsen erklärt dazu: "Es stimmt leider. Der jetzt zu beschließende Nachtragshaushalt verschlechtert das Defizit erneut um 335.000 Euro.“

Für den Haushalt 2017 hoffen die Sozialdemokraten auf eine Kurskorrektur. "Die Situation hat sich weiter verschärft. Das ist - nicht nur - aber teilweise hausgemacht. Der aktuelle Haushalt ist dadurch sehr unsolide finanziert. Überfällig ist 2017 eine Korrektur der unzureichenden Haushaltspolitik“, zieht der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Willi van Beek, als Fazit.