CDU: "Bürgermeister Peter Driessen trägt die politische Verantwortung"

Silke Gorißen, Vorsitzende der CDU Bedburg-Hau kommentiert das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Hallenbad:

"Die Bürgerinnen und Bürger haben sich mit der erforderlichen Mehrheit für eine Sanierung des Hallenbades ausgesprochen. Aufgabe von Politik und Verwaltung ist es nun, diesen Bürgerwillen umzusetzen.

Verantwortungsvolle Politik zu betreiben, bedeutet für die Bedburg-Hauer CDU, auch für unpopuläre, aber wirtschaftlich notwendige Maßnahmen einzutreten, und nach neuen Wegen zu suchen, um die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger möglichst kostengünstig zu erfüllen.

In den vergangenen Monaten haben wir sehr deutlich darauf hingewiesen, dass sich die Gemeinde Bedburg-Hau nach der drastischen Kürzung der Landeszuschüsse die Kosten für die Sanierung und weitere Instandhaltung eines eigenen Hallenbad nicht mehr leisten kann und als Alternative eine Zusammenarbeit mit Kleve vorgeschlagen. Bürgermeister Peter Driessen hat eine Kooperation mit Kleve eindeutig abgelehnt und sich an die Spitze der Sanierungsbefürworter gestellt. Er hat den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich erklärt, die Gemeinde könne sich ein Hallenbad leisten. Wir sind davon überzeugt, dass diese Zusage der Verwaltungsspitze ausschlaggebend für den Wahlerfolg war. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen von ihrem Bürgermeister besondere Kenntnisse über die Haushaltslage der Gemeinde und verantwortungsvolles Handeln erwarten.

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die Sanierung und der weitere Betrieb des Hallenbades wirtschaftlich nicht verkraftbar sind. Ein Bürgerentscheid Pro Sanierung kann die wirtschaftliche Situation der Gemeinde nicht verbessern. Die Haushaltslage wird sich in den nächsten Jahren immer weiter verschärfen. Werden die noch vorhandenen Rücklagen der Gemeinde aufgezehrt und kommt es zu den von uns angekündigten Maßnahmen wie Steuererhöhungen und Leistungskürzungen, trägt Bürgermeister Peter Driessen dafür persönlich die politische Verantwortung. Er hat den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass dies nicht geschehen wird."