CDU Bedburg-Hau: Wilma Jansen soll Ausschüsse verlassen

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Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses und des Rates am kommenden Montag 10. Dez. und Dienstag 11. Dez. steht der Tagesordnungspunkt:
Auflösung und anschließende Neuwahl des Hauptausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses, des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses sowie des Schulausschusses. Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der Bedburg-Hauer CDU-Fraktion aufgenommen.
Die CDU begründet ihren Antrag wie folgt:
„Der CDU-Fraktion stehen jeweils 4 Sitze in den Ausschüssen des Gemeinderates zu. Nach Einräumung einer Bedenkzeit und im Rahmen eines persönlichen Gesprächs hat Frau Jansen erklärt, die ihr von der CDU zu Beginn der Legislaturperiode überlassenen Position in den Ausschüssen nicht an die CDU-Fraktion zurückgeben zu wollen. Aus diesem Grund ist es somit notwendig, die betroffenen Ausschüsse aufzulösen und neu zu wählen, um der CDU-Fraktion zustehenden Plätze mit Mitgliedern der CDU-Fraktion zu besetzen.“
Mit freundlichem Gruß
S.Gorißen
Rechtsanwältin

Ihr gutes Recht, und ganz legitim, von der CDU so vorzugehen. Ob dies jedoch sehr geschickt ist, rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Kommunalwahl, eine kompetente Fachfrau, die auch aus der Bevölkerung hohe Anerkennung erfährt, einfach vor die Tür zu setzten, ist zu bezweifeln.
Fraglich ist auch ob die CDU dafür im Rat eine Mehrheit bekommt, bei CDU(13 Sitze), SPD (5 Sitze), FDP (5 Sitze), Grüne (3 Sitze) Parteilos (2 Sitze)?
Die CDU spekulierte natürlich auch darauf, falls sie eine Mehrheit bekommt, einen über 20 Jahre unbeliebten Kontrahenten, Günter van Meegen (parteilos), gleich mit los zu werden. Doch diese Rechnung wird, Dank Bündnis 90/Die Grünen, für die CDU nicht aufgehen. Die Zusammenarbeit zwischen Bündnis 90/Die Grünen und Günter van Meegen ist, auch nach dem Ausscheiden vor eineinhalb Jahren aus der Fraktion, hervorragend. Die Grünen werden ihren Anspruch auf die Besetzung der Ausschüsse so belassen wie es jetzt ist.

Was Wilma Jansen betrifft, hängt dies im Wesentlichen von der SPD und FDP ab.

Zur Tagesordnung Hauptausschusss und Rat: http://www.bedburg-hau.de/C1257593002A8993/html/6F77E19C23F33FFEC12575AD002B3B69?opendocument&nid1=95911