CDU und Grüne gegen Auflösung der Grundschulstandorte Hau und Hasselt

Die Fraktionen von CDU und Grünen in Bedburg-Hau fordern nach Vorlage des von der Verwaltung erarbeiteten Sparmaßnahmenkatalogs, sich nicht in Kleinigkeiten zu verlieren, sondern endlich die großen Themen anzupacken.

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum der Rat beispielsweise über Kürzungen bei der Heimat- und Musikpflege oder im Bereich des Sports beschließen soll, aber seit Jahren wichtige Beschlüsse nicht umgesetzt werden oder Verwaltungsstrukturen nicht geprüft werden, wie es für eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung jedoch dringend notwendig wäre“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Silke Gorißen (CDU) und Heinz Seitz (Grüne).
Beide Fraktionen sprechen sich vehement dagegen aus, bei Vereinen und Verbänden Kleinbeträge einzusparen, die einen Teil des gesellschaftlichen Lebens zum Erliegen bringen würden, aber kaum spürbare Auswirkungen hätten bei der Verringerung des Defizits. CDU und Grüne fordern daher unter anderem, die mittelfristige Personalplanung der Gemeindeverwaltung darzulegen und entsprechende strukturelle Prüfungen vorzunehmen. Ferner sollen endlich die bereits im Januar 2014 auf Antrag der CDU gefassten Ratsbeschlüsse zur Frage der rechtlichen Prüfung eines Ausstiegs aus dem Gesamtschulzweckverband Goch (jährliche Kosten 125.000,- EUR) und zur Darstellung der mit den gemeindeeigenen Immobilien einhergehenden Kosten zwecks Ermittlung von Einsparpotenzialen umgesetzt werden.
Ebenso werden CDU und Grüne beantragen, Ausschau zu halten nach einem Träger für den bislang noch gemeindeeigenen Johanneskindergarten. „Sämtliche Kindergartenplätze werden benötigt und müssen erhalten bleiben“, so Gorißen und Seitz, „aber bei einem jährlichen Defizit von 150.000-180.000,- EUR beim Betrieb des Johannes-Kindergartens müssen gute Alternativen geprüft werden. Bedburg-Hau ist neben Straelen die einzige Kommune im Kreis Kleve, welche derzeit noch einen gemeindlichen Kindergarten vorhält. Sämtliche anderen Kindergärten in Bedburg-Hau werden durch andere Träger unterhalten.
„Wir befürworten allerdings ganz klar den Vorschlag der Verwaltung, für das Hallenbad einen anderen Betreiber zu finden“, sind sich Gorißen und Seitz einig.
Der Vorschlag der Verwaltung, die Grundschulstandorte Hasselt und Hau aufzulösen und ein Grundschulzentrum in Schneppenbaum im Gebäude der Sekundarschule zu gründen, findet bei CDU und Grünen keine Zustimmung. „Wir sind Sitz des Teilstandortes der Sekundarschule und diese verdient unsere volle Unterstützung“, sagen Gorißen und Seitz. Eine Auflösung der Grundschulstandorte zur Diskussion zu stellen ist für uns nicht nachvollziehbar.
Einer weiteren Erhöhung der Steuern – wie von der Verwaltung und der SPD gewünscht – werden CDU und Grüne in der anstehenden Ratssitzung eine klare Absage erteilen. „Die von der Verwaltung angestellten Überlegungen sind unzureichend und es bedarf weiterer Prüfungen. Hierzu werden wir im Einzelnen in der Ratssitzung Position beziehen und entsprechende Aufträge erteilen“, kündigen Gorißen und Seitz an.